Funk

„Und jedem Anfang wohnt ein Zauber inne“ - Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! „Und jedem Anfang wohnt ein Zauber inne“ - So ist es selbstverständlich auch, wenn eine neue Regierung ihre Arbeit aufnimmt. Das ist gut so. Das soll so sein. Wir wünschen der neuen Regierung, dass dieses zauberhafte Gefühl, das Sie heute spüren und versprühen, noch lange anhält, dass Sie mit Elan und Tatendrang die Herausforderungen angehen und Sie für das Saarland erfolgreich sind. (Abg. Funk (CDU)) Ich erlaube mir allerdings, den Anfang dieses Gedichts - „Stufen“ - von Hermann Hesse zu zitieren: „Wie jede Blüte welkt und jede Jugend Dem Alter weicht, blüht jede Lebensstufe, Blüht jede Weisheit auch und jede Tugend Zu ihrer Zeit und darf nicht ewig dauern.“ „Und darf nicht ewig dauern.“ Das ist eine Erk enntnis, die man sich auch - gerade in der Politik - bewusst machen muss. Zur Demokratie gehört auch der Regierungswechsel. Auch wenn dieser Prozess für uns als Union gerade sehr schmerzhaft ist, tröstet uns die Zuversicht, dass auch Ihre Regierungszeit nicht ewig dauern wird. (Beifall von der CDU.) Bis dahin nehmen wir unsere Oppositionsrolle an und bieten Ihnen eine konstruktive Zusammenarbeit an. Das heißt für uns: Mit Ihnen um den richtigen Weg ringen oder - wie Sie es formuliert haben, Frau Ministerpräsidentin - in einen Wettstreit der Argumente zu treten, sowohl hier im Plenum als auch in den Ausschüssen, aber auch, um für grundsätzliche Fragen gegebenenfalls eine notwendige Zweidrittelmehrheit zu ermöglichen. Bei unserem Jubiläum „75 Jahre Saarverfassung“ haben wir uns bereits gemeinsam vorgenommen, in dieser Legislaturperiode eine Verfassungskommission ins Leben zu rufen. Dabei sollte zum einen eine Präambel erstellt werden. Es sollten aber auch neue gesellschaftliche Entwicklungen in unsere saarländische Verfassung Einzug halten: Nachhaltigkeit, Ehrenamt oder Klimaschutz - um drei wichtige zu nennen. Die Tatsache, dass Sie nun alleine regieren können, macht diese Arbeit nicht unnötig - ganz im Gegenteil. Hier sollten Sie die ausgestreckte Hand ergreifen. (Beifall von der CDU.) Wenn Sie es ernst meinen mit Ihrer „Koalition der Verantwortung mit den Saarländerinnen und Saarländern“, darf ich an die Tholeyer Erklärung der CDU-Fraktion von 2019 erinnern: Partizipation, Bürgerbeteiligung. Themen, die Sie heute angesprochen haben, könnten wir schon umgesetzt haben. Allerdings hatten wir bisher den Eindruck, dass die SPD diesbezüglich unter einer Phobie leidet. Jedenfalls wollten Sie von unserem Vorschlag repräsentativer Bürgerforen bisher nichts wissen. Es ist umso schöner, wenn Sie gesellschaftliche und parlamentarische Debatten nun zu Ihrem Programm machen wollen. Allerdings hat mich ein Satz in Ihrer Regierungserklärung aufgeschreckt und irritiert. Es geht um folgenden Satzteil: „Wer bei mir Führung bestellt“. - Liebe Kolleginnen und Kollegen, mit der Führung, die bestellt wurde, ist das so eine Sache. Sie wurde auch im Bund bestellt und dazu noch groß und pathetisch angekündigt. Das Ergebnis ist bekannt: wochenlanges Schweigen und Abtauchen, Enttäuschung pur. (Zuruf des Abgeordneten Commerçon (SPD).) Wer Führung bestellt, hat sicherlich keinen Anspruch darauf, dass sofort für alle Herausforderungen die eine richtige Antwort aus dem Hut gezaubert wird. Aber: Wer Führung bestellt, kann zumindest erwarten, dass konkrete Vorschläge und Ideen präsentiert werden. Das, sehr geehrte Frau Ministerpräsidentin, sind Sie heute