Ulrich Commerçon

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Am 27. März haben die Saarländerinnen und Saarländer entschieden: Sie haben die SPD zur stärksten Kraft gewählt. Zum ersten Mal seit 1999 stellt meine Partei damit wieder die Mehrheitsfraktion in diesem Hause. Das war eine gute Zeit seitdem. (Beifall von der SPD.) Wie schnell man bei der CDU offenbar, nach 23 Jahren als stärkste Fraktion und Regierungsfraktion, in der Opposition ankommen will, das ist schon ein bisschen erstaunlich. Allerdings weiß ich noch, lieber Kollege Funk, obwohl es lange her ist, wie sich das anfühlt. Deswegen habe ich auch ein wenig Verständnis dafür. Ich hätte aber eine solche Rede vielleicht nach 100 Tagen erwartet, so war es heute doch ein bisschen zu kleines Karo für Sie. Ich glaube, Sie könnten mehr, meine sehr verehrten Damen und Herren von der CDU. (Abg. Commerçon (SPD)) (Beifall von der SPD und Zuruf von der CDU.) Liebe Kolleginnen und Kollegen, Anke Rehlinger ist die erste sozialdemokratische Ministerpräsidentin in der Geschichte des Landes, als Dritte führt sie in diesem Land eine SPD-Alleinregierung. Wenn ich das richtig sehe, ist sie auch die erste Frau überhaupt, die in einem deutschen Parlament eine absolute Mehrheit erringen konnte. Frau Ministerpräsidentin, liebe Anke, wir wünschen dir für die kommenden Jahre alles erdenklich Gute! Du kannst dich auf die Unterstützung deiner Fraktion verlassen! (Starker Beifall von der SPD.) Die Ministerpräsidentin hat darauf hingewiesen: A uch das Amt der Landtagspräsidentin liegt erstmals in den Händen einer Frau. Und lassen Sie mich anfügen: Es wurde auch höchste Zeit. (Beifall von der SPD.) Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Heike Beck er, wir wünschen dir viel Erfolg und den allseits neutralen Blick auf dieses ganz besondere Parlament! Ich denke, mit deiner gestrigen Antrittsrede hast du das schon vollumfänglich unter Beweis gestellt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Saarländerinnen und Saarländer haben bei der Landtagswahl für klare Verhältnisse gesorgt. Sie haben die SPD mit 29 Mandaten ausgestattet, als Fraktionsvorsitzender schaue ich mich Stolz und auch mit Demut auf diese vielfältige Landtagsfraktion. Nach der Ernennung von Sebastian Thul heute Mittag zum Staatssekretär werden dieser Fraktion 15 Frauen und 14 Männer angehören, das ist die weiblichste SPD-Fraktion bundesweit. (Anhaltender Beifall und erfreute Zurufe von der SPD .) Ich habe nur 64 Minuten! - Mit einem Durchschnittsalter von 40 Jahren handelt es sich sogar um eine der jüngsten Landtagsfraktionen aller Parteien in Deutschland. Dabei sage ich: Jugend ist kein Wert an sich, so wie Alter nicht automatisch mehr Weisheit oder Vernunft mit sich bringt. Aber in einer Zeit, in der sich die jüngere Generation nicht ausreichend von der Politik repräsentiert sieht, ist es sicherlich ein gutes Zeichen, dass dieses Parlament die Lebenswirklichkeiten aller Saarländerinnen und Saarländer auch personell abbildet. (Beifall von der SPD.) Diese Vielfalt zeigt sich auch in den beruflichen Hintergründen unserer Abgeordneten: von der Busfahrerin bis zum Banker, Ortsvorsteherin und Minister, Gewerkschafter, Lehrerin, Facharbeiter, Polizist und Kriminalbeamtin, Politikwissenschaftler und Juristinnen, Menschen mit Migrationshintergrund, junge Eltern und Großeltern. Diese Fraktion ist vielfältiger denn je, und das ist gut so, da unsere Gesellschaft ebenfalls vielfältiger geworden ist und weil auch die Herausforderungen in diesem Land vielfältig sind. (Beifall von der SPD.) In einer Demokratie ist die