Rico Gebhardt

Herr Voigt ist doch noch gar nicht so alt!) – Entschuldigung! Herzlichen Dank an Susanne Schaper für die einreichende Fraktion DIE LINKE, meine Damen und Herren. Auch hier, Susanne Schaper hat es gerade erwähnt, schlägt das Präsidium vor, den Entwurf Gesetz zur Stärkung der Mitwirkung, Mitbestimmung und Interessenvertretung von Seniorinnen und Senioren im Freistaat Sachsen an den Ausschuss für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt – federführend – und an den Haushalts- und Finanzausschuss – mitberatend – zu überweisen. Wer dem folgen kann, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Vielen Dank. Die Gegenstimmen? – Sehe ich keine. Stimmenthaltungen? – Sehe ich auch keine. Damit ist die Überweisung beschlossen und dieser Tagesordnungspunkt beendet. Ich rufe auf Fachkräftebedarf in Sachsen Anfrage der Fraktion DIE LINKE, der Staatsregierung Vergleich besonders hart. Der Freistaat hat viele Einwohnerinnen und Einwohner, vor allem viele junge Frauen, durch Abwanderung verloren. Auch wenn dies aus individueller Perspektive sicher nachvollziehbare Gründe waren – ich erinnere an die Massenarbeitslosigkeit der 1990erund frühen 2000er-Jahre; für viele junge Menschen waren nicht einmal genügend Ausbildungsplätze vorhanden –, so sind die demografischen Folgen gravierend. Sachsen hat seit 1990 fast ein Fünftel seiner Einwohner verloren. Es sind allerdings nicht gleichmäßig weniger Einwohner geworden, sondern es fehlen insbesondere jüngere Menschen – und sie fehlen nicht überall gleich. Während die großen Städte und ihr Umfeld zum Teil sogar wachsen, gibt es ländliche Räume, die regelrecht leergezogen werden. Der Sozialbericht prognostiziert, dass bis 2035 Jahr für Jahr 20 000 zusätzliche Arbeitskräfte notwendig werden. Dies sind im Grunde alles Entwicklungen, die so vorhersehbar waren. Im Jahr 2018 hatte die damals vom Sächsischen Landtag eingesetzte Enquetekommission in ihrem Abschlussbericht dieses sich weiter zuspitzende Szenario bereits beschrieben und Maßnahmen angemahnt. Zu den Fakten: In Sachsen sind nach der Beschäftigungsstatistik der Bundesagentur für Arbeit 36,8 % der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten 50 oder mehr Jahre alt. Auch das Durchschnittsalter der in Sachsen versicherungspflichtigen Beschäftigten steigt seit Jahren leicht, aber kontinuierlich an, ebenso das reale Renteneintrittsalter. Gleichzeitig steigt aber der Teilzeitanteil kontinuierlich an. Nun bekommen wir regelmäßig im Landtag zu hören, dass das die Folge ausufernder Lohnforderungen sei; getreu dem Motto: Immer weniger arbeiten für immer mehr Geld. Doch die Realität ist eine andere. Zwar mag es durchaus den einen oder anderen Fall geben, bei dem es um eine Optimierung der individuellen Work-Life-Balance geht, doch der Regelfall ist anders. Es geht oft schlicht um die Frage, wie Beruf und Familie unter einen Hut gebracht werden können. Teilzeit ist vorwiegend weiblich und die Aufteilung hat sich im Geschlechterverhältnis im letzten Jahrzehnt kaum geändert. Alle Programme, Preise und Förderungen der Staatsregierung, die darauf zielen, dass Männer einen größeren Beitrag in der Care-Arbeit leisten oder Frauen ihr Erwerbsarbeitszeitvolumen erhöhen, zeigen offensichtlich keine entscheidende Wirkung. Es gibt sogar Förderprogramme wie das Landeserziehungsgeld, die absurderweise gezielt Anreize schaffen, für längere Zeit komplett aus dem Erwerbsleben auszuscheiden. Aber auch die Arbeitsbedingungen für jene, die Arbeit haben, entsprechen in vielen Fällen nicht den bundesdeutschen Standards. Das mag im Bereich von Spitzenpersonal und ausgewiesenen Fachkräften anders sein, im Bereich einfacher Tätigkeiten sieht es oft nicht so toll aus. Wir steuern in vielen Bereichen nicht nur auf einen Fachkräftemangel, sondern auf einen grundsätzlichen Personalmangel zu. Dass zum Beispiel die Situation der Gastronomie in Teilen ist, wie sie ist, und diese schließt, hat auch mit der Frage zu tun, dass es schlicht kein Personal mehr gibt. In Sachsen arbeiten 10 % weniger Beschäftigte in einem Betrieb mit Tarifbindung als in Gesamtdeutschland. Hierbei geht der Freistaat selbst nicht unbedingt positiv voran. Zahlreiche Unternehmen inklusive deren Tochterunternehmen, deren alleiniger Gesellschafter der Freistaat ist, unterliegen keiner tariflichen Bindung. Nun kann man sagen, um ihre Fachkräfte müsse sich die Wirtschaft selbst kümmern. Das stimmt auf betriebswirtschaftlicher Ebene – trotzdem entbindet dies den Freistaat nicht von einer aktiven Zukunftspolitik. Damit gefährdet der Freistaat zum einen seine Zukunft, wenn so manche Krämerseele meint, dass die heilige Kuh der bedingungslosen Schuldenbremse ein übergeordneter Selbstzweck sei. Doch es gefährdet die Zukunft auch, wenn es keine volkswirtschaftliche Personalbedarfsplanung in Zukunftsbranchen gibt. Schon heute sind mehr Menschen in Sachsen im Bereich der erneuerbaren Energien beschäftigt als in der Braunkohle. Leider hat die Staatsregierung keine Antwort auf die Frage, wie viele Fachkräfte in diesen Bereichen der Zukunft gebraucht werden und ob die Ziele der energetischen Gebäudesanierung überhaupt mit dem vorhandenen Arbeitskräfteangebot zu schaffen sind. Bisher gibt es in den Bereichen Schienenverkehr, erneuerbare Energien, grüner Wasserstoff und energetische Sanierung keine Personalbedarfsplanung und zu wenig Wissen über den Fachkräftebedarf. Doch das Wissen fehlt sogar im internen Bereich. Wir reden immer darüber, wie viel Personal sich der Freistaat eigentlich leisten kann, sprechen dabei aber immer nur von der Zahl der Planstellen. Diese können aber oftmals gar nicht besetzt werden. Im Schnitt sind über 5 % der Planstellen nicht besetzt, in einigen Bereichen sogar bis 10 %. Zum Teil können sie auch langfristig nicht besetzt werden – und das, obwohl die Entwicklung zum Teil seit 15 Jahren oder länger absehbar war. Dabei ist die Schule nur die Spitze des Eisberges. Weiteres in einer zweiten Runde. (Beifall bei den LINKEN) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war Nico Brünler für die Fraktion DIE LINKE. Für die CDU-Fraktion spricht jetzt Herr Kiesewetter; bitte schön.