den Saarländerinnen und Saarländern schuldig geblieben. (Beifall von der CDU.) Diese Regierungserklärung beschränkt sich zum Großteil darauf, von der schönen, heilen saarländischen Welt zu schwadronieren. Sie beschränkt sich darauf, was alles versprochen wird und wünschenswert ist. Ich will es an einem Beispiel festmachen. Sie führen aus, dass wir 4.000 zusätzliche Pflegekräfte und gute Arbeitsbedingungen in der Pflege brauchen. Bei aller Liebe, für diese bahnbrechende beziehungsweise revolutionäre Erkenntnis hat sicherlich niemand Führung bestellt. Führung bedeutet mehr als das. Führung bedeutet, zu sagen, was die Landesregierung konkret tut, um diese Ziele zu erreichen. Wie kriegen wir 4.000 neue Arbeitskräfte in der Pflege mit besseren Arbeitsbedingungen? Es fehlen, und das zieht sich wie ein roter Faden durch die gesamte Regierungserklärung, ein Konzept, Ideen und konkrete Antworten zur Umsetzung, gezielte Antworten, wie die Herausforderungen angepackt und die Ziele erreicht werden sollen. (Beifall von der CDU.) Allein zu beschreiben, was alles toll wäre, ist dabei noch lange keine Führung, Frau Ministerpräsidentin. Das sind lediglich Floskeln, Worthülsen. Ich hoffe im Interesse des Saarlandes nicht, dass Sie mit diesem abgewandelten Zitat von Olaf Scholz auch dessen zögerlichen Führungsstil übernehmen wollen. Wer dort nämlich Führung bestellt hat, muss warten, bis der Kanzler wieder aus seinem Schneckenhaus kriecht. (Abg. Commerçon (SPD): Oje, oje, oje!) Zumindest wir Saarländerinnen und Saarländer haben keine Zeit zu verlieren, wenn wir die Herausforderungen meistern wollen. Frau Ministerpräsidentin, Sie haben den Strukturw andel als eines der zentralen Themenfelder in Ihrer Regierungserklärung hervorgehoben. Dem kann ich nur zustimmen. Der strukturelle Wandel einer Region stellt Politik, Kammern, Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände vor je- (Abg. Funk (CDU)) weils unterschiedliche Herausforderungen. Genau diesen Her ausforderungen hat sich die CDU-Fraktion im saarländischen Landtag in den letzten Jahren und Jahrzehnten mit einer wohlüberdachten und ausgewogenen regionalen Innovations-, Mittelstands- und Strukturpolitik gestellt und insoweit einen wichtigen Beitrag zu einem gelingenden Transformationsprozess geleistet. An dieser Stelle möchte ich der Vorgängerregierung sehr herzlich danken, insbesondere den ausgeschiedenen Ministern und Staatssekretären Monika Bachmann, Klaus Bouillon, Peter Strobel und natürlich auch unserem Ministerpräsidenten Tobias Hans. Vielen Dank für die geleistete Arbeit! (Beifall von der CDU und der SPD.) Nichtsdestotrotz erstaunt es mich umso mehr, dass Sie keinerlei Konzepte beziehungsweise Gegenmaßnahmen vorstellen, wie Sie dem Strukturwandel in den kommenden Jahren konkret begegnen wollen. Auch die Einrichtung eines Strukturwandelkabinetts wird - zusätzlich zur ohnehin bereits bestehenden Geschäftsstelle der Strukturwandelinitiative Saar - keinen merklichen Mehrwert bringen. Vielmehr ist es ein Ausdruck von Konzept- und Ideenlosigkeit, was sich das Saarland nicht leisten kann, getreu dem Motto: Wenn du nicht mehr weiterweißt, bilde einen Arbeitskreis. (Beifall von der CDU.) Wir als CDU-Fraktion haben im saarländischen Landtag mehrmals versucht, die Einstiegsbarrieren für Start-ups abzubauen, die Startbedingungen konsequent zu verbessern, um das Saarland zu einem Gründerhotspot zu entwickeln. Gerade bei uns im Saarland ließe sich eine One-Stop-Shop-Lösung, ein