André Wendt

– überhaupt leisten, wenn wir erkennen, dass wir Probleme im Bereich der Renten haben? Wir geben jedes Jahr über 30 Milliarden Euro für Entwicklungshilfe aus. Wir müssen uns die Frage stellen: Können wir uns das leisten? (Antonia Mertsching, DIE LINKE: Armes Deutschland! – Zuruf der Abg. Susanne Schaper, DIE LINKE – Unruhe) Wir geben …

Nein, jetzt erst mal nicht. Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Okay, in Ordnung.

Zusätzlich sagen wir aber auch, dass derjenige, der früher in Rente gehen möchte, das trotzdem gern tun kann, weil er die Wahl haben soll, mit Abschlägen früher oder abschlagsfrei nach 45 Beitragsjahren in Rente zu gehen. (Dr. Volker Dringenberg, AfD: Mit 61 Jahren! Das ist doch klar, wenn er mit 16 Jahren begonnen hat!) Zur Finanzierung …

Dann, wenn Sie die 45 Beitragsjahre –

Jetzt, genau. Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: An Mikrofon 3 Sabine Friedel mit einer Zwischenfrage.

Stellen Sie ruhig die Zwischenfrage, wenn Sie wollen. (Sabine Friedel, SPD: Halten Sie eine Rede, oder stellen Sie eine Frage?) Ich möchte nur klarstellen, dass es so ist, dass wir das Eckpunktepapier der AfD-Bundestagsfraktion haben, und wir haben unser Wahlprogramm aus dem Jahr 2021, und beides widerspricht sich nicht. (Rico Gebhardt, …

Vielleicht können wir – – Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Herr Wendt, gestatten Sie eine Zwischenfrage? (Sabine Friedel, SPD: Helfen Sie mir doch mal! – Unruhe)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich liebe diese Debatten, weil sie zeigen, dass das Parlament lebt und dass wir um gute Positionen streiten müssen – das ist ganz wichtig – und das auch können. Lieber Herr Homann, ich habe das Eckpunkteprogramm der AfD-Bundestagsfraktion und das Wahlprogramm der AfD …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine verehrten Damen und Herren! Vertrauen, Gerechtigkeit: Das sind starke Wort – insbesondere, wenn es um die Rente geht. Das Vertrauen unserer Bürger in die Deutsche Rentenversicherung hat stark gelitten. Gemäß einer INSA-Umfrage vom April dieses Jahres sind 72 % der Befragten der Meinung, dass die Rente …

Kollege Löffler sprach für die CDUFraktion. Jetzt erhält für die AfD-Fraktion Herr Kollege Mayer das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Ich möchte es gleich vom Saalmikrofon aus machen, da ich mich kurzfassen möchte. Als AfD-Fraktion stimmen wir inhaltlich gesehen sowohl dem Gesetzentwurf als auch dem Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE zu, weil sowohl im Gesetzentwurf als auch im Änderungsantrag die Patienten im Fokus stehen. Das ist …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Vielen Dank für die sachliche Diskussion zu unserem Gesetzentwurf. Wir haben im Rahmen der Verhandlung im Ausschuss tatsächlich sehr gut diskutiert. Ich habe in meinem Redebeitrag nicht von „Symbol“ gesprochen, sondern von einem Zeichen. (Valentin Lippmann, …

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Kein Bundesland in Deutschland ist bei den Ruhegehältern für seinen Ministerpräsidenten oder die Landesminister spendabler als Sachsen. Das schrieb „Focus Online“ am 22. Juni 2023 in einem Artikel, in dem Ruhegehälter von Landespolitikern und Regierungsmitgliedern …

Herr Richter, vielen Dank für die Kurzintervention. Natürlich weiß ich, dass niemand in diesem Raum, im Hohen Haus, einen Krieg möchte und Kriegshandlungen unterstützt. Das ist ganz klar. Das steht außer Frage. Das möchte keiner von uns allen. Natürlich – ich habe es angesprochen – bin ich als Berufssoldat kein Pazifist, weil ich diesen …

Frau Präsidentin! Ich möchte eine Erwiderung darauf machen, wenn das geht. Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Ja.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mit 5 000 Helmen fing es an, und mittlerweile ist die Liste, die Auskunft darüber gibt, was die Bundesrepublik Deutschland an Kriegsmaterial an die Ukraine geliefert hat, sehr lang. Diese Liste kann jeder auf der Seite der Bundesregierung abrufen. Ich möchte nur ein …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Frage steht im Raum, wie wir die Armut bekämpfen und den Wohlstand mehren könnten. Ich möchte das in den mir verbleibenden fünf Minuten kurz skizzieren, obwohl ich natürlich sagen muss: Wir hätten noch viel mehr Punkte, die heute genannt werden müssten. Wir als AfD …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Werte Linksfraktion, wenn man sich Ihren Entschließungsantrag durchliest, dann könnte man den Eindruck gewinnen, dass in Pflegeeinrichtungen Gewalt und Diskriminierung sowie sexuelle Gewalt an der Tagesordnung sind. So meinen Sie das sicherlich nicht. Dem möchte ich …

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Vorlage des Gesetzentwurfs zur Änderung des Heimrechts ist grundsätzlich begrüßenswert. Nach einer vorübergehenden Änderung des Heimgesetzes im Jahr 2019 erfolgt nun eine komplette Novelle in Konsequenz der Vorlage des Abschlussberichtes der Enquetekommission Pflege …

Vielen Dank, Herr Homann. Sie haben vollkommen recht, das steht in unserem Rentenkonzept. Sie unterschlagen dabei aber, dass Ausbildungszeiten natürlich angerechnet werden. Damit sind die 45 Jahre, finden wir, für eine abschlagsfreie Rente gut gesetzt. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD – Jörg Urban, AfD: Ordentlich lesen, dann wird’s …