Rico Gebhardt

Schon einmal gewonnen vor Gericht? Nur große Klappe!) – haben wir doch gemacht – es so etwas in einem demokratisch verfassten Rechtsstaat niemals geben darf. So ist es. Wir als AfD-Fraktion – Sie werden sich daran erinnern – haben von Anfang an vor dieser Verstetigung Ihrer Grundrechtseingriffe gewarnt. Und wir hatten wieder einmal recht; denn heute missbraucht diese Regierung die Inzidenz immer noch beliebig gegen Bürger, die frei sein wollen. Werte Abgeordnete, sorgen Sie dafür, dass die Inzidenz endlich aus allen Verordnungen herauskommt! Kernanliegen dieses Antrags: Stellen Sie endlich einen rechtsverbindlichen, nachvollziehbaren Automatismus für das Ende aller Corona-Maßnahmen her! Stellen Sie sofort alle Rechte und Freiheiten für jedermann her, egal, ob gesund, getestet oder genesen, egal, ob geimpft oder ungeimpft. Sie haben sich alle verpflichtet, dem Volk zu dienen. Dieser Antrag dient dem Volk. Stimmen Sie bitte zu. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Für die CDUFraktion spricht nun Herr Abg. Dierks. (Interne Wortwechsel bei der AfD)