Alles-aus-einer-Hand-Konzept ohne weite Wege problemlos umsetzen. Leider war ein solcher Antrag in der vergangenen Legislaturperiode mit der SPD nicht umsetzbar. Auch die Staatskanzlei unter Führung von Tobias Hans hat die Bedeutung der Start-up-Förderung frühzeitig erkannt und den sogenannten Saar-Tech-Cycle und die damit verbundene Idee vorgestellt, nämlich einen Fonds gerade für die Wachstumsphase junger Unternehmen. Jetzt freut es uns dennoch ungemein, zu hören, dass Sie das Jahrzehnt der Investitionen fortsetzen wollen, also genau die Politik, die durch die CDU-Fraktion ins Leben gerufen wurde. Denn nur so kann sich das Saarland zu einer echten Chancen-Manufaktur entwickeln, ganz im Gegenteil zu dieser Regierungserklärung, die in weiten Teilen eher als eine Phrasen-Manufaktur erscheint. (Beifall von der CDU. - Sprechen bei der SPD .) Zu einem gelingenden Strukturwandel gehört auch, die Wettbewerbsfähigkeit der saarländischen Industrie, insbesondere der saarländischen Stahlindustrie, aufrechtzuerhalten. Auch wenn Sie zu Beginn Ihrer Erklärung kurz angedeutet haben, am heutigen Tag lediglich drei große Herausforderungen anzusprechen, so muss doch eine Tatsache deutlich angesprochen werden: Die saarländische Stahlindustrie mit ihren mehr als 10.000 Beschäftigten zählt neben der Automobilindustrie zur DNA unseres Landes. Ein bloßes Lippenbekenntnis, dass das Saarland ein Herz aus Stahl hat, greift an dieser Stelle viel zu kurz. Der Spruch passt vielleicht gut auf einen Autoaufkleber. (Lachen bei der SPD.) Er wird den anstehenden Herausforderungen in diesem wichtigen Industriezweig aber in keiner Weise gerecht. (Beifall von der CDU.) Darüber hinaus stellen 400.000 gute und soziale Arbeitsplätz e gerade vor dem Hintergrund, dass bereits vor Corona mehr als 396.000 Arbeitsplätze vorhanden waren, keine wirklich ambitionierte Zielsetzung dar. Dass bestehende Arbeitsplätze möglichst erhalten werden sollen, sollte in diesem Zusammenhang eine Selbstverständlichkeit sein. Letztendlich muss sich Ihre Arbeit an dieser Marke der 400.000 Arbeitsplätze messen lassen. Wir vermissen in Ihrer Regierungserklärung die im Wahlprogramm der SPD angekündigte absolute Priorität der Investitionen in Bildung. Vollmundig wurde die Einrichtung eines „Zukunftsvermögens Bildung“ versprochen, um die zusätzlichen Ausgaben für Bildung in der Zukunft zu finanzieren. Davon ist in der Regierungserklärung nichts zu hören. Genauso wenig sind Aussagen über die Qualität der Bildung zu finden. Das fängt schon bei der frühkindlichen Bildung an. Eltern wurde vor der Wahl eine gebührenfreie Bildung von Anfang an versprochen, eine komplette Abschaffung der Elternbeiträge für die Kitas. Heute sprechen Sie nur noch von der stufenweisen Abschaffung der Beiträge, ohne die jeweiligen Schritte transparent zu benennen, wann welche Stufe kommt. (Sprechen bei der SPD.) Die Abschaffung der Kitabeiträge ist richtig und wichtig, aber mindestens genauso wichtig ist, dass nicht nur der Geldbeutel von Lauras, Bens und Yussufs Eltern profitiert. Uns als CDU war und ist es wichtig, dass die Kinder direkt profitieren, und zwar von höchster Betreuungsqualität, meine Damen und Herren. (Beifall von der CDU.) Senkung der Gruppengröße, bessere Personalisierung, unter anderem durch ein Springersystem - nur dadurch wird mehr Zeit und bessere Bildungsarbeit für die Kleinen zu erreichen sein. (Abg. Funk (CDU)) Diese Maßnahmen sind dringend notwendig, da wir heute eine Zunahme verhaltensauffälliger Kinder und von Kindern mit starken Sprachdefiziten verzeichnen, die sehr viel mehr individuelle Förderung brauchen. Wir hätten uns gewünscht, dass Sie wenigstens den Aufbau einer Erzieherreserve analog der Lehrerfeuerwehr ankündigen, wie sie die CDU vorgeschlagen hat, um unseren Kindern besser gerecht zu werden und ihnen eine bessere Förderung zukommen zu lassen, damit sie die Kita wirklich schulreif verlassen. Gleiches gilt bei den Kitaplätzen. Die wollen Sie schaffen, na klar. Aber wie? Sie können es sich schon denken: wieder Fehlanzeige. Dabei ist doch glasklar: Wer A sagt, der muss auch B sagen. Kitaplätze auf dem Papier sehen schön aus, helfen den Eltern vor Ort aber nicht. Wer Kitaplätze will, der muss unseren Kommunen erst einmal die Chance geben, diese Plätze zu schaffen. Deswegen haben wir ein Sonderprogramm öffentliche Infrastruktur gefordert, das genau diese Investitionen ermöglicht, nicht nur an Kitas und Schulen, sondern auch in Dorfgemeinschaftshäuser, Sporthallen, kommunale Straßen, Kanäle und vieles mehr. Gleiches setzt sich in der Schulpolitik fort. Wir v ermissen in Ihrer Regierungserklärung die dringend notwendigen Qualitätsmaßnahmen, um unsere Schülerinnen und Schüler überhaupt ausbildungsreif zu machen, um sie studierfähig zu machen, weil die Anforderungen in unserer Gesellschaft in den letzten Jahren so rasant gestiegen sind. Diese gestiegenen Anforderungen machen es notwendig, dass wir unseren Schülerinnen und Schülern mehr Zeit geben, um die jeweiligen Bildungsziele zu erreichen. In allen Schulformen bedarf es dazu mehr an Qualität im Hinblick auf Grundfertigkeiten wie Lesen, Rechnen und Sprachvermögen, die Mehrsprachigkeit an den weiterführenden Schulen - heute fast schon eine Selbstverständlichkeit in unserer Gesellschaft -, mehr und bessere Ausbildungen im MINT-Bereich, in den gesamten naturwissenschaftlichen Fächern, in Informatik, Digitalisierung, Medienerziehung und so weiter, um der rasant fortschreitenden technologischen Entwicklung der letzten Jahre gerecht zu werden. Sie sprechen nur von der Chancen-Manufaktur in der Bildung. Klingt super. Ich wäre aber schon froh gewesen, wenn Ihre Bildungsministerin den DigitalPakt Schule in der Vergangenheit tatkräftig angefasst hätte. Den Turbo der Digitalisierung in der Bildungslandschaft haben wir bereits mit einem Millionenpaket in der letzten Legislaturperiode gestartet. Die Tablets sind weitestgehend in den Schulranzen, aber dort müssen sie raus und an allen Standorten in eine sinnvolle und aktive Nutzung kommen. Schüler und Lehrkräfte müssen besser unterstützt werden. Bis heute fehlen hierzu ein Konzept und ein Fahrplan zur Umsetzung des angekündigten Ausbaus der digitalen Bildung. (Beifall bei der CDU.) Wie werden die Tablets für die Schülerinnen und Schüler finanziert? Wann kommen sie? Welchen Beitrag müssen in der versprochenen gebührenfreien Bildung von der Kita bis zum Meister dann doch die Eltern für Tablets zahlen? - Ich wünsche mir - und sicherlich auch die Saarländerinnen und Saarländer - eine Ideen- und Antwort-Manufaktur sowie eine starke Führung, die loslegt, aktiv gestaltet und sofort umsetzt, anstatt die Probleme nur zu beschreiben. Wir haben das Bekenntnis zu allen Schulformen v ernommen. Das ist prima und auch eine Kernüberzeugung der Union. Daran werden wir Sie messen. Alle Schulformen brauchen ein klares Profil und müssen sich weiterentwickeln können. Gerade bei dem Weg zum neunjährigen Gymnasium muss gewährleistet sein, dass Gymnasien, Gemeinschaftsschulen