Rico Gebhardt

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch wenn es jetzt nach den eindringlichen Worten von Herrn Schiemann schwer ist, will ich trotzdem noch ein paar Bemerkungen machen, und das hat vor allem mit den Ausführungen von Herrn Kühne zu tun. „Aus der Geschichte lernen“ heißt es im Titel, wenn Sie genau gelesen haben. Ja, der Holocaust ist singulär und das Töten in den KZs macht fassungslos. Warum konnte es so weit kommen? Warum passierte das? Dieses singuläre Ereignis ist nicht vom Himmel gefallen. Deshalb ist es das Erinnern und Mahnen, vor allem das Verstehen, um die richtigen Konsequenzen daraus zu ziehen. Die Akzeptanz der Massendeportationen von Jüdinnen und Juden, die Akzeptanz, dass Nachbarn in den Gaskammern endeten, hatten etwas mit dem akzeptieren Antisemitismus in Deutschland zu tun. Deshalb gilt es, jede Form von Antisemitismus zu bekämpfen und laut dagegen zu protestieren, weil der 7. Oktober 2023 in Israel gezeigt hat: Es ist nicht vorbei. (Beifall bei den LINKEN, der SPD und der Staatsregierung) Und deshalb, Herr Kühne, kann man das, was Sie am Ende Ihrer ersten Rede gesagt haben, in keinen kausalen Zusammenhang bringen; denn Sie haben alles das diskreditiert, was Sie am Anfang respektvoll gesagt hatten. Deshalb sind die Enthüllungen der vergangenen Woche über die kriminellen Machenschaften der AfD und ihre Kumpanei wichtig und haben ein Gutes, da die Zivilgesellschaft, die lange davor gescheut hat, endlich aufgewacht ist und auf die Straße geht. In den Städten in ganz Deutschland und auch in vielen Orten in Sachsen waren es mehr als eine Million Menschen, die auf die Straße gegangen sind. Diese Kundgebungen haben die AfD so sehr in Angst versetzt, dass sie die Menschen auf der Straße verunglimpfen musste. Und doch lassen diese sich nicht einschüchtern. Sie zeigen weiterhin ihre Solidarität mit allen Menschen, die durch die Pläne der AfD bedroht werden, mit den Geflüchteten, die in Deutschland ein neues Zuhause gefunden haben, mit den Deutschen, die aus Zuwandererfamilien gekommen sind, und auch mit den Menschen, die von der AfD verfolgt werden, weil sie aktiv gegen rechts kämpfen. Vor allem ist gut, dass es ein Bündnis ist, das groß ist. Zu ihnen gehören demokratische Parteien, die Gewerkschaften, die Sozialverbände, die Kirchen und viele weitere zivilgesellschaftliche Gruppen, die übrigens wiederum von Ihren Leuten – selbst von einigen, die hier bei der AfD sitzen – dafür kritisiert werden. Ich als Linker muss aber auch kritisch anmerken: Wenn die regierenden Parteien sich jetzt an den Protesten gegen die AfD beteiligen, aber gleichzeitig Forderungen der AfD in praktische Politik umsetzen, dann ist das zum Teil unehrlich. (Sebastian Wippel, AfD: Das wäre doch kriminell!) Die Politik der Regierungen in Berlin und in Dresden ist mitverantwortlich für die Erfolge der AfD. Es muss endlich Schluss damit sein, dass die Regierung die arbeitenden und benachteiligten Menschen in Deutschland immer weiter belastet und auf ihre Kosten kürzt. Die Vermögenden und Konzerne haben einen direkten Draht ins Kanzleramt, aber die Interessen der Beschäftigten, der Familien mit geringem Einkommen, der Rentnerinnen und der Rentner, die am Rande der Armut leben, werden oft ignoriert und hintenangestellt, wie aktuell beim Kindergeld – oder dem geplanten Kigru-Geld. (Albrecht Pallas, SPD: Das Gegenteil ist der Fall! Was soll denn das? – Lachen bei der AfD – Zu- und Gegenrufe der Abg. Marco Böhme, DIE LINKE, und Albrecht Pallas, SPD) Nur eine Politik, die die wachsende Ungleichheit in Deutschland reduziert und die Zukunftsängste damit beseitigt, kann die Demokratie auf Dauer vor ihren rechten Feinden schützen. Die Gesellschaft muss gerechter werden und die Menschen brauchen mehr soziale Sicherheit, damit sie nicht durch Angst und Frust für rechte Propaganda anfällig werden. Um die Demokratie zu bewahren, reicht es nicht, sich ständig zu beschweren. Wir müssen sie verändern, wir müssen sie verbessern. Nie wieder ist jetzt! Vielen Dank. (Beifall bei den LINKEN und der Abg. Hanka Kliese, SPD) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollege Gebhardt sprach für die Fraktion DIE LINKE. Gibt es weiteren Redebedarf zum derzeitigen Zeitpunkt seitens der Fraktionen? – Das sehe ich nicht. Jetzt frage ich die Staatsregierung. – Frau Staatsministerin Klepsch spricht für die Staatsregierung.