André Wendt

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Kein Bundesland in Deutschland ist bei den Ruhegehältern für seinen Ministerpräsidenten oder die Landesminister spendabler als Sachsen. Das schrieb „Focus Online“ am 22. Juni 2023 in einem Artikel, in dem Ruhegehälter von Landespolitikern und Regierungsmitgliedern verglichen wurden. erheblichen Anzahl von Gegenstimmen und einigen Stimmenthaltungen ist der Gesetzentwurf damit in seinen Bestandteilen beschlossen. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, ich stelle nun den Entwurf des Gesetzes zur Ertragsbeteiligung von Kommunen an Windenergie- und Photovoltaik-Freiflächenanlagen in der in der zweiten Beratung beschlossenen Fassung als Ganzes zur Schlussabstimmung. Wer diesem Gesetzentwurf zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Vielen Dank. Gibt es Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Bei einigen Stimmenthaltungen und einer erheblichen Anzahl von Gegenstimmen ist der Entwurf somit als Gesetz beschlossen. Meine Damen und Herren, mir liegt ein Antrag auf unverzügliche Ausfertigung dieses Gesetzes vor. Dem wird entsprochen, wenn der Landtag gemäß § 49 Abs. 2 Satz 2 der Geschäftsordnung die Dringlichkeit beschließt. Erhebt sich dagegen Widerspruch? – Das ist nicht der Fall. Damit ist die Dringlichkeit beschlossen. Ich schließe Tagesordnungspunkt 11. Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, ich rufe auf der Entwürfe des Sächsischen Ministergesetzes Gesetzentwurf der Fraktion AfD Beschlussempfehlung des Ausschusses Europa und Gleichstellung für Mitglieder der Staatsregierung Gesetzentwurf der Fraktionen GRÜNEN und SPD Beschlussempfehlung des Ausschusses Europa und Gleichstellung (Sabine Friedel, SPD: Ausgerechnet „Focus“, dieses Quarkmagazin! –