André Wendt

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Ich möchte es gleich vom Saalmikrofon aus machen, da ich mich kurzfassen möchte. Als AfD-Fraktion stimmen wir inhaltlich gesehen sowohl dem Gesetzentwurf als auch dem Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE zu, weil sowohl im Gesetzentwurf als auch im Änderungsantrag die Patienten im Fokus stehen. Das ist einfach zu unterstützen. Wir müssen uns jedoch beim Gesetzentwurf der Stimme enthalten, weil wir wiederholt feststellen müssen, dass ein Mehrbelastungsausgleich nicht oder nicht vollumfänglich gezahlt wird. Den Landkreisen, den Städten und Gemeinden werden immer neue Aufgaben übertragen; aber oft fehlt es an der entsprechenden finanziellen Unterstützung seitens des Freistaates Sachsen. Deswegen werden wir uns bei der Abstimmung über den Gesetzentwurf der Staatsregierung der Stimme enthalten. Der Änderungsantrag der Linksfraktion sieht diesen Mehrbelastungsausgleich vor; deshalb werden wir diesem Änderungsantrag zustimmen. Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Frau Buddeberg von der Linksfraktion, bitte.