Rico Gebhardt

Wo haben Sie diese Erkenntnisse her?) – fowid.de, Meldung: „Frankreich: Die Effekte des Kopftuchverbots an Schulen“. Das können Sie nachlesen. Es ist wichtig, dass wir jetzt eine flächendeckende politische Entscheidung treffen, bevor es zu spät ist und der politische Islam an unseren Schulen Einzug gehalten hat, wie es zum Teil in Westdeutschland zu beobachten ist. Werte Abgeordnete, wir müssen uns mutig gegen den politischen Islam äußern und dementsprechend agieren. Das Kopftuchverbot soll bewirken, dass wir die integrationspolitischen Herausforderungen unserer Zeit bewältigen können. Wir als Freistaat haben die Kompetenz, im Rahmen der Bildungspolitik Regelungen zu erlassen. Es gibt eine Eingriffsrechtfertigung durch den staatlichen Bildungsund Erziehungsauftrag im Schulwesen. Auch das Elternrecht – ebenso wie die Religionsfreiheit, wenn sie den Kopftuchzwang unbedingt unter Religion subsumieren möchten – findet seine Grenzen in der Integrationsaufgabe der öffentlichen Bildungseinrichtungen. Letztlich geht es um die Frage, inwieweit Rechte eingeschränkt und Freiheiten beschnitten werden dürfen, um den Mädchen auf diese Weise eine ungestörte Entwicklung zu einer autonom handelnden Persönlichkeit zu ermöglichen. Mein Kollege Alexander Wiesner hat hierzu ausführlich ausgeführt. Wir als Staat haben die Aufgabe, unsere Kinder zu schützen. Auch die muslimischen Mädchen haben ein Recht auf Kindheit. Die öffentlichen Kitas und Schulen haben einen verfassungsrechtlichen Erziehungs- und Bildungsauftrag. Sie sollen die Entwicklung von Kindern und Jugendlichen zu selbstbestimmten Persönlichkeiten fördern und sie sozial in ein Gemeinwesen integrieren. Die Schule hat dafür zu sorgen, dass Kinder ihren Weg gehen können. Das Verbot eines Kinderkopftuches ist Voraussetzung dafür, dass die Schulen diesem Auftrag nachkommen können. Verstehen Sie unser Gesetz als wichtigen Beitrag für eine gelingende Integrationspolitik! Stimmen Sie zu! (Sebastian Fischer, CDU, steht am Mikrofon.) Vielen Dank. (Beifall bei der AfD) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war Herr Kuppi für die AfD-Fraktion. Herr Fischer, an Mikrofon 6 bitte.