Anke Rehlinger

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Liebe Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete des neu gewählten saarländischen Landtages! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Erlauben Sie mir, an dieser Stelle kurz innezuhalten, denn es ist das erste Mal, dass eine Ministerpräsidentin eine Landtagspräsidentin ansprechen kann. Liebe Heike Becker, Du bist die erste Frau an der Spitze des Landtages und ich bin sehr stolz darauf! Die zwei höchsten Ämter des Saarlandes sind nun von Frauen besetzt. Das ist ein Stück weit historisch, und ich persönlich finde es einfach wunderschön! Herzlichen Glückwunsch noch einmal zur W ahl in dieses Amt. (Beifall von der SPD.) Meine sehr verehrten Damen und Herren, das Saarland hat gewählt und nur vier Wochen danach konstituieren wir nicht nur das Parlament, sondern bringen bereits heute die neue Landesregierung ins Amt. Es wird eine Regierung sein, die sich auf eine klare absolute Mehrheit der Mandate im saarländischen Landtag stützt. Das ist ungewöhnlich und bundesweit derzeit einmalig. Das bedeutet für die SPD als Partei, für die SPD-Fraktion, für meine Regierung und für mich persönlich eine große Verantwortung. Ich stelle mich dieser Verantwortung mit Demut, Zuversicht und meiner ganzen Kraft. Dass wir zwei sehr große Fraktionen haben, ist ein eindeutiges Zeichen für die Stärke der Volksparteien im Saarland. Und dass die eine der beiden künftig die Regierung stellt und die andere die Opposition, und beide miteinander in den Wettstreit der Argumente treten, ist gut für eine lebhafte Demokratie. Es ist aber auch Auftrag an die hier vertretenen Parteien, die saarländische Gesellschaft in ihrer Breite zu repräsentieren, zu Wort kommen zu lassen und innerhalb wie außerhalb ihrer Strukturen einzubinden. Ich werde unser Land als Ministerpräsidentin mit Impulsen und Gestaltungswillen führen. Wer bei mir Führung bestellt, wird aber auch Beteiligung bekommen, meine sehr verehrten Damen und Herren. Eine Alleinregierung muss nicht einsame Entscheidungen treffen, und das wird sie auch nicht. Mir als Ministerpräsidentin und der gesamten Landesregierung ist daran gelegen, gesellschaftliche und parlamentarische Debatten bewusst zu führen und niemals zu meiden. Die neue Landesregierung wird sich verpflichten, gute Argumente für ihre Sache vorzubringen. Aber wir werden auch zuhören, wenn innerhalb oder außerhalb des Parlamentes bessere Argumente vorgetragen werden. Meine Bitte an Sie alle ist: Bleiben Sie ansprechbar und überzeugbar - wir bleiben es auch! (Beifall von der SPD.) Manche sagen, dass die SPD jetzt keine Koalition braucht. Ich sage: Wir gehen eine Koalition der Verantwortung mit den Saarländerinnen und Saarländern ein. Die Bürgerinnen und Bürger erwarten zu Recht von uns, dass wir gemeinsam zuversichtlich anpacken für den Zusammenhalt und die Zukunft unseres Landes. Mein Maßstab in dieser Landesregierung wird stets sein, ob etwas richtig ist oder falsch, gut oder schlecht für unser Land, und niemals, ob es bequem oder unbequem, angenehm oder unangenehm ist. Das von mir vorgeschlagene Kabinett ist zugeschnitten auf die Herausforderungen, vor denen unser Saarland steht. Das Kabinett ist auf Handlungsfähigkeit und Kompetenz ausgerichtet und auf die Fähigkeit, zuversichtlich nach vorne zu denken und zu handeln, kurz: auf unsere Verantwortung mit Zuversicht für Zusammenhalt und Zukunft. (Beifall von der SPD.) Ich möchte, dass wir einen Aufbruchsgeist im Saarland entwickeln, dass wir gemeinsam diese Aufgabe anpacken, und zwar die Landesregierung ganz vorne weg. Das Saarland muss ein Bewusstsein für die Größe der Aufgabe entwickeln, aber auch ein Selbstbewusstsein, dass wir das gemeinsam schaffen können. Gerade auch den Bürgerinnen und Bürgern, die eine andere Partei als meine gewählt haben - egal ob diese dem Parlament angehört oder nicht , versichere ich: Diese Landesregierung ‑ wird Politik