Rico Gebhardt

Na, hört euch das an!) und zwar genau der Vorsitzende jener Partei, die nicht dazu in der Lage war, eine korrekte Landesliste aufzustellen, Herr Urban, der Landesvorsitzende der AfD. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Ach was!) Er schrieb den Mitgliedern des Landeswahlausschusses einen Brief. Herr Kollege Lippmann hat ihn schon angesprochen. Ich möchte einen Teil davon im Wortlaut zitieren: „Wir möchten Ihnen die Gelegenheit geben, auf den Weg des Rechts zurückzukehren.“ (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Ach!) „Korrigieren Sie Ihre Entscheidung bis Montag, den 15. Juli 2019, 24:00 Uhr. Widrigenfalls sehen wir uns gezwungen, Sie wegen des Verbrechens der Rechtsbeugung strafrechtlich anzuzeigen. Eine Verurteilung wird Ihre Entfernung aus dem Amt zwingend nach sich ziehen.“ (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Hm! – Vereinzelt Heiterkeit bei der CDU) Das schreibt eine Partei ehrenamtlich tätigen Mitgliedern eines Ausschusses, der eine demokratische Wahlhandlung vorbereitet. So, liebe Kolleginnen und Kollegen, sieht das große Werk für Demokratie und Gerechtigkeit aus, wenn es nach der AfD geht. Ich bin sehr gespannt, was die weiteren Untersuchungen noch ans Tageslicht fördern werden. Wenn es Ihnen auch so geht, dann stimmen Sie doch bitte dem Antrag zu. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD, der CDU den LINKEN, den BÜNDNISGRÜNEN und der Staatsregierung) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war Sabine Friedel für die SPD-Fraktion. – Jetzt erteile ich Herrn Mayer für die AfD-Fraktion das Wort. Bitte schön.