Sebastian Wippel

Es gibt das Recht auf Opposition!) Eine solche Äußerung ist inakzeptabel für dieses Hohe Haus. (Beifall bei der CDU – Zurufe von der AfD) Wenn Sie sich dann weiter versteigen zu sagen, Rechtsbruch sei ein geeignetes Instrument, um Dingen zu begegnen, die einem nicht passen und die man kritisieren müsste, dann verlassen Sie auch den Boden des Rechtsstaates. (Beifall des Abg. Albrecht Pallas, SPD – Zuruf des Abg. Sebastian Wippel, AfD) Wir haben in unserem demokratischen Land demokratische Instrumente, um uns gegen Dinge zur Wehr zu setzen, die uns nicht passen. Und wir haben bei Regeln, (Zuruf des Abg. Lars Kuppi, AfD) von denen wir glauben, dass sie nicht rechtmäßig sind, immer die Möglichkeit, den Rechtsweg zu beschreiten. Das ist ein gewaltiger Unterschied zur DDR; denn dort hatten Sie nicht die Möglichkeit, sich auf dem Rechtsweg zu wehren. (Beifall bei der CDU und des Ministerpräsidenten Michael Kretschmer) Deshalb verbietet sich ein solcher Vergleich absolut. Nun zur Frage: Wie sieht es denn mit dem Unvereinbarkeitsbeschluss aus? Nun ja, wenn das für Sie als AfD kein Problem ist, einen solchen Unvereinbarkeitsbeschluss zu fassen, dann dürfen wir ja gespannt dem Zeitpunkt entgegensehen, wann sich der Bundesvorstand dazu durchringen wird. (Carsten Hütter, AfD: Herr Anton, Sie verbreiten Unwahrheiten! Das ist Unsinn!) Wir werden in den nächsten Wochen ja erleben, wer hier recht hat und ob es der Kollege Urban ist, der das relativiert und sagt – ich habe zumindest in der „Bild“-Zeitung gelesen, was Sie dazu gesagt haben –, das sei sowieso alles NPD-nah, deshalb verbietet sich eine Zusammenarbeit ohnehin, oder ob es vielleicht doch tiefgreifende Entscheidungen braucht.