für alle Saarländerinnen und Saarländer machen. Auch für diejenigen, die gar nicht gewählt haben. Denn wenn wir sehen, dass die Wahlbeteiligung gesunken und auch regional sehr unterschiedlich verteilt ist, kann uns das als Demokratinnen und Demokraten nicht kaltlassen. In Saarbrücken-Burbach gingen nur 35 Prozent der Wahlberechtigten zur Wahl, während die Beteiligung in Tholey mit 75 Prozent mehr als doppelt so hoch war. Ich könnte weitere Beispiele ähnlicher Kategorien nennen. Monokausale Erklärungen sind nicht ausreichend, aber wir müssen erkennen, dass dies auch eine soziale Spaltung zeigt. Der Zusammenhalt unserer Gesellschaft, der Respekt für den anderen und der soziale Ausgleich sind also nicht nur politische Ziele, sondern auch demokratische Notwendigkeiten, damit das Vertrauen in die Demokratie nicht verloren geht. (Beifall von der SPD.) Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Sozialdemokr atie trägt seit 2012 Regierungsverantwortung. Es wird schon deswegen keinen harten Bruch mit der bisherigen Politik der Landesregierung geben - wohl aber einen neuen Aufbruch. Und deshalb drücke ich an diesem Tag vor diesem Hohen Hause demjenigen meinen Dank auch öffentlich aus, den ich bereits persönlich gesagt habe: Lieber Tobias Hans, danke für deinen Dienst als Ministerpräsident für dieses Land! Das meine ich sehr persönlich. Vielen Dank dafür. (Beifall von der SPD und der CDU und bei der AfD .) Das Land in der Zeit der Pandemie zu führen, w ar eine große Aufgabe, und ich danke dir, dass du dabei den Zusammenhalt unseres Landes nicht aus den Augen verloren hast. Auch Anfeindungen von Impfgegnern und Menschen, die etwas über „Corona-Diktatur“ brüllen, haben dich davon nicht abgebracht, das zu tun, was wir für richtig gehalten haben. Und damit möchte ich stellvertretend auch denen danken, die mit dem heutigen Tage aus der Landesregierung ausscheiden: Vielen Dank an Peter Strobel, Monika Bachmann und Klaus Bouillon. Vielen Dank auch an Henrik Eitel, Anja Wagner-Scheid, Stephan Kolling, Roland Theis und Christian Seel! (Beifall von der SPD und der CDU.) Da ich schon etwas länger dabei bin, will ich in meinen Dank am heutigen Tag ganz ausdrücklich auch Annegret Kramp-Karrenbauer, die Ministerpräsidentin zu Beginn der vergangenen Legislaturperiode war, und den ehemaligen Chef der Staatskanzlei Jürgen Lennartz einbeziehen. Auch mit ihnen habe ich gut und vertrauensvoll gearbeitet, auch das verdient Dank an dieser Stelle. (Beifall von der SPD und der CDU.) Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe K olleginnen und Kollegen, die neue Landesregierung wird die Herausforderungen, vor denen unser Saarland steht, umgehend annehmen. Wir übernehmen jetzt die ganze Verantwortung. Dafür sind wir gut vorbereitet. Ich will heute zunächst über drei große Herausforderungen sprechen. Ich bitte schon jetzt um Verständnis, dass ich viele Themen nicht mal streifen kann, die auch von Bedeutung für unser Land sind. Nehmen Sie dies bitte als Zeichen der politischen Konzentration und Fokussierung, nicht aber als Missachtung anderer Themen, die an anderer Stelle und zu einem späteren Zeitpunkt hier eine ebenso große Rolle spielen werden. Die zentrale Herausforderung für unser Land ist die Zukunft der Arbeitsplätze - also der Strukturwandel. Das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) geht zwar für das Saarland von einem Aufbau von 23.000 neuen Arbeitsplätzen bis zum Jahr 2035 aus, sieht aber zugleich aufgrund des Strukturwandels in der Saarwirtschaft bis zu 50.000 Arbeitsplätze wegfallen. Selbst wenn wir alles tun werden, dass diese Verluste in der Dimension nicht eintreffen: Die Zahlen zeigen die Größe der Herausforderungen für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft und zeichnen das Feld, auf dem Zukunft entsteht oder vergeht. Das oberste Ziel der neuen Landesregierung und v on mir persönlich als Ministerpräsidentin ist deshalb: Bestehende