absolute Mehrheit der größtmögliche Vertrauensbeweis der Bürgerinnen und Bürger, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wir sind uns der damit verbundenen Verantwortung sehr bewusst. Wir werden mit Demut und Fleiß hart arbeiten, um dem Vertrauen der Wählerinnen und Wähler gerecht zu werden. Und das gilt für alle Menschen in diesem Land, egal ob sie uns gewählt haben oder nicht. „Eine Koalition mit den Saarländerinnen und Saarländern“ hat das die Ministerpräsidentin in ihrer Regierungserklärung genannt - ein gutes Leitbild für die kommenden Jahre, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von der SPD.) Absolute Mehrheiten sind mittlerweile selten geworden. Trotzdem kennt das Saarland solche Konstellationen. Immerhin 30 der letzten 50 Jahre wurde die Landesregierung von einer einzigen Partei getragen. Das liegt auch daran, liebe Kolleginnen und Kollegen auch von der CDU-Fraktion, dass es hier bis heute zwei stolze Volksparteien gibt, die durch ihre Verankerung in der Gesellschaft imstande sind, eine Regierung zu führen. Das gilt für die SPD, und das gilt auch weiterhin für die CDU, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von der SPD und der CDU.) Auch ich möchte deshalb an dieser Stelle dem ehemaligen Ministerpräsidenten Tobias Hans für seine geleistete Arbeit danken: Vielen Dank, lieber Tobias, und Glück auf! (Beifall von der SPD und der CDU.) Ich möchte auch Dank sagen an die ausgeschiedenen Regierungsmitglieder der CDU: Danke für eure Arbeit für unser Land! Und ich möchte mich ganz besonders bei Alexander Funk bedanken, der ja angekündigt hat - ich glaube, das darf ich wiederholen -, nicht noch einmal für den CDU-Fraktionsvorsitz zu kandidieren. Lieber Alex, politisch liegen zwischen uns beiden Welten. (Heiterkeit.) Aber die Zusammenarbeit mit dir war immer nicht nur vertrauensvoll, sie hat mir auch sehr viel Freude bereitet. Das darf nicht verwechselt werden mit der - ich zitiere, Frau Präsidentin - „saarländischen Ausgewogenheit“, die der geschätzte und mir zu Lebzeiten sehr ans Herz gewachsene Schriftsteller Ludwig Harig „Harmonie der nicht ausgetragenen Widersprüche“ genannt hat. Wir haben uns immer auch in der Sache hart auseinandergesetzt, und wir haben längst nicht alles abgenickt, was uns unsere Landesre- (Abg. Commerçon (SPD)) gierung vorgelegt hat, sondern wir haben immer auch eigene Schwerpunkte gesetzt und die Dinge verändert. Insbesondere die gemeinsamen Haushaltsberatungen, lieber Alex, bleiben mir in guter Erinnerung. Danke für die gute Zusammenarbeit, lieber Alexander Funk! (Beifall von der SPD und der CDU.) Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Große Koalition hat in den vergangenen Jahren viel Gutes auf den Weg gebracht. Wir haben schwierige Jahre der Haushaltskonsolidierung gemeistert; ich habe sie nicht vergessen, das war ganz schön hart! Wir haben mit dem Saarlandpakt die Kommunen entlastet, und wir sind gemeinsam in das Jahrzehnt der Investitionen eingestiegen. In einem Satz: Das waren zehn gute Jahre für unser Saarland! Jetzt beginnt eine neue Zeit. Diese Landesregierung tritt an, um das Land in eine gute Zukunft zu führen, und wir werden sie dabei begleiten, wenn auch in unterschiedlichen Rollen. Sicherlich wird meine Fraktion diese Landesregierung seltener in Pressemitteilungen kritisieren als die Opposition. (Zuruf von der CDU. - Heiterkeit.) Ich habe gesagt: seltener in Pressemitteilungen. Das heißt aber noch lange nicht, dass die sozialdemokratische Fraktion ihrer parlamentarischen Kontrollfunktion nicht selbstbewusst und souverän nachkommen wird. Das war in der Vergangenheit so, liebe Anke, und das wird auch in Zukunft so sein, Frau Ministerpräsidentin. Du weißt, wenn ich das sage, ist das keine Drohung, sondern ein Versprechen. Denn am Ende fühlen sich die demokratischen Fraktionen in diesem Haus gemeinsam dem Gemeinwohl verpflichtet. Für mich heißt das ein Wettstreit um die beste Lösung, ein Wettstreit, bei dem wir uns aufeinander einlassen, meine sehr verehrten Damen und Herren. Absolute Mehrheit in einer parlamentarischen Demokratie bedeutet nicht absolute Macht, und sie bedeutet schon gar nicht absolute Wahrheit. Das ist uns sehr bewusst, liebe Kolleginnen und Kollegen. Für uns zählt nur eines. Habermas nannte das - ich zitiere erneut, Frau Präsidentin - den „zwanglosen Zwang des besseren Arguments“. Das muss die Richtschnur für die kommenden Jahre sein. Wir werden deshalb offen sein für Vorschläge der Opposition, wir werden Ihnen zuhören, nachdenken, Entscheidungen begründen. Denn die Bürgerinnen und Bürger erwarten zu Recht, dass das gesamte Parlament an der Politikgestaltung mitwirkt. Darauf können sich die Menschen verlassen. Und dieses Angebot gilt selbstverständlich für die demokratische Opposition in diesem Hause, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von der SPD und der CDU.) Das gilt aber auch für die außerparlamentarische Opposition. Fast 100.000 Stimmen sind bei dieser Landtagswahl auf Parteien entfallen, die nicht im neuen Landtag vertreten sind. Bei der FDP und insbesondere bei den GRÜNEN war es sehr knapp. Wir werden in den kommenden Jahren auch mit ihnen ein gutes Miteinander pflegen, dazu bekennt sich die Landesregierung, aber dazu bekennt sich auch die sozialdemokratische Fraktion in diesem Hause. Für uns zählt nicht, wer welches Parteibuch hat, sondern wer sich einbringen will, damit unser Land vorwärtskommt. (Beifall von der SPD.) Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Saarland ist ein kleines Bundesland, das vor großen Herausforderungen steht. Die Ministerpräsidentin hat es in ihrer Regierungserklärung deutlich gemacht: Längst ist der Strukturwandel nicht abgeschlossen und im Vergleich zu vor 10 Jahren haben manche exogenen Faktoren die Situation sogar verschärft. Ich nenne nur beispielhaft den Brexit, die weiter andauernde Pandemie - sie ist nicht vorbei - und den Krieg in der Ukraine. All das hat erhebliche Auswirkungen auf die Weltwirtschaft und damit unmittelbar auch auf das exportabhängige Saarland. Deshalb ist das oberste Ziel dieser neuen Regierung, gute Arbeitsplätze zu erhalten und neue zu schaffen. Anke Rehlinger hat im Wahlkampf versprochen, dass das Thema Arbeitsplätze Chefinnensache wird. Mit der Einrichtung der Stabsstelle Strukturwandel und des Strukturwandel-Kabinetts lässt sie als neu gewählte Ministerpräsidentin ihren Worten bereits am ersten Tag Taten folgen. Wir wünschen der Landesregierung viel Erfolg dabei und werden sie begleiten und unterstützen. (Beifall von der SPD.) Die Ansiedlung von SVOLT wird dabei ein erstes riesiges Projekt dieser Landesregierung sein müssen. Der Einstieg in die Batteriezellenentwicklung schafft Tausende Arbeitsplätze und wird Ausgangspunkt sein, damit Mobilitätskonzepte der Zukunft im Saarland entstehen. Diese Ansiedlung ist von herausragender Bedeutung für den erfolgreichen Strukturwandel, deshalb ist sie auch im Interesse aller demokratischen Fraktionen in diesem Haus. Ich habe es erwähnt, wir wollen mit Argumenten überzeugen. Deshalb werden wir uns nicht wegducken, wenn es vor Ort Proteste gibt, und wir haben das auch bisher nicht getan. Die Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker können sich darauf verlassen: Wir werden sie vor Ort nicht im Regen stehen lassen! (Beifall von der SPD.) Hier richte ich aber auch den Appell an die CDU: Sorgen Sie gemeinsam mit uns auch in Ihren Reihen dafür, dass diese Ansiedlung gelingt! (Abg. Commerçon (SPD)) Diese Ansiedlung ist eine zu große Chance, sie darf nicht zwischen den Mühlen der Parteipolitik zerrieben werden. Für diese Ansiedlung tragen wir gemeinsam Verantwortung. Lassen Sie uns an dieser Stelle vor allem nach außen eine klare Botschaft senden: Es lohnt sich, in das Saarland zu investieren, liebe Kolleginnen und Kollegen! (Beifall von der SPD.) Wer gute Arbeitsplätze schafft, dem werden im Saarland keine Steine in den Weg gelegt. Wer gute Arbeitsplätze schafft, kann sich darauf verlassen, dass die Ansiedlung professionell und rechtmäßig zum Abschluss gebracht wird. Liebe Kolleginnen und Kollegen, diese Landesregierung versteht sich als Partnerin der Wirtschaft. Das war in der Vergangenheit so und es wird unter dem neuen Wirtschaftsminister Jürgen Barke weitergeführt. Jürgen Barke hat immer wieder vor allem dann seinen Wert bewiesen, wenn Unternehmen in Schieflage geraten sind. Nicht wenige seiner Erfolge zeichnen sich gerade dadurch aus, dass sie nie in der Zeitung gestanden haben. Lieber Jürgen, ich wünsche dir und uns allen möglichst wenige Berichte über Insolvenzen und umso mehr Berichte über Ausgründungen, Erweiterungen oder Neuansiedlungen. Ich wünsche dir viel Erfolg für deine wichtige Arbeit. (Beifall von der SPD.) Liebe Kolleginnen und Kollegen, klar bleibt aber auch, den Strukturwandel meistern wir nur mitbestimmt. Für die Sozialdemokratie ist das keine Floskel, das ist Teil der DNA unserer Partei. Mitbestimmte Unternehmen sind innovativer, sind nachhaltiger und erhalten Arbeitsplätze für die Zukunft. Deshalb hat die Mitbestimmung künftig einen Platz im Regierungskabinett, noch gesondert mit Bettina Altesleben als Staatssekretärin, eine vorzügliche Entscheidung, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von der SPD.) Gleiches gilt im Übrigen auch für die SPD-Fraktion. Ich habe es nicht mehr überprüft, aber ich schaue nur zufällig in die Reihen und sehe, mit Damhat Sisamci, Timo Ahr, David Maaß, Florian Schäfer, Frank Schmidt und anderen Kolleginnen und Kollegen haben wir viele aktive Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter. Ich gehe davon aus, Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter sind wir letztlich alle, so wie wir alle in der AWO sind. Wir haben in diesem Hohen Haus viele Betriebsratserfahrene, damit werden organisierte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ein Gehör finden, wie ich das in fast 23 Jahren Zugehörigkeit in diesem Hause in dieser Dimension noch nie erlebt habe. Das ist ein gutes Zeichen. (Beifall von der SPD.) Meine sehr verehrten Damen und Herren, ob Deutschland Industrieland bleibt, entscheidet sich im Saarland. Hier wird sich nämlich zeigen, ob nach der jahrhundertelangen Nutzung fossiler Energieträger der Umstieg auf klimaneutrale Produktion gelingt. Wir wollen nicht nur den Umstieg schaffen, wir wollen damit auch wettbewerbsfähig sein. Die Ministerpräsidentin hat sich in ihrer Regierungserklärung klar dazu bekannt. Die Bundesregierung steht aber auch in der Verantwortung. Wir werden das klar gegenüber Berlin artikulieren: Schaut auf dieses Land. Wenn die Transformation in Deutschland gelingen soll, dann muss sie erst recht auch im Saarland gelingen. - Klar ist aber auch, wer Hilfe vom Bund erwartet, muss vor Ort das Nötige tun. Das ist eine Frage der Glaubwürdigkeit, das gilt insbesondere für den Bereich Energie. Schon vor dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine galt: Kein grüner Stahl ohne grünen Strom. Nun hat das Thema zusätzliche Dringlichkeit bekommen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich erneuere das, was ich gesagt habe: Wir müssen und werden den Ausbau der erneuerbaren Energien massiv beschleunigen. Das steht so im Regierungsprogramm, wie vieles andere auch, und das Regierungsprogramm gilt. Die Frage ist nur, was man am Anfang anpackt, aber das gilt natürlich für die gesamte Legislaturperiode. Wir werden 2 Prozent der Landesfläche für Windkraft nutzbar machen, nicht nur ausweisen. Wir setzen ein Landesprogramm zur Förderung von Stromspeichern auf und gehen endlich mit gutem Beispiel voran bei der Ausstattung öffentlicher Gebäude mit PV-Anlagen. Das war in der bisherigen Großen Koalition noch nicht so berühmt, da hätte viel mehr viel früher entstehen können. Der neue Innen- und Bauminister wird wahrscheinlich alle entsprechenden Pläne vorfinden, sodass das zügig umgesetzt werden kann. Ich hoffe jedenfalls darauf. (Heiterkeit und Sprechen.) Die Ministerpräsidentin hat dafür ambitionierte Ziele ausgegeben: erneuerbare Energien verdoppeln, Treibhausgasausstoß halbieren. Auch hier werden wir vor Ort mit Argumenten überzeugen müssen. Diese Landesregierung gibt keine Ziele aus und lässt dann vor Ort die Verantwortlichen damit alleine. Die Klimawende wird dann zum Erfolg, wenn die Menschen vor Ort unmittelbar davon profitieren. Wir machen das nicht, weil es einfach ist, sondern weil es einfach notwendig ist. (Beifall von der SPD.) Das gilt besonders auch für das Thema Mobilität. Wir wollen mehr Mobilität und weniger Verkehr. Das bedeutet den weiteren Ausbau von Bus und Bahn, mehr Radwege, mehr Sharing-Angebote. Die Klimawende muss auch eine Mo- (Abg. Commerçon (SPD)) bilitätswende sein, deshalb bündeln wir die Zuständigk eitsbereiche neu. Damit schaffen wir endlich ein echtes Ministerium der Nachhaltigkeit, auch das ist eine klare Botschaft der neuen Landesregierung. - Ich verstehe gar nicht, wie man das kritisieren kann, gerade vonseiten der GRÜNEN Jugend. Es ist doch der entscheidende Punkt, dass genau das gebündelt wird. Es wird einen Klimaschutzplan und ein Klimaschutzgesetz in einem ressortübergreifenden Rahmen geben. Liebe Kolleginnen und Kollegen, dieses Ministerium der Nachhaltigkeit ist ein Schlüsselministerium der neuen Landesregierung. Dafür braucht es eine gute Hausspitze, die die unterschiedlichen Stränge der Ressorts zusammenführt, und diese ist Petra Berg. Sie hat einen Mitstreiter an ihrer Seite, der dort schon bekannt ist. - Lieber Sebastian Thul, wir haben in der Fraktion gut und eng zusammengearbeitet. Ich schätze deine verbindliche, pragmatische und vor allem empathische Art. Ich freue mich auf die Zusammenarbeit mit dir an neuer Stelle. Lieber Sebastian, liebe Petra, alles Gute für eure Arbeit. (Beifall von der SPD und bei der CDU.) Was wir uns vorgenommen haben, wird viel Geld kosten. Selbst wenn wir nicht das Nötige täten, bliebe die Haushaltssituation des Landes weiter angespannt. Ich habe dazu eine klare Meinung: Ja, wir werden nicht alles finanzieren können, was wir uns wünschen. Und ja, wir werden Prioritäten dort setzen müssen, wo Investitionen Hebelwirkungen entfalten. Wir werden die Zukunft aber nicht mit globalen Minderausgaben finanzieren können. Wer den Nachhaltigkeitsbegriff ernst nimmt, kann nicht nachhaltige Finanzen als Argument gegen nötige Investitionen in mehr Nachhaltigkeit anführen. Wir werden