Rico Gebhardt

Aha!) Lieber Herr Dierks von der CDU, Sie haben uns vorgeworfen, wir würden die Apokalypse heraufbeschwören: Kurzarbeit beschwören wir herauf. Insolvenzen beschwören wir herauf. Steigende Gewalt in den Familien, Depressionen beschwören wir herauf. Eine Schwächung des ländlichen Raumes, weil dort der kleine Einzelhandel zusammenbricht, beschwören wir herauf. Ich frage mich, ob Sie von der CDU irgendwann einmal Ihren Elfenbeinturm verlassen und dort hinausgehen. Herr Urban hat es klar gesagt: Wir brauchen diesen Lockdown nicht. Wir können mit vernünftigen Hygienekonzepten arbeiten. Es ist nicht nachvollziehbar, warum der Einzelhandel geschlossen ist und sich die Leute am Wühltisch im Supermarkt immer noch zu nahekommen. Das ist das Problem. (Beifall bei der AfD) Das Zweite: Sie haben uns vorgeworfen, wir wären als AfD verantwortungslos. Wir haben bereits im April letzten Jahres Schnelltest für die Altenheime gefordert, die dann im Dezember da waren. Torsten Gahler und ich haben Desinfektionsmittel für Jugendeinrichtungen und für die Altenund Pflegeheime verteilt, (Beifall bei der AfD – Zurufe von den BÜNDNISGRÜNEN) und ja, wir haben die Maske kritisiert. Wir haben sie kritisiert, weil ich als Ingenieur gesagt habe, wenn Sie ein Tröpfchen herausfiltern wollen und die Maschenweite nicht passt, dann ist die Maske Mist. Da wurde ich hier ausgelacht, ich wäre ein Corona-Leugner, und jetzt sind plötzlich OP-Masken und FFP2-Masken – – (Zuruf des Abg. Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) Jetzt ist man auf den Trichter gekommen, dass es irgendwann zusammenpassen muss. Im Außenbereich eine Maske zu tragen – – Da müssen Sie einmal mit Aerosolforschern sprechen. Die sagen, das ist völlig unverhältnismäßig. Genau das sagen wir auch. Heben Sie Sachen auf, die unverhältnismäßig sind, dann ist die Akzeptanz in der Bevölkerung größer. (Beifall bei der AfD – Staatsministerin Petra Köpping: Das machen wir doch!) Das Dritte: Herr Dierks, Sie sagen, der Inzidenzwert wird nicht von etablierten Forschern kritisiert. Ich möchte Prof. Berner von der TU Dresden zitieren. Er sagt: „Die Sieben-Tage-Inzidenz ist noch weniger als vorher geeignet, wenn Sie die Teststrategie ändern.“ Die haben wir geändert. Wir haben flächendeckend in Unternehmen getestet. Wir haben flächendeckend in den Schulen getestet, und dann sagten die Virologen, die Inzidenz bei den Schülern ist wahnsinnig hoch. Natürlich, weil Sie mehr testen. (Zuruf der Abg. Luise Neuhaus-Wartenberg, DIE LINKE) Wenn Sie sich aber die Test-Positiv-Rate anschauen, dann ist die die ganze Zeit relativ konstant. Herr Berner empfiehlt eine Test-Positiv-Rate gerade bei den über 60-Jährigen, und das sollten Sie endlich machen! (Beifall bei der AfD) Genau in dieser größten Krise des Landes, wo wir auch Himmelfahrt nicht weit weg kommen, stellt sich unser Ministerpräsident mit einem RB-Schal und einem AdidasBall in der Hand hin und sagt, heute Abend Brot und Spiele fürs Volk wie im alten Rom. (Lachen und Beifall bei der AfD) Da könnt Ihr DFB schauen. Das ist absolute Heuchelei, meine Damen und Herren. 22 Millionäre dürfen dank unsicherer Tests Mannschaftssport treiben, die Jugendsportvereine dürfen nicht gegeneinander antreten. Über 50 Haushalte treffen sich beim DFB-Pokalfinale, und in Sachsen dürfen Sie sich nur mit einem Hausstand treffen. Großraumbüros werden ohne Testpflicht und Inzidenz unabhängig betrieben, Bildung in Sachsen ist nur mit Testpflicht bei einer Inzidenz unter 165, einer ausgewürfelten Zahl, im Wochenwechsel möglich. Mehr als 25 Kinder treffen sich jetzt in einigen Kreisen wieder in der Schule, im Schulbus, im Klassenraum, nachmittags darf nur ein Klassenkamerad zum Spielen vorbeikommen, meine Damen und Herren. Das ist unverhältnismäßig. Das ist planlos. Mein Kollege Thomas Prantl – Sie haben gesagt, Licht am Ende des Tunnels, Herr Dierks – hat eine Kleine Anfrage gestellt, ob die Schutzmaßnahmen bei einer Inzidenz unter 50 beendet werden. Frau Köpping antwortet: Die Frage, ob bei Erreichen dieses Wertes die Schutzmaßnahmen beendet werden, ist noch nicht entschieden. Sie haben noch nicht einmal einen Plan A oder B, den Sie vorlegen, (Zuruf der Staatsministerin Petra Köpping) wo Sie sagen, okay, wenn wir die Impfquote nicht erreichen, dann machen wir das, wenn wir das erreichen, machen wir das. Es ist nichts da, aber es werden 31 000 Euro für Radiowerbung für die Impferei in diesem Land ausgegeben. Das ist die falsche Prioritätensetzung. Dann haben wir einen zahnlosen Tiger als Ministerpräsidenten, der im Bundesrat diese Bundesnotbremse mit durchwinkt, alles mitmacht, weil es von oben vorgegeben ist. Er stellte sich letzte Woche hin und sagte: Es ist nicht gelungen, die Bevölkerung von der Notwendigkeit dieser Maßnahmen zu überzeugen. Wir sollten daraus lernen, dass regionale Entscheidungen besser sind als das Eingreifen durch den Bund. Na, herzlichen Glückwunsch, meine Damen und Herren, zu dieser Erkenntnis! (Lachen und Beifall bei der AfD) Am 29.04.2020 hat die AfD-Fraktion hier einen Antrag eingebracht. Darin stand: regionale Unterschiede bei der Corona-Ausbreitung beachten. Wir haben damals schon gesagt, Sie können Görlitz nicht mit dem Vogtland, Sie können Sachsen nicht mit NRW vergleichen. Wir haben Ihnen am 20. April die Möglichkeit gegeben, sich dem mit unserem Antrag „Föderalismus erhalten – Nein zum Verlust der Länderkompetenzen durch das Infektionsschutzgesetz“ entgegenzustellen. Wo war Ihr Nein im Bundesrat? Herr Ministerpräsident, Sie sind ein zahnloser Tiger, und Sie bekommen hoffentlich am 26. September dafür in Sachsen die Quittung. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD)