Rico Gebhardt

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Am 27. Januar 1945 befreite die Rote Armee das deutsche Konzentrationslager Auschwitz und beendete das Töten, das dort seit dem Jahr 1940 stattgefunden hat. Auf Initiative von Bundespräsident Roman Herzog wurde im Jahr 1996 der 27. Januar in Deutschland zum Tag des Gedenkens für die Opfer des Nationalsozialismus. Im Jahr 2005 erklärten auch die UN den 27. Januar zum internationalen Holocaust-Gedenktag. Dieser Tag steht symbolisch für die Ermordung von 6 Millionen Jüdinnen und Juden durch die deutschen Faschisten, aber auch für den Sieg der Alliierten über das NS-Regime. In jüngster Zeit wird wieder verstärkt von manchen die Einzigartigkeit der Shoah angezweifelt, werden Versuche unternommen, das größte Verbrechen in der Geschichte der Menschheit zu relativieren. Für uns als LINKE und gewiss für alle weiteren demokratischen Fraktionen in diesem Haus gilt die Aufgabe: Das Ziel unserer Politik muss es sein, dass sich ein Verbrechen wie das von Auschwitz niemals wiederholen darf. (Beifall bei den LINKEN, der SPD, den BÜNDNISGRÜNEN sowie der Abg. Sören Voigt, CDU, und Thomas Prantl, AfD) Wenn man aus der Geschichte etwas lernen kann, dann dies: Die rechten Feinde der Demokratie machen ihre Drohungen wahr. Sie setzen das in die Tat um, was sie angekündigt haben. Deshalb muss man sie beim Wort nehmen. Das spätere Programm der Nazis kann man bereits bei den völkischen Nationalisten des Kaiserreichs nachlesen. Schon sie versprachen, alle demokratischen Institutionen abzuschaffen und stattdessen einem Führer die Macht zu übertragen. Schon sie planten, mit militärischer Gewalt das deutsche Kolonialreich zu vergrößern und den Lebensraum im Osten zu erobern. Schon sie wollten Völker versklaven und Europa unter eine deutsche Vorherrschaft bringen. Schon sie planten, den deutschen Jüdinnen und Juden die Staatsangehörigkeit zu entziehen, um sie dadurch leichter entrechten, berauben, vertreiben und ermorden zu können. All dies geschah später unter der Herrschaft der deutschen Faschisten. Wir haben jüngst erfahren, dass die Faschisten der Gegenwart erneut die Entrechtung und Vertreibung von Millionen von Menschen planen. Sie versuchen jetzt zu beschwichtigen, es gehe doch nur um kriminelle Ausländer. Aber wenn Debatte – 27. Januar: Mahnen, Geschichte lernen! DIE LINKE das so ist, warum erklärt dann ihr Führer Björn Höcke, dass nach der Machtergreifung der AfD leider ein paar Volksteile verlieren werden? (Mario Beger, AfD: Was hat Höcke damit zu tun?) Die AfD ist und bleibt eine Bande von Lügnern und Hetzern, der niemand auch nur ein Wort glauben sollte. (Beifall bei den LINKEN) Sie wollen nicht nur – was schon schlimm genug wäre – ausländische Mitbürgerinnen und Mitbürger deportieren. Sie wollen auch Deutsche entrechten, die in ihren Augen nicht assimiliert genug sind. Sie wollen darüber bestimmen, wer Deutscher sein darf und wer nicht. Aber das werden wir ihnen nicht zulassen. In Wahrheit unterscheidet sich die Ideologie der neuen Faschisten nur den Worten nach von der der alten Faschisten. Wenn die sogenannten Identitären – auch ihre Freunde in der AfD – von „ethnokultureller Identität“ sprechen, dann meinen sie nichts anderen als „Blut und Boden“. Was ist in Wahrheit gemeint, wenn diese Rechtsradikalen von „Remigration“ sprechen? Millionen Menschen würden nach rassistischen Kriterien selektiert, entrechtet und zur Deportation befohlen. Familien und Freundschaften würden zerrissen, Firmen und Häuser massenhaft enteignet und Widerstand mit Zwang und Gewalt gebrochen. (Zuruf von der AfD: Quatsch!) Die Mission der AfD läuft auf nichts anderes hinaus als auf eine ethnische Säuberung. Der sächsische Miniatur-Höcke Jörg Urban ist ja auch schon größenwahnsinnig geworden und träumt öffentlich davon, demnächst in Sachsen die Alleinherrschaft anzutreten. Wie Sie Deutsche entrechten wollen, zeigt auch Ihr ExAbgeordneter Roland Ulbrich, der schamlos nach den Rassengesetzen der Nazis geurteilt hat. Nachdem ihm hier jahrelang von Ihnen applaudiert worden ist, wollen Sie ihn plötzlich ganz schnell loswerden. Das ist pure Taktik. Wir glauben Ihnen kein Wort. (Beifall bei den LINKEN sowie vereinzelt bei den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD) Aber Faschisten haben noch nie irgendwo allein eine demokratische Mehrheit errungen. Immer hatten sie auch konservative Steigbügelhalter als Helfer, um an die Macht zu kommen. Wir als LINKE stehen an der Seite aller Menschen, die nicht wollen, dass dieser Albtraum wahr wird. Wir fordern alle Demokratinnen und Demokraten in Sachsen auf, diesen mit uns gemeinsam zu verhindern. Deshalb gilt es zu mahnen, zu erinnern und aus der Geschichte zu lernen. Nie wieder ist jetzt! Vielen Dank. (Beifall bei den LINKEN, den BÜNDNISGRÜNE, der SPD und vereinzelt bei der CDU) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Für die CDUFraktion Herr Schiemann, bitte.