deshalb nach Corona und nach den Belastungen des Krieges eine neue Diskussion führen müssen, wie wir die nötigen Investitionen im Haushalt abbilden können, ohne nachfolgende Generationen zu überlasten. Das gilt für den kommunalen Schuldenschnitt, wie er im Koalitionsvertrag vorgesehen ist, und gilt ebenso für die Weiterentwicklung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen. Auch hier gilt, wir werden mit Argumenten überzeugen, und deshalb ist Jakob von Weizsäcker ein Glücksfall für das Land. Lieber Jakob, an dieser Stelle auch dir einen herzlichen Glückwunsch. (Beifall von der SPD und bei der CDU.) Er wird mit seiner guten Vernetzung neuen Sch wung in dieser Debatte bringen und dabei nicht nur als Lobbyist auftreten, sondern als guter Vermittler, der die berechtigten Interessen der vom Strukturwandel betroffenen Regionen mit guten Argumenten an geeigneter Stelle vorbringen kann. Lieber Jakob von Weizsäcker und auch lieber Wolfgang Förster, ihr werdet das gut machen, viel Erfolg auch von unserer Seite. (Beifall von der SPD.) Das gilt auch für das Wissenschaftsressort. Nach Dieter Breitenbach gibt es endlich wieder ein wahrnehmbares Gesicht für die Wissenschaftspolitik. Ich bin mir sicher, dass die Universität und unsere Hochschulen davon nachhaltig profitieren können. Ich bin mir auch sicher, dass eine Weiterentwicklung der Wissenschaftspolitik dazu beitragen wird, dass der Ideentransfer aus dem Hörsaal in die Firmen funktioniert, damit aus den besten Ideen unseres Landes neue und gute Arbeitsplätze entstehen. Viel Erfolg auch für diese Arbeit. (Beifall von der SPD.) Vor großen Herausforderungen stehen wir auch in der Bildungspolitik. Ich freue mich, dass mit Christine Streichert-Clivot die bisherige Ministerin auch die neue ist. Für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ist Bildung, war Bildung schon immer der Schlüssel zu einem selbstbestimmten Leben. Deshalb steht für uns Chancengleichheit im Mittelpunkt. Das bedeutet nicht nur, dass Bildung für alle zugänglich ist, sondern auch, dass sich Bildung an den individuellen Bedürfnissen der Schülerinnen und Schüler orientiert. Das haben wir versprochen, das wird auch die Richtschnur unseres politischen Handelns in den kommenden Jahren sein. Wir werden deshalb massiv in die frühkindliche Bildung investieren, werden Kita- und Krippenplätze weiter ausbauen und für mehr qualifiziertes Personal sorgen. Und wir schaffen die Kita-Gebühren ab! Das haben wir versprochen, das werden wir auch so umsetzen. (Beifall von der SPD.) Gleiches gilt für G8. Die Einführung von G8 war damals ein Fehler, das haben wir immer gesagt. Wir werden diesen Fehler jetzt korrigieren. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das wird gut vorbereitet und mit den nötigen Investitionen in die personellen und räumlichen Kapazitäten versehen werden. Wir werden im gleichen Zug die Gemeinschaftsschulen und die beruflichen Schulen stärken. Diese Landesregierung bekennt sich zur Gleichwertigkeit der Schulformen, meine sehr verehrten Damen und Herren. Das gilt auch für den Lebensraum Schule. Wir sind überzeugt: Schulen sind eben nicht bloß kalte Wissensfabriken, es sind soziale Lebens- und Lernorte, auch sie sind Orte der Mitbestimmung. Wir werden deshalb dafür sorgen, die Ministerpräsidentin hat es bereits angekündigt, dass auch Schulsozialarbeiterinnen und Schulsozialarbeiter im Schulalltag mitbestimmen werden. Mein Vorschlag ist, dass die Fraktion dazu in Kürze einen Gesetzentwurf einbringt, damit dies für das (Abg. Commerçon (SPD)) nächste Schuljahr zügig umgesetzt werden kann. (Beifall