Rico Gebhardt

Sie verkaufen unser Land!) – Jawohl, für 100 000 Euro verkaufen wir das Land. So ist es, das ist Ihre kurze Botschaft. Davon muss ich mich deutlich distanzieren, meine sehr geehrten Damen und Herren. Diese Größenordnungen und -verhältnisse sind Ihrer unwürdig. Es ist in der Sache peinlich, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall …

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Hartmann, ich bedanke mich ganz herzlich dafür, dass Sie hier ein wirtschaftspolitisches Seminar gehalten haben, ein wenig unterstützt von Herrn Dringenberg. (Zurufe von der CDU und der AfD) Mir ist es vollkommen egal, welcher Unternehmer wie viel Geld verdient, wie viel er davon für sich …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Wie in der Bekanntmachung über die Stiftung des Verdienstordens des Freistaates Sachsen unter Punkt IV zu lesen ist, soll der Sächsische Verdienstorden für – Zitat –: „außergewöhnliche Leistungen über einen längeren Zeitraum oder eine ganz außergewöhnliche …

Doch? Das verstehen Sie?) Was Sie dabei als „Hinterfragen von wirtschaftlichen Theorien“ bezeichnen, stellt eine utopische Wirtschaftstheorie dar. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Krass!) Wer ist dann noch im Boot? – Richtig: Die SPD (Zuruf von der AfD: Ach! – Oh-Rufe von den LINKEN) und die Hans-Böckler-Stiftung, die diese Studie mit diesem …

Die Vogtländer bei der AfD! – Unruhe) Dann bitte Herr Staatsminister Wöller.

Mann, Mann!) Wir müssen aber gar nicht in unser Nachbarbundesland blicken. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Ah, ja!) Erinnern wir uns an die Listenstreichung der AfD bei der Landtagswahl, (Lachen bei der CDU, den LINKEN, den GRÜNEN und der SPD –

Ja, langweilig!) wo sich die ehrenamtlichen Tätigkeiten von den Flüchtlingen befinden. Ich finde sie dort auch kaum wieder. Das Resultat aus den genannten Punkten ist Langeweile, Frustration. (Kathleen Kuhfuß, BÜNDNISGRÜNE: Das würde ich nicht behaupten!) Das Ganze ist eine explosive Mischung. Alkohol, Drogen, religiöser Extremismus …

Landesentwicklungsplan!) Zweite Aktuelle Digitalisierung nach der Treiber für Gesellschaft Antrag der Als Antragstellerin hat zunächst die CDU-Fraktion das Wort. Es ergreift Herr Kollege Rohwer.

Ja, wir machen es noch einmal!)

Mich würde interessieren, was der Taschenrechner ergeben hat!) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war Herr Barth für die AfD-Fraktion. Jetzt für die Fraktion DIE LINKE Nico Brünler, bitte. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Was hat der Taschenrechner ergeben? –

Auch mal was!) Ein Angebot, das man eigentlich unmöglich ablehnen kann, ein Angebot, mit dem wir unsere Kinder auf die Zukunft vorbereiten und nicht auf eine Vergangenheit, die sowieso nie wiederkommt. Herzlichen Dank. (Beifall bei den LINKEN, der SPD und den BÜNDNISGRÜNEN) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollegin NeuhausWartenberg …

Weil Bundeswahlkampf ist!) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Für die Fraktion DIE LINKE Frau Abg. Buddeberg, bitte.

Aha, Sie reden mit den Menschen?!) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war die Reaktion auf die Kurzintervention. Gibt es seitens der Fraktionen weiteren Gesprächsbedarf? – Das sehe ich nicht. Dann könnte die Staatsregierung sprechen. – Herr Staatsminister Schmidt, bitte.

Sie wissen, was die Leute erwarten? –

Das stimmt allerdings!) Ich könnte es mir jetzt sehr leicht machen und diesen Gesetzentwurf mit einer ganz einfachen Begründung ablehnen. Ich tue es einfach mal: Wie Sie in der Begründung zu Ihrem Gesetzentwurf richtig festgestellt haben, wurde im Koalitionsvertrag ein Mindestabstand von Windkraftanlagen zur Wohnbebauung von 1 000 Metern …

Gehen Sie mal ein bisschen raus, Herr Barth, da können Sie sich beruhigen! Draußen ist frische Luft!) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Herr Zschocke, einen kleinen Moment. – Ich bitte um Mäßigung im Ton. Frau Kollegin Mertsching, das nicht noch mal, bitte. – Herr Zschocke, bitte.

Zu welchen Begriffen klatschen Sie da drüben eigentlich?) Welchen Einfluss – hören Sie weiter zu, Herr Gebhardt, dann lernen Sie wieder etwas – haben Kohle, Gas und Öl in der Welt? (Susanne Schaper, DIE LINKE: Bitte, was denn?) Einen immer größeren, laut dem Halbjahresbericht der Internationalen Energieagentur – einmal nachschauen! …

Einfach mal zuhören!) Und ja, Wetter und Hochwasser sind kein Klima, das ist richtig. Aber dass durch den Klimawandel mehr Energie, also mehr Wärme in unserer Atmosphäre und damit auch in unserem lebensnotwendigen Treibhaus ist, das sollten Sie nun wirklich alle begriffen haben. Das führt nun mal eher und häufiger und vor allem zu …

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die AfD-Fraktion stiehlt uns heute wieder einmal Zeit (Zurufe von der AfD: Aaach!) mit einem mehr als missglückten „Gesetzentwurf zur Erweiterung der sachunmittelbaren Demokratie im Freistaat Sachsen“– so der Titel Ihres Gesetzentwurfs. Missglückt deshalb – Herr Modschiedler hat bereits einige …

Er verändert sich schneller!) Dann würde ich gern noch auf die Einwände von Herrn Dr. Gerber eingehen. Herr Gerber, Sie sind Wissenschaftler, Sie sind Master der Informatik. Ich würde erwarten – da ich davon ausgehe, dass Ihr Master mehr wert ist als der Ihrer Bundesvorsitzenden Frau Baerbock –, (Heiterkeit und Beifall bei der AfD) dass …