Rico Gebhardt

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Rechts außen fordert jetzt einen Ausstiegsautomatismus aus den Corona-Schutzmaßnahmen. (Zuruf von der AfD: Jawohl!) Sorry, aber das kann ich nicht ernst nehmen. Es gibt nämlich seit Monaten ein Ausstiegsszenario und einen Automatismus und der lautet: Schutzimpfung! (Beifall bei den LINKEN und der SPD) Das habe ich Ihnen gerade erklärt, aber Sie hören ja nicht zu. Sie torpedieren mit Ihrer Propaganda – die ich hier nicht wiedergeben will –, und wiegeln mit ihren politischen Verbündeten seit Monaten die Leute mit Desinformationen und Panikmache auf. (Zurufe von der AfD) Wo sind wir eigentlich hingekommen, dass Schutzimpfungen politisch instrumentalisiert werden? Das ist eine medizinische Handlung und keine politische Handlung, wie es immer dargestellt wird. (Zurufe der Abg. Dr. Rolf Weigand und Thomas Prantl, AfD) – Herr Prantl, auch Sie können jetzt den Mund halten. Wohin das führen kann, musste vor einigen Tagen der 20-jährige Student Alex erfahren. Der wollte, berechtigt, einem Gegner des Mund- und Nasenschutzes an einer Tankstelle kein Bier verkaufen. Sein Gegenüber, offenbar ein bekennender AfD-Fan, hat ihn schließlich in den Kopf geschossen, um so seiner Aussage ein Zeichen zu setzen. (Lachen des Abg. Dr. Joachim Keiler, AfD) – Dass Sie darüber lachen, Herr Keiler, ist noch ein größerer Beweis dafür, dass Sie das echt nicht ernst nehmen. (Dr. Joachim Keiler, AfD: Natürlich nicht! – Zuruf von der AfD: Das kann man nicht ernst nehmen!) Es gibt nur eine politische Agenda, die zu diesen sogenannten Zeichen passen: Es ist Ihre Agenda. Diejenigen, die Impfzentren attackieren und rumpöbeln, weil sich Menschen eine Schutzimpfung abholen, sind Ihre Brüder und Schwestern im Geiste. (Zuruf von der AfD: Die nächste Lüge!) Wieder wollen Sie mit einer moderaten Rhetorik verschleiern, was Sie wirklich wollen: das sofortige Ende aller Seuchenschutzmaßnahmen, anders formuliert: Mut zum Virus. Obwohl niemand – wirklich niemand – die Maßnahmen länger als notwendig aufrechterhalten will, werfen Sie sich in große Pose und fordern: Die Maßnahmen müssen automatisch enden. Auch das kann ich echt nicht ernst nehmen. Alle wissen, dass die Verordnungen in Sachsen eine Laufzeit von vier Wochen haben. Es ist bekannt, dass wir alle den Tag herbeisehnen, an dem die letzte Corona-Verordnung ausläuft. Sie tragen dazu bei, dass dieser Tag auf sich warten lässt. Denn auch wegen Ihrer Stimmungsmache gegen die Schutzimpfungen haben bisher im Vergleich nur wenige Menschen in Sachsen den vollen Impfschutz beansprucht. (Zuruf der Abg. Martina Jost, AfD) Sie fordern weiter: Zur Stärkung des Immunsystems sollen die Leute wieder in die Sauna, in Schwimmbäder, in Fitnessstudios und die Sportangebote nutzen dürfen. (Zuruf von der AfD: Genau!) Hallo? Das können Sie schon, sofern sie geimpft, genesen oder negativ getestet sind. Sie wollen Ihre Anhänger wieder einmal für dumm verkaufen oder haben Sie vergessen, dass Ihr Antrag, der ein Prioritätenantrag ist, bereits aus dem Juli stammt? Ich will unabhängig von Ihrem sinnlosen Antrag noch ein paar Worte zur aktuellen Lage sagen. Die schlimmen Szenarien in der vierten Welle der Pandemie sind durch den Impffortschritt zum Glück bisher ausgeblieben. Aber es lässt sich immer noch nicht ausschließen, dass es wieder zu einer Überlastung des Gesundheitswesens kommen kann. Deshalb sollten alle, die sich impfen lassen wollen, nicht länger damit warten, und diejenigen, die die Schutzimpfung nicht beanspruchen wollen, sollten noch einmal über ihre Entscheidung nachdenken. Obwohl es gute Argumente für den solidarischen Akt der Schutzimpfung gibt, wird es weiter Menschen geben, die aus medizinischen Gründen keine Impfung erhalten können oder sich dagegen entscheiden. Wer nicht geimpft ist, der hat eine erhöhte Eigengefährdung und wird mit größerer Wahrscheinlichkeit andere Menschen anstecken. Diesen Preis zahlt unsere Gesellschaft für die Entscheidungsfreiheit jedes Einzelnen. Da die Impfentscheidung freiwillig ist, müssen ungeimpfte Menschen weiterhin am gesellschaftlichen Leben teilhaben können, sofern sie getestet sind. Aus 3G darf aus unserer Sicht kein Zwang für 2G werden, es sei denn, das Infektionsgeschehen eskaliert. Das sollten wir aber alle gemeinsam verhindern, indem wir uns weiterhin auch an Hygienevorschriften halten. Wir als LINKE halten es für falsch, dass ungeimpfte Personen keine Lohnfortzahlung mehr bekommen sollen, wenn sie vorsorglich in Quarantäne gehen müssen. Diese Entscheidung ist schon deshalb falsch, weil ungeimpfte Personen dann energisch versuchen dürften, Tests zu vermeiden. So bleiben noch mehr Infektionen unentdeckt. Die Staatsregierung muss alles tun, um radikalen Impfgegnern entgegenzutreten, die andere bedrohen oder einschüchtern. Die Koalition muss verhindern, dass die Corona-Eindämmung nicht an finanziellen Mitteln scheitert – egal, ob es um Selbsttests und Luftreinigungsanlagen in Schulen oder um die Finanzlage der Krankenhäuser und Studierendenwerke geht. Ich bleibe dabei: Die Rechtsaußenfraktion hier im Landtag ist mitschuldig, dass wir immer noch nicht auf die Eindämmungsmaßnahmen innerhalb der Pandemie verzichten können, und deswegen ist der Antrag abzulehnen. Vielen Dank. (Beifall bei den LINKEN) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Es folgt die Fraktion GRÜNE, Frau Abg. Kuhfuß.