Rico Gebhardt

Ja!) Tatsächlich, Sie reden nicht von Arbeitskräften, sondern Sie plappern im Grunde Ihre immer gleichen Stammtischparolen gegen arme Menschen, gegen Sozialleistungen und gegen Migranten nach. Aussagen zum Problem haben Sie keine einzige getroffen. Herr Winkler, nehmen Sie es mir nicht übel, aber wenn Sie als Vertreter der Fraktion der Sozialdemokratie sagen, dass Anträge, die sich mit einer Erhöhung der Tarifbindung beschäftigen, sinnlos und ablehnenswert seien – – (Staatsminister Martin Dulig: Hat er nicht gesagt! – Volkmar Winkler, SPD, schüttelt den Kopf.) – Na ja, hat er schon gesagt. Da hat er sich vielleicht unglücklich ausgedrückt. Ich wäre auch sehr enttäuscht gewesen, wenn von Ihnen so etwas gekommen wäre. Aber lassen Sie mich in der zweiten Runde noch auf einige konkrete Punkte eingehen, die vielen Menschen auch im Alltag augenfällig sind. Zunächst betrifft das die ärztliche Versorgung. Übrigens, Frau Penz, in meisten Krankenhäuern wäre der Betrieb ohne ausländische Ärzte schon lange zusammengebrochen. Aber die Realität ist: Immer mehr Arztsitze bleiben frei. Die Zahl der freien Arztstellen ist seit 2015 von 239 auf über 500 gestiegen. In Teilen des ländlichen Raums ist schon jetzt keine wirklich flächendeckende Hausarztversorgung mehr gewährleistet. Diese Entwicklung geht weiter, wenn man sich anschaut, wie viele Mediziner in absehbarer Zeit in den Ruhestand treten, weil sie bereits heute 60 Jahre oder älter sind. Mithin treten in den nächsten fünf Jahren 31 % der heute tätigen Hausärztinnen und Hausärzte, 36 % der Fachärztinnen und Fachärzte sowie 25 % der Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten in den Ruhestand. Im Grunde sind wir bereits jetzt in der gleichen Situation wie bei den Lehrern. Eigentlich ist es schon zu spät, um mittelfristig wirksam umzusteuern, da die Maßnahmen nur langfristig greifen werden. Aber der Freistaat kommt nicht umhin – Frau Kummer hat es gesagt –, die Ausbildungskapazitäten, insbesondere die Studienplätze im Bereich Humanmedizin, deutlich auszuweiten. Wir wissen, dass das Geld kostet, aber wir wissen auch, dass es dazu keine Alternative gibt. Der zweite Punkt, der auch im Alltag ankommt, ist der Lehrermangel. Zum einen sind wir in dieser Situation aufgrund von Entscheidungen, die zum Teil vor 20 Jahren bewusst getroffen wurden. Wenn Kollege Voigt heute Morgen in der Aktuellen Debatte gesagt hat, dass der Lehrermangel ein bundesweites Problem sei und dafür ja seitens der CDU niemand etwas könne, (Sören Voigt, CDU: Das habe ich nicht gesagt!) dann ist das nicht richtig, denn hier ist das Problem besonders groß. Mindestens genauso bedenklich ist, dass das Thema Lehrkräftemangel zwar seit Jahren rauf- und runterdiskutiert und davor gewarnt wird, aber vorrangig nur mit dem Fokus, dass viele Lehrkräfte in Rente gehen und nicht genügend neue nachfolgen. Viel zu selten wird aber darauf hingewiesen, dass das Alter bei Weitem nicht der häufigste Grund dafür ist, dass Lehrkräfte den Schuldienst verlassen. Wegen des Alters scheiden nur etwa 200 bis 400 pro Jahr aus. Wesentlich mehr Lehrkräfte verliert der Freistaat aufgrund von Auflösungsverträgen, Kündigungen, Erwerbsunfähigkeit, Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit usw. Seit 2015 waren das jährlich rund 1 500 Personen. Es muss also auch an den Arbeitsbedingungen liegen. Die Zahl der ausgefallenen Schulstunden wächst seit 2015 stetig. Daran haben auch Verbeamtungen nichts geändert. Entgingen den Schulkindern 2015 nur 782 000 Stunden, waren es im laufenden Schuljahr bereits bis April schon mehr als 1,3 Millionen. Eigentlich ist das absurd, wenn man bedenkt, dass es schon 2008 eine von der Staatskanzlei veröffentlichte Broschüre der Expertenkommission Demografischer Wandel gab, in der eine sinkende Zahl von qualifizierten Schulabgängern neben der Alterung als langfristig größtes Hemmnis für die langfristige wirtschaftliche Entwicklung des Freistaates galt. Trotzdem war in Teilen der CDU damals von einem sogenannten Schweinezyklus die Rede, wonach es sich gar nicht lohne, da der aktuelle Lehrkräftebedarf ja nur kurzfristig sei und man das einfach aussitzen müsse, weil die Schülerzahlen hier absehbar wieder sänken. Das mit den Schülerzahlen mag stimmen; aber wer so denkt, spart sich tiefer in die Krise. Die ausgefallenen Schulstunden von heute sind der Fachkräftemangel von morgen. Die Zahl der Schulabbrüche ist seit 2015 gestiegen und bewegt sich langsam auf die Marke von 3 000 pro Jahr zu. Förderschulen machen etwa die Hälfte aus; aus Oberschulen scheiden jährlich etwa 1 000 junge Menschen ohne Abschluss aus. Der Anteil schwankt zwischen 8 % und 9 % eines Jahrgangs. Das muss man sich einmal überlegen: fast jeder Zehnte. Vor diesem Hintergrund geht es nicht nur um Lehrer, sondern auch um die Frage, warum immer mehr Jugendliche aus dem Tritt geraten. Schulsozialarbeit ist keine kitschige Sozialromantik, sondern eine Zukunftsfrage. Es ist absehbar, dass der Personalbestand an den Schulen noch jahrelang nicht zum Bedarf passen wird. Legt man die Zahlen nebeneinander, welche die Staatsregierung selbst zum Personalbestand und zum Personalbedarf mitgeteilt hat, klafft noch jahrelang eine immer größer werdende Lücke. Ich hatte bereits damit begonnen, will es aber auch an den Schluss stellen. Schon vor 15 Jahren hat die Enquetekommission „Demografische Entwicklung und ihre Auswirkungen auf die Lebensbereiche der Menschen im Freistaat Sachsen“ auf das wachsende Problem hingewiesen. Wir wären heute weiter, wenn die CDU-geführten Regierungen entschlossener gehandelt hätten. Unsere Vorschläge dazu folgen dann im Entschließungsantrag. Vielen Dank. (Beifall bei den LINKEN) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war Nico Brünler für die Fraktion DIE LINKE in einer zweiten Runde. Wer? Herr Zwerg? – Ach nein, okay, Sie sprechen nicht selbst. Dann Frau Penz für die AfD-Fraktion, bitte.