Rico Gebhardt

Gott irrt sich! – Zuruf von der AfD: Die Fraktion der Ungehörten!) Soweit zu den grundsätzlichen Ausführungen. Was erleben wir hierzulande angesichts des Vorhabens der Ampel-Regierung, das angestaubte Staatsbürgerschaftsrecht ein klitzekleines bisschen an die Realität anzupassen? Wir erleben rückwärtsgewandte Debatten. Wir erleben ein Lamentieren über das „Verramschen des deutschen Passes“ und eine massive Angst, die zufällig, qua Geburt erworbene Staatsbürgerschaft mit anderen Menschen teilen zu müssen. Das ist absurd und aus der Zeit gefallen. Die Ampel will das herrschende Prinzip nicht radikal durchbrechen – das Prinzip, welches wir verfolgen, ist, dass man Staatsbürgerschaft und grundlegende Rechte entkoppelt –; das sieht man daran, dass das Wahlrecht für Menschen, die langjährig hier leben, aber keine Staatsbürgerschaft erringen wollen oder können, weil ihnen bestimmte Dinge im Weg stehen, durch die Ampel-Regierung nicht auf den Weg gebracht wird. Das finden wir sehr traurig. Was soll jetzt passieren? Es ist eine Verkürzung der Anwartszeiten für Einbürgerung von acht Jahren auf fünf Jahre geplant. Weiterhin gelten soll die Lebensunterhaltssicherung, sogar mit erhöhten Hürden. Migrantenselbstorganisationen, aber auch die Sozialverbände kritisieren die Hürden in Bezug auf die Lebensunterhaltssicherung. Die Voraussetzung für die Einbürgerung wird nach oben gehoben und bestimmte Menschen – Alleinerziehende, psychisch oder physisch Beeinträchtigte, ältere Menschen – könnten hierbei einfach herausfallen. Es ist endlich die Akzeptanz von Mehrstaatlichkeit geplant. Damit nähert sich Deutschland jetzt dem europäischen Durchschnitt an. Hier lag bzw. liegt Deutschland hinter anderen europäischen Ländern. Zudem ist geplant, dass Kinder, die mit nicht deutschen Eltern hier geboren werden, endlich nach einer gewissen Anwartszeit ihrer Eltern die deutsche Staatsbürgerschaft zugestanden bekommen und dass diese Aufenthaltszeit der Eltern abgesenkt wird. Es ist keine Lösung für Staatenlose vorgesehen. Das hätten wir uns sehr erhofft. Hannah Arendt ist dafür ein gutes Beispiel. Sie war eine Staatenlose nach der Ausbürgerung durch Nazi-Deutschland. Das fehlt – und trotzdem poltert die CDU und hetzt die AfD; wohl aus Prinzip. Nicht einmal der neoliberale Geist, der dem Gesetzesvorhaben innewohnt – Frau Faeser hat es als Gesetzesvorhaben beschrieben, das die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts Deutschlands sichern soll, und ich habe es kurz ausgeführt: Das Staatsbürgerschaftsrecht bleibt stark geknüpft an ökonomische Voraussetzungen, also an die ökonomische Potenz der Menschen –, macht es Ihnen recht. (Zuruf von der AfD) – Sie spreche ich gar nicht an; doch nicht einmal das macht es der CDU recht. Das ist wirklich dramatisch. Wohl weil die Reform die konstruierte nationale Identität und die vermeintliche kulturelle Homogenität, die es nie gab, ein Stückchen mehr ins Wanken bringt. Wir als LINKE halten es dabei lieber mit der Vorstellung einer Gesellschaft, all derer, die hier leben, einer inklusiven Gesellschaft, und dafür werden wir immer streiten. Ganz pragmatisch müssen wir aber sagen: Wir finden es gut, dass es jetzt auf die Schiene gesetzt wird, und wir hoffen, dass es durchkommt; denn wir müssen handeln. Es leben Millionen von Menschen – auch im Freistaat Sachsen – sehr lange hier, ohne grundständige Rechte zu besitzen, zum Beispiel das politische Recht, an Wahlen teilzuhaben. Sie zahlen Steuern und sind trotzdem kein gleichberechtigter Teil dieser Gesellschaft. Vielerorts in Sachsen – das wissen die Abgeordneten vielleicht, weil sie viel Post bekommen – betrifft das Menschen, die bereits die Zeiten nach jetzigen Regeln erfüllt haben, die warten, warten und warten, weil die Ausländerbehörden zu schlecht ausgestattet sind. Darum können sie beispielsweise nächstes Jahr nicht mitwählen, weil ihre Anträge nicht bearbeitet werden. Wir müssen hierbei weiterkommen und ein modernes Staatsbürgerschaftsrecht durchsetzen. Außerdem müssen wir die Umsetzung durch die Behörden, die diese Anträge bearbeiten müssen, beschleunigen und dort unterstützend wirken. Was wir nicht brauchen, sind nationalistische Reflexe aus der Mottenkiste, die uns die AfD und teilweise auch die CDU geboten haben. (Andreas Nowak, CDU: Mimimi!) Wir lehnen den Antrag ab. Vielen Dank. (Beifall bei den LINKEN) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war Juliane Nagel für die Fraktion DIE LINKE. Für die BÜNDNISGRÜNEN bitte Frau Kollegin Čagalj Sejdi.