und berufliche Schulen als eigenständige Schulformen wertgeschätzt und qualitativ gestärkt werden. Klar ist für uns dabei immer, dass Schulen in erster Linie Bildungseinrichtungen sind. Multiprofessionalität muss ausgebaut werden. Wir brauchen verschiedene Professionen in der Bildungslandschaft, aber wir können auch nicht alle gesellschaftlichen Unterstützungssysteme in die Schulen stecken und sie so überfrachten. Dafür stehen wir auch in der Zukunft. (Beifall bei der CDU.) Unsere Hochschulen haben sich in den letzten Jahren sowohl in der Lehre als auch in der Forschung sehr gut entwickelt. Für die Zukunft des Saarlandes wird es wichtig sein, die drei universitären Schwerpunkte Informatik, NanoBioMed und Europa auszubauen. Gerade bei Europa fällt auf, dass das Thema Frankreichstrategie in der Bildung von Kita bis Hochschule keine Rolle spielt. Das wäre fahrlässig. Sehr geehrte Damen und Herren, neben dem Frieden und der Sicherheit in Europa sollte insbesondere auch die innere Sicherheit ein zentrales Anliegen unserer neuen Landesregierung sein. Trotz der herausragenden Wichtigkeit dieses Themas habe ich in der Regierungserklärung der Ministerpräsidentin ganz konkrete Aussagen vermisst. Auch wenn Sie, Frau Rehlinger, angekündigt haben, dass Sie heute insbesondere drei andere Herausforderungen beleuchten wollen, erscheint mir ein einziger Satz zu den Bestrebungen im Hinblick auf die Sicherheit und Ordnung in unserem Land der Wichtigkeit dieses großen Feldes nicht würdig. Konkret - das haben Sie in Ihrer Rede gesagt - wollen Sie die Polizeipräsenz in jeder Kommune und mehr Personal in der Fläche sichern. Hier habe ich jedoch deutlich konkretere Schlagworte, mit welchen die SPD (Abg. Funk (CDU)) vor der Landtagswahl für sich geworben hat, v ermisst. Deutlich konkreter hieß es im Wahlkampf nämlich unter anderem, die Zahl der Anwärterinnen und Anwärter werde auf 150 und die Anzahl der Polizeivollzugsbeamtinnen und beamten werde insgesamt auf 2.900 erhöht. ‑ Ich hoffe also insbesondere für die saarländischen Vollzugsbeamtinnen und -beamten, die tagtäglich in vorderster Reihe für Sicherheit und Ordnung kämpfen, dass Ihre Versprechen entsprechend konkret werden, dass Sie Ihren Wahlkampfankündigungen auch Taten folgen lassen und dass die innere Sicherheit in unserem Land einen prominenteren Stellenwert erhalten wird, als ihr in Ihrer heutigen Regierungserklärung mit einem Einzeiler zuteilwurde. (Beifall bei der CDU.) Mehr kommen muss auch beim Thema Energiev ersorgung. Die Ziele der neuen Landesregierung sind einerseits unrealistisch, andererseits aber auch nicht ambitioniert. Die Schnecke verlässt ihr Schneckenhaus auch beim Thema Energie nicht, um ihren Horizont zu erweitern. Vorab möchte ich sagen, Zustimmung gibt es beim Ausbau von Fotovoltaik. Hier schlummern enorme Potenziale auf unseren Dächern, sowohl auf privaten als auch auf landeseigenen - sofern sie saniert sind -, die mit besseren Anreizsystemen des Bundes und Landes genutzt werden müssen. Einhergehend mit dem Ausbau der Stromnetze und der Speicherkapazitäten wollen wir alle geeigneten Dachflächen für Fotovoltaik nutzen. Unrealistisch sind bei den Plänen der Landesregierung mehrere Punkte. Das fängt damit an, dass mit einem gleichbleibenden Strombedarf bis 2030 gerechnet wird. Das ist der Schnitt der vergangenen Jahre. Das ist an Naivität nicht zu überbieten und steht konträr zur breiten Meinung der Experten, die mit steigenden Energiebedarfen rechnen. Unrealistisch ist auch der Ausbau der Windkraft in dem gewünschten Maße. Da wird - wie schon bei der Vorstellung des Energiefahrplans von Anke Rehlinger - mit Zahlen jongliert, die fernab der Realität sind. Neue Windkraftanlagen im dreistelligen Bereich müssten im Saarland gebaut werden. Doch wo? - Eine Antwort darauf bleibt uns die neue Ministerpräsidentin weiterhin schuldig. Städtische Gebiete kommen hierfür eher weniger infrage, es verbleibt überwiegend der ländliche Raum. Aktuelle Beispiele zeigen, dass es nahezu keine konfliktfreien Flächen und noch weniger Akzeptanz der betroffenen Bevölkerung gibt. (Abg. Commerçon (SPD): Na ja, konflikt- frei ) ‑ ‑ Dialog mit den Betroffenen seitens der SPD? - F ehlanzeige! Wie die Ereignisse beispielsweise in Blieskastel und Mandelbachtal zeigen. (Sprechen bei der SPD.) Nun will man eine „Entfesselung, die das sogenannte Osterpaket und weitere angekündigte Novellen der Bundesregierung bringen werden. Beispielsweise werden wir dafür sorgen, dass tatsächlich 2 Prozent der Landesfläche für Windenergie genutzt werden.“ (Beifall bei der SPD.) Was bedeutet das konkret, Herr Commerçon? - Die Flächen, die von Kommunen in langen Verfahren bereits ausgewiesen wurden, sollen auf Teufel komm raus erweitert werden. Die Folge ist, noch mehr Flächen in historisch altem Wald sollen für den Windkraftwildwuchs der neuen Landesregierung gerodet werden. Klimaschutz geht aus unserer Sicht anders. Unambitioniert ist der ausschließliche Fokus auf Solar - und Windenergie. Was in der Regierungserklärung fehlt, aber im SPD-Wahlprogramm steht, ist der geforderte Bau von Gaskraftwerken. Während uns auf Bundesebene die SPD-Nähe zum russischen Diktator tagtäglich vor Augen geführt wird, (Unmut bei der SPD) hat man hier seitens der SPD immerhin erkannt, dass wir Alternativen zum russischen Gas brauchen. Doch was sind diese Alternativen? - Hier fehlt es der neuen Regierung offensichtlich an Kreativität und Mut zu neuen Wegen, denn es gibt auch erneuerbare Energiegewinnung abseits von Wind und Sonne. Chancen könnten im Bereich der Geothermie und in der Nutzung von Grubengas beispielsweise für Wasserstoff aus Methan genutzt werden. Der erste Schritt wäre hierfür die von uns geforderte Machbarkeitsstudie. Um Energie aus anderen Ländern schnell und zuverlässig ins Saarland transportieren zu können, brauchen wir beschleunigte Verfahren beim Ausbau von Leitungen und Trassen. Aussagen dazu? - Weder im SPD-Wahlprogramm noch in der Regierungserklärung. Dabei ist das Thema für die Energiesicherheit essentiell. Hier müssen Sie dringend Ihr Schneckentempo erhöhen. (Beifall bei der CDU.) Die Kreativität einer Weinbergschnecke zeigt sich auch bei den Verkehrsplänen der neuen Landesregierung. Bei einem 365-Euro-Ticket können wir mitgehen und das Ziel eines kostenlosen ÖPNV ist auch für uns reizvoll. Aber der Preis ist leider nur eine Stellschraube für einen attraktiven ÖPNV, und er sorgt leider für ein Stadt-Land-Gefälle. Dort, wo wir einen attraktiven ÖPNV mit einer guten Taktung haben, werten attraktive Preise den ÖPNV auf. Leider haben wir aber die Situation, dass weite Teile des Saarlandes und insbesondere der ländliche Raum an den Vorzügen eines günstigen ÖPNV nicht partizipieren können, da schlichtweg das Angebot fehlt. Brauche ich auf dem Weg zur Ar- (Abg. Funk (CDU)) beit pro Wegstrecke mehr als 2 Stunden - gegenüber 30 Minuten mit dem Auto -, habe ich dabei keine Taktung und fährt über einen großen Teil des Tages überhaupt kein