Rico Gebhardt

Ich habe das nicht zu entscheiden!) Im Block, gut. Dann beginne ich mit der Überschrift, mit § 1 Zweckentfremdungsverbotssatzung, § 2 Genehmigung, § 3 Wohnungsnutzung und Räumungsgebot, § 4 Auskunftspflicht, § 5 Sofortvollzug, dann die Aufhebung des § 6 Einschränkung von Grundrechten. Aufgrund der Aufhebung jeweils mit neuer Nummer folgend § 6 Ordnungswidrigkeiten, § 7 Evaluation und § 8 Inkrafttreten. Wer möchte diesen Paragrafen zustimmen? – Und gibt es Gegenstimmen? (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Mit schwerem Herzen!) Ich sehe eine Reihe von Gegenstimmen. Gibt es Stimmenthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Dennoch ist den Paragrafen mit Mehrheit zugestimmt worden. Meine Damen und Herren! Ich stelle nun den Entwurf Gesetz über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum in Sachsen als Ganzes zur Abstimmung. Wer gibt die Zustimmung? – Die Gegenstimmen, bitte. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Hier liegt gleiches Abstimmungsverhalten vor: keine Stimmenthaltungen, wenige Stimmen dagegen. Der Gesetzentwurf ist mit Mehrheit angenommen und als Gesetz beschlossen. Nun liegt mir noch ein Entschließungsantrag der Fraktionen CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD in der Drucksache 7/15687 vor. (Thomas Thumm, AfD: Jetzt geht es weiter mit den sozialistischen Forderungen!) Wird noch einmal Einbringung gewünscht? – Herr Pallas, bitte.