von der SPD.) Meine sehr verehrten Damen und Herren, die bildungspolitischen Debatten der vergangenen Jahre wurden hart geführt, ich finde im Übrigen, oft zu hart. Das war sicherlich gerade in den letzten zwei Jahren auch der Pandemie geschuldet. Aber da bin ich schon erstaunt über das eine oder andere. Zehn Jahre in der Großen Koalition auf der Bremse stehen, was Investitionen angeht, und dann auf einmal allen alles versprechen! Lieber Kollege Funk, das geht Ihnen nicht durch. Ich glaube, das war der schwächste Teil Ihrer heutigen Erwiderung. (Beifall von der SPD.) Aber ich denke dennoch, wir sollten auch hier alle gemeinsam zu einem guten Miteinander finden. Am Ende ist vieles schon gut. Ich verweise auf das Bildungsranking. Als ich damals übernommen habe, waren wir auf Platz 15 oder 16. Wir sind mittlerweile auf Platz 5 und das war ein gemeinsamer Erfolg der saarländischen Landesregierung in der Großen Koalition. Das muss auch noch besser werden. Das packen wir am besten gemeinsam an. Lassen Sie uns gemeinsam an den Kippen, Entschuldigung: Krippen, Kitas und Schulen - nicht an den Kippen bitte, die sollten wir abschaffen - in der Zukunft arbeiten. Meine Fraktion freut sich auf den Dialog, liebe Christine, mit dir und mit Jan. Auch Ihr habt unsere Unterstützung. (Beifall von der SPD.) Ein gutes Miteinander wünsche ich mir selbstv erständlich auch mit der kommunalen Seite. Wir begegnen dabei den Kommunen als Partner auf Augenhöhe, denn starke Kommunen sind die Wiege unserer Demokratie, egal ob es darum geht, ob der Müll pünktlich abgeholt wird, ob die Beantragung des Personalausweises funktioniert, ob genug bezahlbarer Wohnraum zur Verfügung steht oder ob die Polizei vor Ort präsent ist. In den Kommunen erfahren die Menschen sofort, ob der Staat funktioniert. Wir werden deshalb als Land alles dafür tun, damit Städte, Gemeinden und Landkreise handlungsfähig bleiben. Wir sorgen für eine personell und technisch gut ausgestattete Polizei und mehr Präsenz in der Fläche. Wir bringen dringend notwendigen neuen Schwung in die soziale Wohnraumförderung. Wir werden den Sport als Bindeglied in unserer Gesellschaft in all seinen Facetten fördern und ausbauen. Und wir starten einen neuen Anlauf bei der Neuordnung des Kommunalen Finanzausgleichs. Ich hoffe, dass da tatsächlich noch etwas in der Schublade liegt, was wir bisher noch nicht kennen. Das Bisherige war eben ungeeignet. Aber da müssen wir dringend ran. Wir werden auch nicht müde, den Bund an sein Bekenntnis zu einer Altschuldenlösung zu erinnern. Sie wissen, wir werden wahrscheinlich auch die CDU dafür brauchen. Diesen Appell der Ministerpräsidentin will ich an der Stelle noch einmal unterstreichen. Das soll hier auch angesprochen werden: Es wird keine Bevorteilung und keine Benachteiligung von Kommunen nach Parteifarben geben. Dazu stehen wir. Lieber Reinhold Jost, es klingt an. Vieles, was man mit deinem Lieblingsbegriff „Geheischnis“ verbindet, wird dich auch in neuer Funktion begleiten. Ehrlich gesagt kann ich mir keinen besseren Kommunal-Minister vorstellen, als einen so langjährigen Ortsvorsteher, wie du es bist. Dir und Jens Diener viel Erfolg von dieser Stelle und alles Gute für die nächsten fünf Jahre. (Ministerpräsidentin Rehlinger: Torsten Lang!) Entschuldigung, Torsten Lang. Man sollte sich die Sachen aufschreiben. Jens habe ich eben bei Petra vergessen. Jens verzeih mir das! (Minister Jost: Sie sind ja noch nicht ernannt. Das kann sich noch ändern! - Ministerpräsi- dentin Rehlinger: Als Überraschung für nachher! - Lachen bei der SPD.) Genau, das kann man noch