Sebastian Wippel

Vielen Dank, Herr Präsident. Herr Pallas, alles, über das ich nicht gesprochen habe, muss ich natürlich ausdrücklich gut finden. Ich habe auch nicht über die linksextreme Gewalt zu Silvester in Leipzig gesprochen. Die finde ich dann wahrschein auch gut. (Beifall bei der AfD – Zurufe von den LINKEN und der SPD – Lachen des Abg. Rico Gebhardt, DIE LINKE) Das ist völliger Unsinn. Selbstverständlich habe ich über Grundrechte gesprochen und dass diese ihre Grenzen in der Friedlichkeit finden. Auch das ist völlig klar und steht für uns überhaupt nicht zur Diskussion. Also hören Sie auf, uns solche Dinge zu unterstellen. Ich habe versucht, Ihnen mit meinen Redebeitrag darzustellen, (Timo Schreyer, AfD: Zuhören!) wie die Eskalation läuft, auch, was in den Köpfen der Leute vorgeht, und zwar auf beiden Seiten – sowohl bei der Polizei als auch bei den Bürgern. Es führt zu Überreaktionen, auch bei den Polizisten. Wir können nicht leugnen, dass es Fälle gibt, bei denen Leuten ohne Grund in den Rücken getreten wird. (Zuruf von den LINKEN) Das gibt es. Das können wir nicht wegdiskutieren, und das ist nicht gut. So etwas ist absolut schädlich. (Albrecht Pallas, SPD: Sie wiegeln alle Leute auf!) Genauso ist es nicht hinnehmbar, dass Polizisten bedroht werden oder dass massive Gewalt angewendet wird. Im Übrigen – – (Zurufe von der AfD – Unruhe im Saal – Glocke des Präsidenten) Sie haben nicht verstanden, was das Versammlungsrecht ist. Sie bezeichnen Versammlung pauschal als illegale Ansammlung. Menschen, die gemeinsam in lockerer Formation spazieren gehen – das sind alles Illegale oder Kriminelle. Herr Pallas, eine illegale Ansammlung ist keine Versammlung, das sollten Sie wissen; aber offensichtlich haben Sie vom Versammlungsrecht überhaupt keine Ahnung. (Beifall bei der AfD –