Rico Gebhardt

Vorher waren es die Eltern; die Kinder leiden darunter, und zwar unter Ihrem Quatsch!) Ihre Impfkampagne ist irreführend. Ihre Impfkampagne ist inhaltlich falsch. Das kann noch so teuer und noch so großformatig in irgendeinem Werbeblättchen abgebildet sein. Wenn dort steht, die Impfung schützt gegen die Deltavariante, weil sie ja so mächtig gewaltig aggressiver sei als das vermeintlich ursprüngliche Coronavirus, dann ist es eben nicht so. Das ist falsch. Ihre Impfkampagne ist irreführend, und es ist eine irreführende Annahme, den Leuten zu erklären, die Impfung sei der einzige Ausweg aus diesem Infektionsgeschehen. Auch das ist nicht der Fall. Damit komme ich zu meinem Schlusswort. Diese Stunde der Exekutive hat stellvertretend auch mit Ihrer Rede, Frau Köpping, gezeigt, dass diese Regierung nicht das Problem und nicht Teil der Lösung ist. Sie ist das Problem und nicht Teil des Problems. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Das war jetzt schon etwas wirr!) Werte Abgeordnete! Wollen Sie diese Willkür weiter unterstützen? Dann müssen Sie diesen Antrag ablehnen. Wollen Sie sich jetzt endlich hinter die Bürger Sachsens stellen oder wollen Sie das nicht? Wollen Sie das Corona-Unrecht jetzt stoppen oder wollen Sie es nicht stoppen? (Zuruf des Abg. Rico Gebhardt, DIE LINKE) Tagesordnungspunkt Zweite Beratung Sächsisches Gesetz zur Versorgung in Bereichen (Sächsisches Landarztgesetz Drucksache 7/1941, Drucksache 7/7700, Beschlussempfehlung Wissenschaft, Hochschule, Bevor wir in die Diskussion gehen, frage ich den Berichterstatter, Herrn Flemming, ob er sprechen möchte. – Er möchte nicht sprechen. Damit wird den Fraktionen das Wollen Sie dem Leid der Menschen in Sachsen jetzt ein Ende setzen oder wollen Sie das nicht? Fragen Sie Ihr Gewissen! (Albrecht Pallas, SPD: Furchtbar!) Ich werbe noch einmal ausdrücklich für unseren Antrag, denn das ist der entscheidende Schritt aus der politisch hausgemachten Krise in Richtung Normalität. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Ach Gott, ist das ein peinlicher Antrag!) Wir brauchen einen rechtsverbindlichen Ausstiegsmechanismus aus den Corona-Verordnungen. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Was ist denn ein rechtsverbindlicher Ausstieg aus der Pandemie?) Wir brauchen eine faktenbasierte Bewertung der Verhältnismäßigkeit. Ihre Antworten auf meine Kleinen Anfragen, Frau Köpping, haben gezeigt, dass es diese Bewertung der Verhältnismäßigkeit der Grundrechtseinschränkungen nie ausreichend gegeben hat. Wir haben Ihnen ein abwasserbasiertes Frühwarnsystem vorgeschlagen, welches das Testsystem ablöst. Und wir brauchen endlich einen echten Antischließungsplan, basierend auf dem Immunisierungsgrad der Bevölkerung und der Wirksamkeit neuer Therapeutika. Wir wollen keine Panikmache à la German Angst mehr, sondern einen Freiheitstag mit Eigenverantwortung und Selbstbestimmung. Die Bürger haben Ihren Krisenmodus satt. Geben Sie den Sachsen ihre Lebensfreude zurück! Wir wollen Sachsen, aber normal. Stimmen Sie unserem Antrag zu! (Beifall bei der AfD) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Meine Damen und Herren! Ich stelle nun die Drucksache 7/7181 zur Abstimmung. Wer zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Die Gegenstimmen, bitte? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Ich sehe keine Stimmenthaltungen, Stimmen dafür; dennoch mit großer Mehrheit abgelehnt. Der Tagesordnungspunkt ist damit beendet. Ich rufe auf des Entwurfs Sicherstellung der hausärztlichen besonderen öffentlichen Bedarfs – SächsLAG) Gesetzentwurf der Fraktion AfD des Ausschusses für Medien, Kultur und Tourismus Wort zur allgemeinen Aussprache erteilt. Es beginnt die einreichende Fraktion, die AfD. Danach folgen CDU, DIE LINKE, BÜNDNISGRÜNE und SPD sowie die Staatsregierung, wenn sie es wünscht. Ich erteile nun der AfDFraktion, Herrn Dr. Weigand, das Wort.