Arbeitsplätze möglichst erhalten und zukunftsfähig machen und zugleich neue schaffen. Wir wollen 400.000 sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze im Saarland erreichen. Das ist unsere Verantwortung: Mit Zuversicht für Zusammenhalt und Zukunft. (Beifall von der SPD und der CDU.) Diese Strategie für Arbeitsplätze wird von mir als Ministerpräsidentin ressortübergreifend koordiniert. Ich werde daher zu meiner Unterstützung eine Stabsstelle Strukturwandel in der Staatskanzlei ansiedeln, die auch die Sitzungen eines Strukturwandelkabinetts vorbereitet. Ich werde dort regelmäßig die besonderen Themen des wirtschaftlichen Wandels aufrufen und beraten. Es geht um die anstehenden Projekte abseits der Tagesordnung eines üblichen Ministerrates. Zusammenkommen sollen zumindest die Staatskanzlei, die Ressorts Wirtschaft, Arbeit und Finanzen und bei Bedarf auch andere. Darüber hinaus werden auch alle Partner wie Kammern, Verbände, Hochschulen, Unternehmen und Gewerkschaften durch die Strukturwandelinitiative eingebunden, die künftig bei der Staatskanzlei angesiedelt sein wird. Die Strukturwandelinitiative werden wir zudem zu einem Ort der gesellschaftlichen Debatte machen und dort auch zum Beispiel Klimaschützer einladen sowie andere gesellschaftliche Gruppen und Akteure. Durch klare, konkrete Ziele wird Regierungshandeln nachvollziehbar, und ich bin optimistisch, dass der Wandel im Saarland damit gelingen kann. Lassen Sie mich zum Thema Zuversicht einen historischen Gedanken äußern: Die über 250- jährige Industriegeschichte an der Saar ist fast ebenso lange eine des andauernden Strukturwandels. Neue Technologien, Wandel von Staatsgrenzen und Währungen, Kriegs- und Friedenszeiten, all das und noch viel mehr hat Arbeitnehmer und Unternehmer an der Saar in den Zustand einer permanenten Transformation versetzt, auch wenn man das früher so noch nicht nannte. Alleine nach dem Zweiten Weltkrieg hatten die Röder-Regierungen die ökonomischen Herausforderungen der kleinen Wiedervereinigung und den verspäteten Anschluss an das Wirtschaftswunder Deutschland zu bewältigen. Die Regierungen unter Oskar Lafontaine und Reinhard Klimmt hatten die Krise der Stahlindustrie und die Regierungen unter Peter Müller und Annegret Kramp-Karrenbauer die Auswirkungen des Endes der Kohleförderung und der Schuldenbremse zu bewältigen. Heute agieren wir immer noch vor dem Hintergrund langfristiger Wirkungen dieser jeweiligen Krisen und Herausforderungen, und das unter den neuen Bedingungen eines Strukturwandels, der durch Digitalisierung, durch technische Innovationssprünge, durch Klimaschutznotwendigkeiten und durch Disruptionen im internationalen Handel geprägt ist. Meine sehr verehrten Damen und Herren, was da auf uns zukommt, ist breiter und tiefer als all die Krisen einzelner Branchen zuvor. Und trotzdem: Es wurden in der Vergangenheit nicht nur alle Krisen gemeistert, sondern jede hat uns erfahrener, mutiger und stärker gemacht. Krisen sind immer auch Chancen. Unsere saarländische Geschichte hat uns zu Strukturwandel-Weltmeistern gemacht. Diese Erfahrungen und unser Zusammenhalt geben uns deshalb die Zuversicht, auch die kommenden Herausforderungen gemeinsam zu meistern, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall von der SPD und der CDU.) Denn ein Blick zurück zeigt, es wird auch Rückschläge geben. Ich habe als Wirtschaftsministerin zusammen mit Jürgen Barke immer an der Seite der Beschäftigten für eine Zukunft von Halberg Guss gekämpft. Ich war am 27. November 2019 bei der Betriebsversammlung, als 600 Beschäftigte - weit überwiegend Männer -, erfahren mussten, dass ihr Arbeitgeber in schwerstem Fahrwasser rangiert und viele von ihnen arbeitslos werden. Es war ein trauriger und ein verzweifelter Moment. Es war ein Moment, in dem klar wurde, dass die Politik kämpfen und vieles verändern kann, aber eben nicht allmächtig ist. Und doch ist es gelungen, viele wieder in Arbeit zu vermitteln. Im November 2021 bekam ich eine Nachricht der Frau eines Halbergers, dem ich bei der Jobsuche helfen konnte. Sie schrieb ‑ Frau Präsidentin, ich zitiere mit Ihrer Erlaubnis : „Am 01.12. hat mein Mann einen Jahres-‑ vertrag erhalten, der gerade wieder um ein weiteres Jahr verlängert wurde. Mein Mann arbeitet wieder auf drei Schichten. Seine beiden Schichtkollegen haben ihn unglaublich nett aufgenommen.