Becker

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich begrüße Sie zum zweiten Tag unserer 1. Plenarsitzung und heiße Sie dazu alle herzlich willkommen. Wir steigen gleich wieder in die Tagesordnung ein. Wir kommen zu Punkt 10 der Tagesordnung: Vorstellen der neuen Landesregierung Die Ministerpräsidentin hat mir dazu ein Schreiben mit Datum vom 25. April 2022 übersandt, dessen Inhalt ich Ihnen vortrage: Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin, nachdem der Landtag des Saarlandes mich mit der verfassungsmäßigen Mehrheit zur Ministerpräsidentin gewählt hat, beehre ich mich, Ihnen nachstehende Mitglieder der neu zu bildenden Regierung zu benennen: Minister für Wirtschaft, Innovation, Digitales und Energie - Herr Jürgen Barke, Minister der Finanzen und für Wissenschaft - Jakob Freiherr von Weizsäcker, Minister für Inneres, Bauen und Sport - Herr Reinhold Jost, Minister für Arbeit, Soziales, Frauen und Gesundheit - Herr Dr. Magnus Jung, Ministerin für Bildung und Kultur - Frau Christine Streichert-Clivot, Ministerin für Umwelt, Klimaschutz, Mobilität, Agrar und Verbraucherschutz - Frau Petra Berg, Ministerin der Justiz - Frau Petra Berg. Den Geschäftsbereich Europa leite ich selbst. Gibt es hierzu Wortmeldungen? - Dies ist nicht der F all. Kommen wir nun zu Punkt 11 der Tagesordnung: Zustimmung des Landtages zur Ernennung der Minister gemäß Art. 87 Abs. 1 der Verfassung des Saarlandes Die Ministerpräsidentin hat um Herbeiführung der Zustimmung des Landtages zur Ernennung der Minister gebeten. Wir kommen zur Abstimmung. - Wer für die von Frau Ministerpräsidentin Rehlinger vorgesehenen Ernennungen ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Danke schön. Ich stelle fest, dass der Landtag den von Frau Ministerpräsidentin vorgesehenen Ernennungen einstimmig bei Stimmenthaltung der CDU-Landtagsfraktion zugestimmt hat. (Anhaltender Beifall von der SPD und Beifall bei der AfD .) Sehr geehrte Damen und Herren, werte Kolleginnen und Kollegen, kommen wir nun zu Punkt 12 der Tagesordnung: Amtseid von Mitgliedern der Landesregierung gemäß Art. 89 der Verfassung des Saarlandes in Verbindung mit § 3 des Ministergesetzes Nach Art. 89 der Verfassung in Verbindung mit § 3 des Ministergesetzes leisten die Mitglieder der Landesregierung beim Amtsantritt den Amtseid. - Ich bitte die Ministerinnen und Minister, nacheinander zur mir heraufzutreten. Die Mitglieder des Hauses und die Zuhörer bitte ich, sich zur Vereidigung der Mitglieder der neuen Regierung von ihren Plätzen zu erheben. (Die Mitglieder des Landtages und die Zuhö- rer erheben sich v on ihren Plätzen.) Die Regierungsmitglieder bitte ich, wie gesagt, nacheinander zu mir hochzukommen. Ich spreche Ihnen sodann die Eidesformel einmal vor. Ich bitte, den Minister für Wirtschaft, Innovation, Digitales und Energie, Herrn Jürgen Barke, zu mir zu treten. Ich darf Sie bitten, die linke Hand auf die Verfassung des Saarlandes zu legen, die rechte Hand zu erheben und den Amtseid zu leisten. Ich spreche für alle Mitglieder der Regierung die Eidesformel einmal vor: „Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, Verfassung und Recht wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde, so wahr mir Gott helfe.“ Der Eid kann auch ohne religiöse Beteuerung geleistet werden. Ich darf Sie nun bitten, Herr Barke, die Eidesformel zu wiederholen und zu sch wören.