Rico Gebhardt

Also echt!) Lassen Sie mich dazu die „Wirtschaftswoche“ vom 4. August 2018 heranziehen, die von der „Parallelgesellschaft der Finanzelite“ spricht. (Marco Böhme, DIE LINKE: Allein der Begriff „Finanzelite“ ist antisemitisch!) Ich zitiere: „Eine globale Finanzelite hat sich ihre eigene Parallelgesellschaft geschaffen.“ Die Bewohner dieser entgrenzten Welt sind höchstbezahlt, kosmopolitisch, gesellschaftlich entkoppelt und über die Maße privilegiert.“ Dazu passt ein Buch von Springers Verlag mit dem Titel „Auf den Spuren der globalen Finanzelite“. Es handelt sich übrigens nicht um den AxelSpringer-Verlag, sondern um den internationalen Wirtschaftsverlag Springer mit Sitz in Luxemburg. Sind die „Weltwoche“ und der Wirtschaftsverlag auch gesichert rechtsextrem? Oder ist das Hate Speech? Vielleicht sollte man beides schnellstens verbieten. (Beifall bei der AfD) Was Sie hier abziehen, meine Damen und Herren von der Staatsregierung, ist Gesinnungs- und Meinungsterror. Mit Demokratie, auf die Sie sich so gern berufen, hat das nichts zu tun. Sie sind mittlerweile beim postdemokratischen Totalitarismus angekommen. Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der AfD) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollege Ulbrich sprach für die AfD-Fraktion. Ich frage die Fraktion DIE LINKE: Gibt es noch Redebedarf? – Das ist nicht der Fall. Ich frage die Fraktionen, ob es noch Redebedarf gibt, bevor ich das Wort an die Staatsregierung übergebe. – Das sehe ich nicht. Dann übergebe ich an die Staatsregierung, an Herrn Staatsminister Schuster. Bitte schön.