Sebastian Wippel

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegen Abgeordnete! Seit Monaten sind die Versammlungen auf zehn Personen begrenzt. Seit Monaten sind Hunderte Menschen auf die Straße gegangen – in den letzten Wochen sogar Zehntausende – gegen verschiedene Maßnahmen. Häufig sind es friedliche Spaziergänge oder Versammlungen, die spontan durchgeführt werden, weil die Menschen wissen, wo sie sich treffen müssen; das muss dann auch keiner organisieren. So zum Beispiel auch eine gut situierte Familie aus dem Landkreis Zwickau, die mit ihren Kindern unterwegs war und sich aus einer Gefahrensituation herausbewegt hat; aber darauf komme ich später zurück. Festzustellen ist, dass diese Versammlungen in der Regel in ein bis zwei Stunden vorbei sind, wenn sich die Polizei zurückhält oder gar nicht erst eingreift, und die Städte sehen eigentlich hinterher aus wie vorher: als wäre nichts geschehen, außer, dass hier und da ein paar Kerzen aufgestellt worden sind. Die Situation eskaliert – wenn sie eskaliert –, weil die Polizei die Spaziergänge anhält – auch mit Zwangsmitteln. (André Barth, AfD: Wie in Leipzig, Herr Wippel!) Es ist natürlich ihre Aufgabe, dieses Recht durchzusetzen. (Albrecht Pallas, SPD: Das nennt man Rechtsstaat, Herr Wippel!) Sie setzt es aber mit Gewalt und mit Pfefferspray durch; denn unmittelbarer Zwang heißt nun einmal Gewalt, und Pfefferspray wirkt wahllos auf alle Anwesenden. Anschließend haben wir Situationen, in denen Ordnungswidrigkeiten verfolgt werden, indem stundenlange Einkesselungen erfolgen und teilweise rechtswidrige erkennungsdienstliche Behandlungen durchgeführt werden, ohne dass dies ein Richter angeordnet hätte. Die Reaktion der Bürger darauf ist dann in vielen Fällen aufgebracht. Das müssen die Polizisten dann wiederum über sich ergehen lassen. Dies zerrt natürlich an den Nerven, und zwar auf beiden Seiten. Irgendwann, nach dem zweiten oder dritten Mal, sind viele Bürger aber nicht mehr bereit, sich für ihr Spazierengehen – teilweise in wirklich lockerer Formation – kriminalisieren zu lassen. Dann entsteht ein Widerstand, sogar auch bei Leuten, bei denen man es nicht erwarten würde, nämlich bei Rentnern. Der Widerstand wird dann natürlich mit Gewalt gebrochen. Dies wiederum sehen Menschen auf irgendwelchen YouTube-Videos, und dann finden sich gewaltbereite und gelangweilte Jugendliche, die sagen: (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Ah!) Ja, dann sollen sie es doch mal mit mir versuchen, wenn sie alte Leute schlagen. Dies führt dann zur vollen Eskalation, so wie wir es gerade auch in Bautzen gesehen haben; und friedliche Bürger sind mittendrin. Frust steigt auf diese Art und Weise auf beiden Seiten. Auf der einen Seite heißt es „Alle Bullen sind Schläger“, und auf der anderen Seite denkt man vielleicht: Das sind alles „Covidioten“, die da auf die Straße gehen. (Zuruf des Abg. Rico Gebhardt, DIE LINKE – Zurufe von der AfD) Nun aber zurück zu der Familie aus Zwickau: Diese Familie hat sich aus einer Gefahrensituation – auch für ihre Kinder – entfernt. Dann fährt die Polizei vorbei, und aus dem fahrenden Fahrzeug, durch die offene Seitenscheibe, wird diese einzeln laufende Familie mit Pfefferspray besprüht. Danach wurden die Menschen durch widersprüchliche Anweisungen der Polizei zusammengetrieben, bis 15 Menschen auf einem Haufen standen, und dann werden Ordnungswidrigkeiten gefertigt. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Das Märchen können Sie Ihren Kindern zu Hause erzählen! – Gegenruf des Abg. André Barth, AfD –