ändern. Keine Sorge, Torsten und Jens, das klappt schon. Das geht klar. (Heiterkeit.) Liebe Kolleginnen und Kollegen, für eine sozialdemokr atische Landesregierung bleibt die soziale Frage Kernthema. Die Ministerpräsidentin ist ja darauf eingegangen. Während in Burbach gerade einmal 35 Prozent der Wahlberechtigten von ihrem Wahlrecht Gebrauch gemacht haben, waren es in Tholey 75 Prozent. Da war auch eine Bürgermeisterwahl am gleichen Tag, aber es gab in Eschringen, also innerhalb der Landeshauptstadt Saarbrücken, beispielsweise auch eine Wahlbeteiligung von 70 Prozent. Im Übrigen hat die SPD in beiden über 47 Prozent bekommen, allerdings in dem einen Ort mit sehr geringer Wahlbeteiligung. Das kann und darf uns nicht kaltlassen, als Demokraten nicht und als Sozialdemokraten schon einmal gar nicht, liebe Kolleginnen und Kollegen. Was ist die Ursache für eine solche Wahlbeteiligung? Ich glaube, ein Grund ist, dass dort, wo die Probleme besonders groß sind, viele nicht mehr daran glauben, dass die Politik etwas ändern will oder kann. Welch eine fatale Entwicklung! Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir treten an, um den Gegenbeweis zu liefern. Wir wollen, können und werden etwas ändern durch eine aktive Sozialpolitik, durch mehr Vernetzung mit den Trägern und Kommunen, durch einen neuen Ansatz der quartiersbezogenen Armutsbekämp- (Abg. Commerçon (SPD)) fung. Das heißt, das Land und die Kommunen müssen künftig dort besonders viel investieren, wo die Probleme besonders groß sind. Viele Ideen dazu hat der sozialpolitische Sprecher der SPD-Fraktion erarbeitet. Lieber Magnus Jung, ich freue mich, dass du jetzt als Minister vieles davon umsetzen kannst. Alles Gute dafür! (Beifall von der SPD.) Ich wünsche dir auch viel Erfolg für ein weiteres wichtiges Vorhaben der neuen Landesregierung, die Bekämpfung des Pflegenotstandes. Wir haben ein klares Ziel formuliert: 4.000 zusätzliche Pflegekräfte. Lieber Alex, wie das konkret umgesetzt werden kann, wird Magnus, wenn er heute Mittag ins Gesundheitsministerium kommt, dann sicherlich auf dem Schreibtisch vorfinden. Das wird ja ganz schnell gehen nach dem, was ich eben gehört habe. Ich glaube allerdings in der Tat, in Wahrheit wird es eine kräftige Anstrengung, das hinzubekommen. Aber wir werden gemeinsam alles dafür tun, lieber Magnus, dass sich wieder mehr Menschen für den Pflegeberuf entscheiden. Wir werden dafür sorgen, dass sich die Attraktivität des Berufs steigert, damit auch wieder Menschen zurückkehren, die ausgestiegen sind. Dafür braucht es eine konzertierte Aktion. Deshalb ist es richtig, dass künftig die Bereiche Arbeit, Gesundheit und Soziales in einem Haus gebündelt werden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, meine sehr verehrten Damen und Herren, auch dir, lieber Magnus, alles Gute dafür. Du hast selbstverständlich auch unsere Unterstützung. (Beifall von der SPD.) Meine sehr verehrten Damen und Herren, der Krieg in der Ukraine geht in den dritten Monat. Unser kleines Bundesland wird keinen Einfluss auf den weiteren Verlauf dieses Krieges haben. Aber wir werden alle, die zu uns kommen, mit offenen Armen empfangen, denn unser Saarland hat ein freundliches Gesicht. Dieses freundliche Gesicht werden wir den Menschen, die zu uns kommen, auch zeigen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, Pandemie und Krieg lassen ahnen, dass die kommenden 5 Jahre keine einfachen Jahre werden. Wer Politik macht, weiß das, sonst sollte er besser nicht in die Politik gehen. Programme, Pläne und Papiere von heute bereiten nur bedingt auf die Probleme von morgen vor. