Anke Rehlinger

Vielen Dank für den Hinweis an unsere Zuschauerinnen und Zuschauer. Ich fahre fort mit dem Bereich der Bildung. Der Hinweis gerade war ja auch eine Form der Weiterbildung. (Vereinzelt Heiterkeit.) Wir werden den Ganztag ausbauen. Wir haben im Saarland bereits heute viele gute Nachmittagsangebote, im gebundenen Ganztag und bei unseren Freiwilligen Ganztagsschulen. Ab 2026 greift bundesweit der Rechtsanspruch auf ganztägige Bildung und Betreuung für Kinder im Grundschulalter. In den Kitas haben wir beim Ausbau des Ganztags bereits viel erreicht. Heute haben wir 2.600 Krippenplätze und mehr als 1.000 Kindergartenplätze zusätzlich gegenüber dem Jahr 2012. Beim Übergang in die Grundschule darf keine Lücke entstehen. Deshalb werden wir in den kommenden Jahren gemeinsam mit den Trägern landesweit rund 6.800 zusätzliche Ganztagsplätze im Grundschulbereich schaffen. Das ist ein wahrer Kraftakt, aber das ist notwendig und rechtlich vorgegeben, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ganzheitlich betrachtet gehört zu der Herausforderung auch der Bereich der Hochschulen. Unsere Hochschulen sichern die Freiheit und Qualität der Lehre und stärken unsere offene, freiheitliche und der Zukunft zugewandte Gesellschaft. Sie helfen, dem demografischen Wandel entgegenzuwirken, bringen junge Menschen ins Saarland und sichern den Nachwuchs an Fachund Führungskräften. Sie sind als Treiber von Forschung und Innovation nicht zuletzt auch ein Ort des sozialen Aufstiegs durch Bildung und Motor für die kulturelle und wirtschaftliche Entwicklung unseres Landes. Sie sorgen für Neugründungen und neue Chancen für bestehende Unternehmen. Das wollen wir fortsetzen und weiter stärken. Wir wollen, dass aus den besten Ideen unseres Landes neue Arbeitsplätze entstehen. Wir werden die saarländischen Unternehmen unterstützen, näher an die Hochschulen und Institute zu rücken, und den Innovationstransfer verbessern. Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Klimakrise ist sicherlich die existenziellste Bedrohung für unseren Planeten und die Menschheit, die man sich vorstellen kann, und deshalb die dritte Herausforderung, über die ich sprechen möchte. Gelingt es nicht, den Klimawandel in einem erträglichen Rahmen zu halten, brauchen wir über Zusammenhalt und Zuversicht nicht mehr zu reden. Unserem Planeten eine Zukunft zu erhalten, gehört zu den vordringlichsten Aufgaben unserer Zeit. Das ist unser aller Verantwortung: Mit Zuversicht für Zusammenhalt und Zukunft. (Beifall von der SPD.) Ein wichtiger Schlüssel wird der massive und schnelle Ausbau der erneuerbaren Energien sein. Der ist eine klimapolitische Notwendigkeit, längst aber auch eine wirtschaftspolitische: Ohne grünen Strom kein grüner Stahl. Spätestens durch den Angriffskrieg Putins ist aber auch klar, dass wir nur durch erneuerbare Energien langfristig unabhängig werden können von Putins oder anderer Kohle, Gas und Öl. So verstanden ist der Ausbau der erneuerbaren Energien auch ein Freiheitskampf und eine Unabhängigkeitserklärung. Wir werden daher den Anteil der erneuerbaren Energien am Stromverbrauch bis 2030 mindestens auf 40 Prozent verdoppeln. Unser Ziel ist darüber hinaus, mindestens 50 Prozent - also die Hälfte - zu erreichen. Das wollen wir anstreben. Dazu setzen wir auf den Ausbau von Windund Solarkraft und nutzen die Entfesselung, die das sogenannte „Osterpaket“ und weitere angekündigte Novellen der Bundesregierung bringen werden. Beispielsweise werden wir dafür sorgen, dass tatsächlich 2 Prozent der Landesfläche für Windenergie genutzt werden können. Dabei werden wir die Kommunen unterstützen: Finanziell bei den Planungskosten, aber auch politisch, indem wir Seit an Seit argumentieren, Bürgerinnen und Bürger frühzeitig einbinden und an Instrumenten arbeiten, um Kommunen wie Anwohner auch finanziell profitieren zu lassen. (Beifall von der SPD.) Wir wollen ein Landesprogramm zur Förderung v on Stromspeichern zusätzlich zu einer Fotovoltaik-Anlage auflegen und weitere Anreize setzen. Wir treiben den Ausbau von Fotovoltaik auf Landesdächern endlich entscheidend voran. Auch Maßnahmen zum Einsparen von Treibhausgasen werden dazu beitragen, dass wir unsere Ziele erreichen. Dazu werden wir noch in diesem Jahr den Klimaschutzplan vorstellen, an dem ich bereits in der letzten Legislaturperiode gearbeitet habe. Auf dieser Grundlage werden wir dann ein Klimaschutzgesetz mit verbindlichen Zielen verabschieden. (Beifall von der SPD.) Und schließlich - da werden wir die Beteiligung aus der Opposition benötigen - wollen wir Klimaschutz und Nachhaltigkeit in die Landesverfassung aufnehmen. Hier werden wir einen Vorschlag zur gemeinsamen Beratung einbringen. Nachhaltigkeit bedeutet auch globale Verantwortung. Deshalb werden wir das Saarland zum ersten Fair-Trade-Bundesland machen. Die wichtigste Grundlage dafür ist, das Bewusstsein für soziale und ökologische Nachhaltigkeit in der Breite zu stärken. (Beifall von der SPD.) Wir haben bereits in den vergangenen Jahren dar an gearbeitet, unser Saarland nachhaltig zu machen. Ob Wald, ökologischer Landbau oder Natur- und Artenschutz - in vielen Bereichen ist das Saarland Vorbild für andere. Seit 30 Jahren wird der Wald im Saarland naturnah bewirtschaftet. Im Ergebnis haben wir im Saarland die Wälder, die sich andere wünschen. Das werden wir noch erweitern und zum Beispiel den Urwald vor den Toren der Stadt verdoppeln. (Beifall von der SPD.) Wir haben im Saarland bereits den höchsten Anteil an ökologischer Landwirtschaft und werden diesen dennoch bis 2030 auf 30 Prozent erhöhen. Zu diesem Bereich gehört - wir bilden das nun auch in der Kabinettsstruktur ab - die Verkehrswende. Auf den Punkt gebracht: Wir wollen ein Mehr an Mobilität ermöglichen, aber ein Weniger an Verkehr. Ich möchte, dass alle Saarländerinnen und Saarländer gut, sicher und bezahlbar mobil sind: für den Weg zur Arbeit, Uni, Schule und Kita, für Besorgungen, den Urlaub und die Freizeit. Der Verkehrsentwicklungsplan und die Tarifreform geben den Takt für den ÖPNV vor. Wir werden in dieser Legislaturperiode zum Beispiel ein 365- Euro-Ticket für junge Menschen einführen. (Beifall von der SPD.) Die Bedingungen für das Fahrradfahren werden wir Schritt für Schritt verbessern, denn viele Wege können genauso gut auf zwei Rädern zurückgelegt werden. Dabei bleibt eines klar: Das Auto der Zukunft wird im Saarland gebaut werden, ganz egal, was es tankt. (Beifall von der SPD.) Ich komme auf die Ereignisse in der Ukraine zu sprechen. Der russische Angriffskrieg in der Ukraine hat die Welt, Europa und auch Deutschland sowie unser kleines Bundesland verändert. Der Kriegsverbrecher Putin bringt unermessliches Leid über die Menschen in der Ukraine. Die ganze Welt schaut gebannt auf die tapferen und mutigen Ukrainerinnen und Ukrainer, die für die Freiheit, für Demokratie und um ihr Leben kämpfen. Die Bundesrepublik Deutschland tut alles, was sie kann, um der Ukraine zu helfen: humanitär, finanziell und auch militärisch. Putin darf diesen Krieg nicht gewinnen, sonst ist die Ukraine vermutlich nicht das letzte Land, das er angreift. Wir alle sind dort in gemeinsamer Verantwortung für die Zukunft und den Zusammenhalt. (Beifall von der SPD.) Deshalb bin ich dafür, dass wir der ukrainischen Armee alles liefern, was verfügbar ist und was vor Ort sinnvoll eingesetzt werden kann. Und wenn wir schnell einsatzfähige Waffen nicht verfügbar haben, dann geben wir dafür zumindest Geld oder helfen bei der Ausbildung. Ich bin sehr dafür, sich in der deutschen Debatte nicht mit Hartherzigkeit und moralischer Überhöhung zu begegnen, wenn Menschen beispielsweise Angst vor einem Winter ohne Gasheizung haben oder davor, dass Waffenlieferungen zu einem Kriegseintritt der NATO führen könnten. Dann kann man das nicht mit moralischer Überhöhung zurückweisen. Auf der anderen Seite sind auch nicht alle, die in diesem Land dafür sind, Waffen zu liefern, Kriegstreiber. Ich finde, das zu berücksichtigen, führt zu einer sachgerechten Debatte, die eines schafft, nämlich den Menschen in der Ukraine zu helfen und ihnen den Rücken zu stärken. (Beifall von der SPD.) Meine Haltung ist deshalb klar. Wir sollten alles tun, was dazu beiträgt, dass Putin seinen Angriffskrieg beendet und weitere Kriegsverbrechen in der Ukraine verhindert werden. Das muss der Maßstab für alle Entscheidungen sein. Leider sehen wir jedoch in diesen Tagen eine weitere russische Offensive, die kaum Hoffnung auf ein rasches Ende des Krieges aufkommen lässt. Das lenkt umso mehr den Blick auf einen Beitr ag zu humanitärer Hilfe, den auch wir im Saarland leisten können, nämlich den Ukrainerinnen und Ukrainern, die aus der Kriegshölle fliehen, eine möglichst unkomplizierte Aufnahme bei uns zu bieten. Das gilt für die schnelle Registrierung und adäquate Unterbringung wie auch für die medizinische und psychologische Versorgung und im Hinblick auf geflüchtete Kinder für den Bereich Schule und Betreuung. Die neue Landesregierung wird schnellstmöglich einen ressortübergreifenden Koordinierungsstab einrichten, um alle Bemühungen aufeinander abzustimmen. Vor allem für Mütter mit Kindern stehen jetzt erst einmal ein sicheres Leben und Betreuungsmöglichkeiten im Zentrum. Je länger der Krieg dauert, umso mehr rückt auch eine längerfristige Integration in unsere Gesellschaft und in den Arbeitsmarkt in den Blick. Abschlüsse müssen schnell anerkannt und - wo nötig - Ausund Weiterbildungen ermöglicht oder fortgeführt werden. Besonders die Vermittlung von Sprachkursen wird hier gleich mitgedacht, denn Deutsch ist der Schlüssel zur erfolgreichen Integration und zur Teilhabe im Alltag. Wir hoffen mit den Ukrainerinnen und Ukrainern, dass sie schnell in ihre Heimat zurückkehren können. Aber wir können nicht ausschließen, dass das noch dauern wird. Und auch dafür sollten wir Vorsorge treffen. Wir werden uns auch die Arbeit der Ausländerbehörde sehr genau anschauen müssen und auf Flaschenhälse hin untersuchen, an denen Anträge auflaufen und nicht bearbeitet werden können. Das gilt nicht nur für die aktuelle Flüchtlingsbewegung, sondern für alle, die zu uns kommen oder gekommen sind - besonders für diejenigen, die bei uns Arbeit finden, Unternehmen gründen oder sich ausbilden lassen - wie etwa viele Syrerinnen und Syrer. Willkommenskultur beweist sich nicht nur in der Absicht, sondern vor allem in der Umsetzung. (Beifall von der SPD.) Erlauben Sie mir auch einige Worte zum Thema Corona. Die Pandemie verschwindet derzeit ein Stück weit aus der öffentlichen Wahrnehmung. So ist das leider oft mit Gefahren, nur weil sie für eine Weile nicht Thema Nummer eins sind, sind sie allerdings nicht weg. Die Omikron-Variante hat der Pandemie einen Giftzahn gezogen. Und doch: Es ist nicht ausgemacht, dass dies so bleibt. Wir müssen darauf vorbereitet sein, neue Wellen zu erleben. Niemand kann heute sagen, ob wir neue Varianten sehen werden und ob diese dann gravierender oder milder sein werden. Es ist richtig, dass die meisten Schutzmaßnahmen aufgehoben wurden. Es ist auch genauso richtig, dass viele Menschen dort freiwillig die Maske tragen, wo sie sich lieber weiter schützen möchten. Diese Eigenverantwortung steht nun im Zentrum der Corona-Politik. Das darf aber nicht heißen, dass alle Beobachtungs- und Alarmsysteme eingestellt werden. Wenn eine nächste Welle kommen sollte, dürfen wir nicht erst reagieren, wenn sie in den Krankenhäusern ankommt. Das sind wir denjenigen, die erkranken können, schuldig, das sind wir aber auch dem Personal in den Kliniken, in den Arztpraxen und in allen Einrichtungen, die damit zu tun haben, schuldig! (Beifall von der SPD.) Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich habe es ja zu Beginn gesagt: Ich könnte noch über eine ganze Reihe von weiteren Herausforderungen an dieser Stelle, an diesem Tag sprechen. Wir werden zum Beispiel die Pflege im Saarland verbessern. Das Gesundheitsministerium wird jetzt sehr schnell in die Erarbeitung eines Landespflegeplans gehen. Er soll die Grundlage werden, um Pflege im Saarland bedarfsgerecht weiterzuentwickeln, stationär wie ambulant. Zügig werden wir eine konzertierte Aktion „Pflege“ mit Verbänden, Gewerkschaften, Politik, Trägern und Betreibern aufs Gleis setzen. Wir brauchen 4.000 zusätzliche Pflegekräfte und wir br auchen gute Arbeitsbedingungen, damit nicht mehr so viele Pflegekräfte das Handtuch werfen. Auch das ist unsere Verantwortung für Zusammenhalt und Zukunft. (Beifall von der SPD.) Wir brauchen eine starke und moderne Justiz, der die Menschen vertrauen, und einen gut ausgestatteten Strafvollzug. Wir setzen den Weg der personellen Verstärkung der Justiz fort, damit Verfahren zügig bearbeitet werden können, und werden dafür sorgen, dass das Vertrauen in unseren Rechtsstaat weiter gestärkt wird. Wir wollen ein Saarland, das anziehend ist, in dem man gerne leben möchte und kann. Wir werden Menschen unterstützen, die hierher ziehen wollen - etwa mit einem Umzugsbonus. Wir werden mehr bezahlbaren Wohnraum schaffen und schnelles Internet auch aufs Land bringen. Wir werden Armut effektiver bekämpfen und eine aktive Jugendpolitik machen. Wir stehen für Sicherheit, Sauberkeit und Ordnung, und konkret sichern wir Polizeipräsenz in jeder Kommune und mehr Personal in der Fläche. (Beifall von der SPD.) Das Saarland ist ein weltoffenes und tolerantes Bundesland. Männer und Frauen sowie Menschen mit anderer Identität sind gleich zu behandeln. Klingt selbstverständlich, ist aber weiterhin nicht erreicht. Wir werden an einer Gleichstellungsstrategie arbeiten, die diesen und weiteren Herausforderungen gerecht wird. Dazu zählt auch und insbesondere der Abbau der Diskriminierung von queeren Identitäten. (Beifall von der SPD.) Wir geben der Landesentwicklung neuen Sch wung. Der Landesentwicklungsplan geht in die Zielgerade, die Reform des Kommunalen Finanzausgleichs bringen wir voran und wir machen Ernst mit der Förderung von Ortskernen und Wohnungsbau, denn lebendige Kommunen sind entscheidend für die Lebensqualität in unserem Land. (Beifall von der SPD.) Wir wollen eine Renaissance von Kunst und Kultur nach Corona. Die kulturelle Landschaft des Saarlandes ist herausragend und vielfältig. Sie reicht von den kulturellen Leuchttürmen wie dem Weltkulturerbe Völklinger Hütte, der Stiftung Saarländischer Kulturbesitz und dem Staatstheater bis zu den vielen Kunst- und Kulturinitiativen und den breitenkulturellen Angeboten in den Städten und Dörfern - oft getragen durch privates Engagement, ehrenamtliche Arbeit und Vereine. Damit viele Menschen in den Genuss kommen, werden wir die Kunst sichtbarer machen und Hürden abbauen. Dazu gehört auch der freie Museumseintritt ein Mal die Woche. (Beifall von der SPD.) Willy Brandt hat einst gesagt: „Wir wollen ein V olk der guten Nachbarn sein.“ Im Saarland können wir sagen: Wir sind ein Volk guter Nachbarn! Hier bei uns im Land über Zäune, Hecken, Balkone und von Haus zu Haus, aber auch über die Grenzen nach Rheinland-Pfalz und nach Luxemburg und Frankreich. Ich möchte, dass wir die Olympischen Spiele 2024 in Paris als grenzüberschreitendes Festival des Sports und der Begegnung nutzen. Die Spiele kommen uns so nah wie selten zuvor in unserer Grenzregion, und das ist eine große Chance für den Tourismus, für unseren Sport, für internationalen Austausch und Völkerfreundschaft. (Beifall von der SPD.) Das kann auch ein Booster sein, um Kinder und Jugendliche nach der schweren Corona-Zeit wieder für den Sport in unseren Vereinen zu begeistern. Ich würde mir wünschen, dass wir mit den Olympischen Spielen im Herzen Europas eine kongeniale Verbindung schaffen zwischen dem europäisch-internationalen und dem olympischen Gedanken. (Beifall von der SPD.) Gerade in diesen Tagen haben wir erlebt, wie wichtig es ist, das Verbindende zu suchen. Diese Chance sollten wir nutzen, denn, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir erleben in vielerlei Hinsicht eine Zeitenwende und ich denke, dass ich nicht nur für mich, sondern für hoffentlich fast alle Abgeordneten hier sprechen kann, wenn ich sage: Wir stehen für ein Europa des Friedens und der Freiheit! (Beifall von der SPD.) Putin versucht, Europa zu spalten. Ein Versuch ist am Sonntag bei den Präsidentschaftswahlen in Frankreich zum Glück gescheitert. (Beifall von der SPD und der CDU.) Der proeuropäische Gedanke hat über die R echtsextremistin Marine Le Pen obsiegt. Der Schrecken in Frankreich hat einen Dämpfer bekommen, aber er ist deswegen leider nicht vorbei. Die französische Politik und der wiedergewählte Präsident werden Antworten finden müssen auf die Radikalisierung, die Abwendung von der Demokratie und die schon sehr lange andauernde Hinwendung zu Nationalismus und Rechtsextremismus, gerade auch - leider spürbar - in unserer Grenzregion. Unsere Antwort darauf muss sein, dass wir in der Großregion noch enger zusammenrücken müssen, zum Beispiel durch mehr grenzüberschreitenden Zugverkehr, durch ein gemeinsames Ticketing „Moselle Saar“ und die Weiterentwicklung des Fahrplanauskunftssystems, durch eine engere Zusammenarbeit im Bereich Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik, mit einer Taskforce Grenzgänger der Großregion, die die administrativen und rechtlichen Hürden erkennt und kluge Lösungen bietet. Aber neben all diesen praktischen Dingen müssen wir das auch tun durch eine echte und gemeinsame Zukunftsvision für die Großregion, welche auf saarländischer Seite neben der Frankreichstrategie auch einen Luxemburg-Plan beinhalten kann, die aber eben nicht nur bilateral ausgestaltet ist, sondern als Vision für die Großregion angelegt sein muss. (Beifall von der SPD.) Unser Saarland ist ein wunderbares Land, wir Saarländerinnen und Saarländer wissen das. Auch immer mehr Urlauber bestätigen das und kommen gerne wieder. Wir sind bodenständig, weltoffen und gastfreundlich. Und doch bleibt da stets ein Restzweifel übrig, vielleicht, weil wir gerade nicht ständig mit breitem Kreuz durch die Republik laufen wie - sagen wir mal - der eine oder andere. Viele schätzen die wirtschaftliche Zukunft allgemein düster ein, auch wenn sie ihre persönliche Situation als gut betrachten. Wir sind - angeblich - klein und am Rande der Republik. Ich sage: Weil wir kleiner sind, können wir besser zusammenhalten, und unsere Lage ist mitten im Herzen Europas statt am Rande Deutschlands. (Beifall von der SPD.) Die Saarländer könnten nicht so gut angeben wie andere, hat der saarländische Journalist und Buchautor Nils Minkmar kürzlich geschrieben. Da hat er recht. Breitbeinigkeit ist im Übrigen - Gott sei Dank - ein Stilmittel von gestern. (Beifall von der SPD.) Und doch dürfen wir uns angewöhnen, ein Stück weit selbstbewusster zu sein und unser Licht nicht unter den Scheffel zu stellen, denn, meine sehr verehrten Damen und Herren, im Saarland gelingt Großes. Wir sind Ehrenamts-Tabellenführer. Nirgendwo sonst engagieren sich so viele Menschen ehrenamtlich - ob im Sportverein, bei der Feuerwehr oder Hilfsdiensten wie DRK oder THW, aber auch bei der kirchlichen Jugendarbeit. Ohne dieses Engagement wäre unsere Gesellschaft ärmer. In der Pandemie haben quasi alle Berufsgruppen jeweils besondere Belastungen aushalten müssen, natürlich zuvörderst medizinisches Personal und Pflegerinnen und Pfleger, aber auch Menschen, die in der Integration oder Inklusion tätig sind, ebenso Lehrerinnen und Lehrer, die versucht haben, die bestmögliche Lehre zu gestalten, oder Polizistinnen und Polizisten, die Recht und Ordnung aufrechterhalten haben. Wer an der Kasse sitzt oder am Lenkrad eines Lkws, wer an seinem Schreibtisch Ideen entwirft oder welche umsetzt, wer die Werkbank organisiert oder an ihr arbeitet, wer das Auto plant und marktfähig macht oder es baut, wer anderen hilft oder Hilfe benötigt: Sie alle - und noch viel mehr - sind Saarländerinnen und Saarländer und sie können stolz auf das Land sein, das wir gemeinsam sind. (Lang anhaltender Beifall von der SPD.) Ich komme zurück auf Nils Minkmars Satz, dass die Saarländer nicht so gut angeben könnten. Mein Ziel ist es, die Amtszeit dieser Landesregierung dafür zu nutzen, durch gemeinsames und tatkräftiges Handeln ein neues Selbstbewusstsein des Saarlandes zu schaffen: Mit Zuversicht für Zusammenhalt und Zukunft. Ich will, dass die Saarländerinnen und Saarländer stolz sind auf unser Bundesland und das, was wir gemeinsam erreichen. Das ist unsere Verantwortung. Die wollen wir von heute an mit voller Kraft und ganzem Herzen annehmen. - Vielen Dank. Glück auf. (Lang anhaltender Beifall von der SPD. - Die Abgeordneten der SPD-Fraktion erheben sich von ihren Plätzen.)