Rico Gebhardt

Dann stellen Sie vernünftige Anträge, dann braucht man nicht zu fragen!) – Ja, und so wird mit verbalen Scharmützeln auf Nebenschauplätzen die eigentliche Arbeit erschwert, obwohl man doch davon ausgehen sollte, dass alle Mitglieder eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses an der Aufklärung von Tatsachen interessiert sein müssten. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Finden wir auch! Wir haben festgestellt, dass ihr unfähig seid!) Auch der hier beantragte Zwischenbericht dürfte nicht für mehr Aufklärung, sondern nur einmal mehr für Verzögerung sorgen. Welchem Ziel dient sonst ein Zwischenbericht mitten in einem Untersuchungsabschnitt? Neben zeitschindendem Agieren erleben wir im Ausschuss in der öffentlichen Zeugenbefragung vielfach Erschütterndes. (Andreas Nowak, CDU: Allerdings! – Heiterkeit bei der CDU) Als wir DDR-Insassen 1989 hier in Dresden und in Leipzig bei vielen Demos auf die Straße gingen, hatten wir die Hoffnung auf einen freiheitlichen und demokratischen Rechtsstaat, (Zuruf des Abg. Stephan Hösl, CDU) einen Staat, in dem die Bürger entscheiden, wen sie als Volksvertreter in die Parlamente entsenden wollen. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Ach so?) Menschen, die sie für geeignet halten, ihre Interessen wahrzunehmen. Es sollten nun nicht mehr – wie bisher in der Diktatur üblich – nur von der Partei- und Staatsführung genehmigte Kandidaten zur Wahl stehen. Genau deshalb ist es uns so wichtig, dass ein Wahlausschuss nur dann Kandidaten dem Wähler vorenthalten kann, wenn besonders strikte gesetzliche Bedingungen nicht eingehalten wurden, (Zuruf von der CDU) beispielsweise, wenn keine Bescheinigung der Wählbarkeit vorgelegt wurde. Was wir in den Befragungen bisher schon erleben mussten, ist mitunter schwer zu ertragen. (Lachen bei und Zurufe von der CDU) Die Bedeutung freier Parlamentswahlen für die Demokratie stößt bei einem Teil der Zeugen auf absolutes Desinteresse, das oft einhergeht mit vorauseilender Beflissenheit, die an den „Untertan“ von Heinrich Mann erinnert. Frau Prof. Schönberger nannte die Streichung damals eine demokratische Tragödie in Sachsen. Für uns zeichnet sich bereits jetzt ein veritables Versagen von Trägern der Demokratie ab. Wir werden der Öffentlichkeit einen Zwischenbericht vorlegen, der dieses Demokratieversagen offenlegt. Darauf können Sie sich freuen. Allerdings ist der Berichtstermin willkürlich gewählt, womöglich, weil der Ausschussvorsitzende seine Aufgabe zum Jahresende niederlegen will, dann sollte er dies bitte auch so klar benennen. Oder soll die Zeugenbefragung der qualifiziert rechtswidrig handelnden Landeswahlleiterin Carolin Schreck weiter hinausgezögert werden? (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Das ist aber jetzt eine Tatsachenbehauptung!) Das ist eine Frage. Was befürchtet die Koalition bei der Befragung dieser Zeugin? Wir bleiben dran an der Aufklärung, versprochen. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war Herr Mayer für die AfD-Fraktion. Ich sehe Herrn Valentin Lippmann am Mikrofon 4, vermutlich mit einer Kurzintervention.