André Wendt

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Werte Linksfraktion, wenn man sich Ihren Entschließungsantrag durchliest, dann könnte man den Eindruck gewinnen, dass in Pflegeeinrichtungen Gewalt und Diskriminierung sowie sexuelle Gewalt an der Tagesordnung sind. So meinen Sie das sicherlich nicht. Dem möchte ich auch widersprechen. Gewalt ist in einzelnen Pflegeeinrichtungen durchaus ein ernstzunehmendes Problem und deshalb braucht es weitere Tagesordnungspunkt Zweite Beratung Gesetz zum Vertrag zur Änderung mit dem Landesverband Drucksache 7/15788, Drucksache 7/16027, für Verfassung und Recht, Demokratie, Ich frage den Berichterstatter, Herrn Modschiedler, ob er zuerst als Berichterstatter sprechen möchte. – Das ist nicht Maßnahmen, um Gewalt zu verhindern. Aber ich bin fest davon überzeugt, dass die große Mehrheit der Einrichtungen und der dort tätigen Pflege- und Betreuungskräfte einen herzlichen, einfühlsamen, menschlichen und anständigen Umgang mit den ihnen anvertrauten Menschen pflegt. Ich habe das schon mehrfach in verschiedenen Einrichtungen selbst erleben dürfen. Grundsätzlich dürfen wir Einrichtungen und Beschäftigte nicht pauschal unter Generalverdacht und unter Beobachtung stellen. Das ist definitiv der falsche Weg und wird denen, die sich täglich voller Hingabe aufopfern, nicht gerecht. Wir brauchen keine weiteren Strukturen. Stärken wir doch lieber den Pflege- und Betreuungskräften den Rücken und kümmern wir uns um die tatsächlichen Ursachen von Gewalt in Pflegeeinrichtungen. Ich möchte an dieser Stelle die Gelegenheit nutzen und Danke sagen. Herzlichen Dank, liebe Pflege- und Betreuungskräfte, für euer tägliches Engagement zum Wohle der Schwachen. Es braucht mehr Wertschätzung für eure Tätigkeit. Dafür werden wir uns einsetzen. (Beifall bei der AfD – Zuruf der Abg. Sabine Friedel, SPD) Zu Ihrem Antrag werden wir uns enthalten. Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Das war Herr Abg. Wendt von der AfD-Fraktion. Gibt es weiteren Diskussionsbedarf? – Den kann ich nicht erkennen. Deshalb stelle ich die Drucksache nun zur Abstimmung. Wer gibt dem Entschließungsantrag sein Jawort? (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Ich sage Ja! – Heiterkeit) – Wer ist dagegen? – Die Enthaltungen, bitte? – Ich sehe Enthaltungen und Stimmen dafür. Dennoch wurde dieser mit großer Mehrheit abgelehnt. Ich bedanke mich sehr herzlich bei der Dame und dem Herrn Gebärdendolmetscher. Dieser Tagesordnungspunkt ist damit beendet. (Beifall bei allen Fraktionen) Ich rufe auf des Entwurfs des Vertrages des Freistaates Sachsen der Jüdischen Gemeinden Gesetzentwurf der Staatsregierung Beschlussempfehlung des Ausschusses Europa und Gleichstellung der Fall. Den Fraktionen wird das Wort zur allgemeinen Aussprache erteilt. Es beginnt die CDU mit Herrn Abg. Modschiedler. Danach folgen AfD, DIE LINKE, BÜNDNISGRÜNE, SPD und die Staatsregierung, wenn sie es wünscht.