Bus, ist der ÖPNV keine wirkliche Alternative und der Umstieg auf ihn undenkbar. In diesem Fall zahlt man trotzdem die hohen Spritpreise und kann das Auto nicht einfach in der Garage stehen lassen. Mobilität darf nicht das Privileg von wenigen mit einem Zugang zum guten ÖPNV sein. Auch hier brauchen wir eine Kreativität, die der Verkehrspolitik des Saarlandes in den zurückliegenden Jahren gefehlt hat: smarte Mobilitätskonzepte, wie sie von viele Start-ups entwickelt und vielerorts erfolgreich implementiert wurden, vernetzte Fahrpläne mit einer Taktung wie dem Deutschlandtakt und Lösungen für die letzte Meile. Hier sehen wir noch großen Handlungsbedarf - fernab von Überlegungen zu Preismodellen. (Beifall von der CDU.) Noch gravierender ist die Situation beim Fernv erkehr. Wenn die einzige Ambition der neuen Landesregierung beim Fernverkehr eine Direktverbindung des Saarlandes mit Luxemburg ist, sieht es für uns Saarländerinnen und Saarländer mau aus. (Zuruf des Abgeordneten Thul (SPD).) Während wir in 2 Stunden mit dem Zug das circa 400 Kilometer Fahrtstrecke entfernte Paris erreichen, geht es für die Saarländerinnen und Saarländer innerhalb Deutschlands nur im Schneckentempo voran. Beispiel nötig? - Für die 172 Kilometer Fahrtstrecke Saarbrücken-Frankfurt/Flughafen braucht man ebenfalls mehr als 2 Stunden, gleichgültig, ob mit oder ohne Umstieg. Hier und auch bei unserer Anbindung an Luxemburg, Brüssel und Straßburg muss dringend gehandelt werden, weswegen wir beim Bund 1 Million Euro für eine Machbarkeitsstudie zum Thema „grenzüberschreitender Fernverkehr“ organisiert haben, 1 Million Euro, die aber bislang noch nicht abgerufen wurde! Gerade weil solche Schienenprojekte lange in der Umsetzung dauern, muss bereits heute der Grundstein gelegt und das Projekt angegangen werden. Denn Schneckentempo ist das eine, sich aber erst gar nicht auf den Weg zu machen, das ist dann doch etwas anderes - und für die Zukunft des Saarlandes ist das fatal. Wie so oft gilt: Zu viele Köche verderben den Brei. Das gilt sowohl mit Blick auf die aufgrund des Tarifdschungels dringend notwendige Tarifreform als auch für die aus unserer Sicht sinnvolle Bündelung bei einem Aufgabenträger. Handlungsbedarfe gibt es also viele. Wir erwarten, dass die neue Regierung diese - nicht wie in den vergangenen acht Jahren unter Anke Rehlinger der Fall - nun auch anpackt. (Beifall von der CDU.) Leider lässt sich festhalten, dass die Hälfte des SPD- Wahlprogramms noch nicht einmal die erste Regierungserklärung überlebt hat. (Lachen bei der SPD.) Hoffen wir, dass Ihre Ankündigung, in den nächsten Monaten Antworten liefern zu wollen, auch umgesetzt wird. So gilt es auch hinsichtlich des Strukturwandels, denn der kommt ja nicht von alleine und passiert auch nicht einfach nach dem Motto: So, hier ist er jetzt mal, dieser Strukturwandel. - Nein, den muss man aktiv gestalten! Mutig muss man Ideen vorantreiben, wie wir das in mehr als 20 Jahren erfolgreich gemacht haben. Anpacken statt abwarten, vorangehen statt zögern und zaudern! (Beifall von der CDU.) Das jedenfalls wünschen wir uns von der neuen Landesregierung - nicht für uns, sondern für alle Saarländerinnen und Saarländer. „Und jedem Anfang wohnt ein Zauber inne“ - Frau Ministerpräsidentin, sorgen Sie dafür, dass aus diesem Zauber kein Fluch wird! Packen Sie die Herausforderungen an - in unserem Interesse, im Interesse des schönsten Bundeslandes der Welt! In diesem Sinne: Glück auf! (Anhaltender Beifall von der CDU.)