Rico Gebhardt

Das ist aber Wirtschaftsförderung!) Das ist das, was Herr Patt bezeichnet, es aber nicht konkret nennt, Herr Lippmann. Ich mache Ihnen bildlich, was im Corona-Bewältigungsfonds als Corona-Maßnahme zum Teil bewilligt wird. Das jetzt einmal dem Grundsatz nach. (Beifall bei der AfD – Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Und wie viel Geld haben wir eingespart?) Jetzt kommen wir einmal zur eigentlichen Sache. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Reden sie jetzt zum Antrag oder reden Sie noch zur Koalition?) – Ich habe jetzt zur Koalition geredet. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Ich wollte wissen, ob Sie zum Antrag reden!) Was müssen wir nach Meinung meiner Fraktion tun, wenn wir nicht in die Situation kommen wollen, dass wir möglicherweise die 6 Milliarden Euro vollständig ausgeben müssen? Ich nenne zunächst einmal die Ausgabenreste. Das wurde von Herrn Patt auch einmal angesprochen. Für die Haushaltspolitiker gibt es die BIM 570 vom 08.06.2021. Der Finanzminister war so nett und hat uns die Ausgabenreste mitgeteilt. Recht herzlichen Dank dafür. Da wurden aus dem Jahr 2020 in das Haushaltsjahr 2021 zunächst einmal 2,361 Milliarden Euro übertragen. Der Ehrlichkeit halber sage ich, dass darunter 1,24 Millionen Euro für EU-Förderprogramme und 138 Millionen Euro Landes-Kofinanzierungsmittel waren. Das bedeutet aber zugleich, dass 954 Millionen Euro als freie Ausgabenreste aus dem Jahr 2021 ins Jahr 2022 übertragen worden sind. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Von 2020 auf 2021!) Danke für die Korrektur. Sehr gut, Herr Gebhardt, wunderbar! Sie machen mit. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Ich höre zu! – Beifall bei den LINKEN) Wenn wir also das Finanzministerium dazu auffordern, dass die Ausgabenreste in Zukunft auch zu Tilgungszwecken eingesetzt werden, sodass wir dafür keine Kredite aufnehmen müssen, dann ist das ein Weg, der in die richtige Richtung führt. Zunächst müssen wir darüber hinaus auch sagen, dass wir mit dem Einzelplan 15 Kapitel 10, Haushaltstitel 359 01, der sogenannten Haushaltsausgleichsrücklage, auch 1,3 Millionen Euro zur Verfügung haben. Darauf sitzt der Finanzminister wie eine Art Henne, die ein Ei ausbrütet. Jedenfalls ist das Ei offenbar immer noch nicht so weit, dass das Küken schlüpfen kann. Wenn man aber in der Krise ist und die Steuereinnahmen zurückgehen und wenn man konjunkturell gegensteuern will, dann ist die Haushaltsausgleichsrücklage dafür vorhanden. Wir, die AfD-Fraktion, haben immer gesagt: Wir hätten also – und das haben wir auch als AfD-Fraktion immer gesagt – erst in die Haushaltsausgleichsrücklage greifen können und hätten uns dann ganz in Ruhe über Corona-Kredite, über Ausgestaltung der Corona-Kredite und über alles Mögliche unterhalten können. Was ist in der Vergangenheit, also am 09.04., passiert? Der Ministerpräsident kam ins Präsidium, hat uns im Prinzip ein Horrorszenario der steuerlichen Entwicklung kreiert und wir haben eine Woche später in Anbetracht der Unterstützung der sächsischen Unternehmen und der sächsischen Familien, für alle Sachsen letztendlich – zumindest große Teile unserer Fraktion – zugestimmt zu diesem Projekt, obwohl wir erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken hatten. Herr Gebhard, das, was Sie machen, will ich wirklich mal verdeutlichen: (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Das machen Sie die ganze Zeit!) Der Präsident des Rechnungshofes, der war ja hier mal Landtagsabgeordneter und in seiner Frühzeit, da war er noch ziemlich neu, gab es die zweite Lesung des Entwurfs „Gesetz zur Änderung der Verfassung des Freistaates Sachsen, Verfassungsänderungsgesetz“. Da war er wahrscheinlich schon der Hauptsprecher für Haushalt und Finanzen. Er kommt hier ziemlich spät dran. Aber Rechnungshofpräsident Michel hat damals als Abgeordneter ausgeführt: „Schlimm genug ist es, dass sich die Politik selbst binden muss. Doch mit dieser Verfassungsänderung geben wir der Zukunft Sachsens einen verfassungsrechtlichen Finanzrahmen. Dieser zeigt eine klare Stopplinie auf. Mit dem Neuverschuldungsverbot machen wir den Freistaat Sachsen wieder ein Stück zukunftsfester. Besonders sorgen wir verfassungsrechtlich für Stabilität und schließen Notmaßnahmen à la Griechenland aus. Und, Herr Gebhardt, da gibt es eine Abstimmungsliste hintendran. Wissen Sie, wie Sie da abgestimmt haben? (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Ich habe zugestimmt!) – Richtig, Herr Gebhardt. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Aber manchmal ändert sich Politik!) Und heute machen Sie den Adenauer: „Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern?“ (Beifall bei der AfD –