“ Gestern habe ich durch Zufall erfahren, was mich sehr froh macht, dass er immer noch in dieser Beschäftigung und sehr froh bei dieser Tätigkeit ist. Das ist natürlich nur ein Schicksal von Hunderten und ja, nicht alle sind positiv. Es ist aber doch ein schönes Schlaglicht darauf, dass auch in dunkelsten Stunden ein Licht am Ende des Tunnels erscheinen kann. Und so müssen wir unter dem Strich feststellen, dass sich einzelne Rückschläge nicht in steigender Arbeitslosigkeit im Saarland niedergeschlagen haben. Auf der anderen Seite war da beispielsweise der 04. Mai 2019. An diesem Tag habe ich gemeinsam mit vielen anderen - einige davon sind heute auch hier anwesend - den Spatenstich für den Küchenhersteller Nobilia setzen können. Nobilia ist eine Ansiedlung, die sich das Saarland über vorsorgende Flächenpolitik hart erarbeitet hat. Das Unternehmen ist derzeit dabei, die geplante Personalstärke aufzubauen, und wird 1.000 Beschäftigte haben. Erste Gespräche über eine Erweiterung sind jetzt auch schon angebahnt. An diesen beiden Beispielen will ich zeigen, dass der Strukturwandel keine Perlenkette entweder positiver oder negativer Ereignisse ist. Veränderungen wird es geben. Es kommt darauf an, negative Auswirkungen zu mildern und durch positive Entwicklungen mindestens zu kompensieren, am besten jedoch diese Veränderungen damit aktiv zu gestalten. Deshalb setze ich mich vehement dafür ein, dass wir die Chancen nutzen, die uns etwa die geplante Ansiedlung von SVOL T bietet, und ich bin sehr froh, dass die frühzeitige Bürgerbeteiligung bereits viele Bedenken ausräumen konnte. Die neue saarländische Landesregierung, meine sehr verehrten Damen und Herren, steht wie alle Vorgängerregierungen zu Ford in Saarlouis. (Beifall von der SPD.) Wir haben - CDU und SPD gemeinsam und zusammen mit den Beschäftigten - ein dickes Paket für Ford auf den Tisch gelegt. Es ist jetzt an der Zeit für Ford, diesen unanständigen Wettbewerb zwischen europäischen Standorten zu beenden und sich klar zur Zukunft in Saarlouis zu bekennen, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall von der SPD.) Was für Ford gilt, beschreibt aber auch unsere Haltung zur Autoindustrie insgesamt. Wir haben gesunde Unternehmen, die den Strukturwandel meistern können. Sie brauchen Zeit für den Wandel, unternehmerische Weitsicht und die Möglichkeit, in ihre Zukunft zu investieren. Für vernünftige Rahmenbedingungen haben wir als Politik zu sorgen und ich sage für die Landesregierung zu, dass wir dafür immer an jeder Stelle kämpfen werden - wie auch für die Zukunft der Stahlindustrie! Unser Saarland hat ein Herz aus Stahl und das wird auch so bleiben. Auch das ist unsere Verantwortung: Mit Zuversicht für Zusammenhalt und Zukunft. (Beifall von der SPD und bei der CDU.) Neben der Stahl- und Autoindustrie setzen wir auch auf andere Zukunftsfelder. Beispielsweise verfügen wir mit IT und künstlicher Intelligenz rund um die universitäre Forschung oder etwa das CISPA über Potenzial für Tech-Firmen, Gründungen und Start-ups, von der IT-Sicherheit über autonomes Fahren bis hin zur Kreativwirtschaft. Die Landesregierung wird Partner der saarländischen Unternehmen auch und gerade im Mittelstand und im Handwerk sein, die sich und ihr Geschäft angesichts der Digitalisierung, der Herausforderungen des Klimawandels, neuer Formen der Mobilität und der Disruption internationaler Märkte auch ein Stück weit neu erfinden müssen. Dafür müssen wir einen besonders großen Sch werpunkt auf Aus- und Weiterbildung und Qualifizierung legen. Denn Strukturwandel ist eine gemeinsame Sache der Unternehmensleitungen, der Beschäftigten und der Mitbestimmung. Andere Stichworte sind Wasserstoff, Stärkung von Tourismus, Handel und Gastronomie, Startups und Gründungen, das Handwerk und die Pflege. Wir werden einen wirtschaftspolitischen Impuls bei der Kreislaufwirtschaft setzen, ähnlich wie uns das beim Thema Wasserstoff gelungen ist. Fachkräftemangel ist in allen Bereichen dabei längst zum dominierenden Thema geworden. Um die Zukunft unseres Wirtschaftsstandortes zu sichern, brauchen wir exakt diese Fachkräfte. Das wollen wir erreichen mit Qualifizierung und gestaltender Transformation - auch durch die weitere Senkung von Langzeitarbeitslosigkeit - und auch durch Fachkräfte von außerhalb. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir werden das Jahrzehnt der Investitionen fortsetzen. Wir haben es als Große Koalition gemeinsam auf den Weg gebracht. Es wird jetzt seine Fortsetzung finden. Denn nur wer heute investiert, hat morgen die Chance, sich dem Abwärtssog der Finanzschwäche entziehen zu können. Nur wer selbst investiert, mobilisiert frisches Geld von Investoren. Jede Investition in Infrastruktur und Arbeitsplätze ist nicht nur gut für Unternehmen und Beschäftigte, sondern erhöht auch wieder die Einnahmen von Land und Kommunen. Dennoch dürfen wir uns nicht im Wünschbaren v erlieren, sondern sollten uns am Machbaren orientieren. Die Haushaltslage unseres Landes wird auch Abwägungen nötig machen zwischen dem Wünschenswerten und dem Machbaren. Doch bei aller Schwerpunktsetzung und notwendigen Sparsamkeit, klar ist auch, die gewaltigen Herausforderungen wird das Saarland nicht alleine dadurch bewältigen können, dass wir versuchen, alles durch globale Minderausgaben gegenzufinanzieren. Wir werden deshalb die Kraft der Alleinregierung nutzen. Ich persönlich werde mein politisches Gewicht in Berlin dafür einsetzen, dass wir jeden Euro bekommen, den wir dort, aber auch in Brüssel, finden können, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall von der SPD.) Ich finde auch, dass wir in Deutschland über die V erteilung von Strukturförderung neu reden müssen, denn sonst läuft das Saarland Gefahr, abgehängt zu werden. Eine Bevorzugung, eine weitere Ausweitung der Förderung des Ostens hat dann, wenn man die Entwicklungen im Westen, im Saarland speziell, ausblendet, keine wirtschaftspolitische oder strukturelle Begründung mehr. Es ist erwiesen, dass das deutsche Fördersystem insbesondere bei der Förderung von Kommunen dazu führt, dass finanzschwache Kommunen weiter abfallen, weil sie geringe Eigenanteile und Planungsleistungen überhaupt nicht mehr selbst erbringen können. Wir werden also eine Debatte über eine Neuverteilung von Mitteln in Deutschland anstoßen, die hilft, aus der Spirale mangelnder Investitionen auszusteigen, und dem grundgesetzlichen Gebot der Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse Rechnung trägt. Das kann und muss die Frage nach einer Altschuldenlösung für die Kommunen mit einbeziehen. (Beifall von der SPD.) Wir haben mit dem Saarlandpakt - auch ein wesentliches Arbeitsergebnis dieser Großen Koalition - unseren Anteil hier im Land schon geleistet. Es war auch eine der wesentlichen Errungenschaften unserer Arbeit. Der Bund muss jetzt seinen Anteil erledigen. Ich lade alle saarländischen Parteien ein, ob im Parlament oder außerhalb, dass wir diesen Kampf gemeinsam führen. Die Bundesregierung hat das Projekt im Koalitionsv ertrag vereinbart, allerdings ist dafür eine Mehrheit im Bundesrat und voraussichtlich auch eine Grundgesetzänderung notwendig und damit auch die Mitwirkung von mehr Abgeordneten als nur denen der Ampel-Parteien. Ich bin aber angesichts der Größe der vor uns liegenden Aufgaben wie Arbeitsplätze, Klimawandel, Digitalisierung fest überzeugt, dass auch Konzepte wie Schuldenbremse und Länderfinanzausgleich in der konkreten Ausgestaltung keine in Stein gemeißelten zehn Gebote sein dürfen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir brauchen eine Finanzpolitik, die Wandel und Entwicklung ermöglicht und die auch in Berlin und Brüssel kreativ nach Geldern sucht. (Beifall von der SPD.) Die zweite große Herausforderung ist ganz sicher die Zukunft unserer Kinder. Bildungspolitik ist Zukunftspolitik. Und nur wer gleiche Chancen schafft, wird den Zusammenhalt in unserem Land sichern. Das ist unsere Verantwortung: Mit Zuversicht für Zusammenhalt und Zukunft. Unser Anspruch ist, dass Laura, Ben und Yussuf die gleichen Chancen haben. Egal wie du heißt, egal woher deine Eltern kommen, egal wo du wohnst und wie viel Geld die Familie im Portemonnaie hat: Unser Bildungssystem muss allen Kindern alle Chancen bieten. Wir wollen den Aufstieg des Saarlands im Bildungsranking fortsetzen und deutschlandweit um die Spitze mitkämpfen. (Beifall von der SPD.) Bildung ist der Schlüssel für den Erfolg jedes und jeder Einzelnen. Und damit ist Bildung auch ein Schlüssel zum Erfolg des Saarlandes. Deshalb muss Bildung kostenfrei sein von der Kita bis zum Master oder Meister. Wir werden in dieser Legislaturperiode die Elternbeiträge für die Kita abschaffen und damit für mehr Geld in der Familienkasse sorgen. (Beifall von der SPD.) Dabei werden wir wie bisher stufenweise vorgehen und stellen dafür noch vor dem Sommer einen Fahrplan vor. Zugleich werden wir das Angebot an Kitaplätzen ausweiten und für ausreichend Personal sorgen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, damit unser Bildungssystem eine Chancen-Manufaktur ist, brauchen unsere Kinder Zeit zum Lernen. Unser Ziel ist ein möglichst durchlässiges und flexibles Bildungssystem, das den individuellen Bedürfnissen der Schülerinnen und Schüler gerecht wird. Auf dem Weg zum Schulabschluss spielen alle weiterführenden Schulen - Gemeinschaftsschulen, Gymnasien und berufliche Schulen - eine wichtige Rolle. Klar ist: Wir wollen den Fehler G8 korrigieren, an den Gymnasien zu G9 zurückkehren und gleichzeitig die Gemeinschaftsschulen stärken. (Beifall von der SPD.) Unser Ziel ist: Wer im Sommer ins Gymnasium k ommt, macht G9. Wir legen in den kommenden Wochen gemeinsam mit allen Beteiligten fest, wie mit weiteren Jahrgängen umgegangen werden kann, auch wer in weitere Jahrgänge kommt, könnte sich zum Beispiel entscheiden, ob er ein zusätzliches Jahr einfügt. Klar ist natürlich, wer jetzt schon in die 10. Klasse oder höher eintritt, wird noch G8 machen. Uns ist wichtig, dass wir dafür auch ausreichend Personal an allen Schulformen haben. Und wir werden mit einem Schulbauprogramm dazu beitragen, dass Schulen ansehnliche Orte sind und Raum zum Lernen bieten. (Beifall von der SPD und auf der Zuschauer- tribüne.) Beim Ausbau der digitalen Bildung sind wir auf einem bundesweit vorbildlichen Weg. Dafür soll sich künftig in jedem Schulranzen ein Tablet finden und in der Aktentasche der Lehrkräfte sowieso. Und auf den Tablets befindet sich mehr als ein digitales Buch. Wir werden die digitale und analoge Bildungswelt mit modernster Bildungssoftware weiter verzahnen. Und wir schulen auch im Einsatz dieser Mittel. Wir investieren in moderne IT-Ausstattung mit WLAN, Beamern und Smartboards. So werden über den Gigabitpakt bis Ende des Jahres alle Schulen schnelles Internet haben. Und mit dem neuen Pflichtfach Informatik ab Klassenstufe 7 zum Schuljahr 2023/24 holen wir die Lebensrealität junger Menschen noch mehr in unsere Schulen. Bildung ist dabei Teamwork, auch Schulsozialarbeiter sind aus dem schulischen Alltag nicht mehr wegzudenken. Wir brauchen sie - an allen Schulen - und wir brauchen auch mehr davon. Und ganz wichtig: Um richtig Wirkung zu erzielen, müssen Schulsozialarbeiter in den Schulen gleichberechtigt mitentscheiden. Das zu regeln, war uns in der Großen Koalition nicht gelungen. Das werden wir schnellstmöglich in Ordnung bringen. (Beifall von der SPD und auf der Zuschauer- tribüne.)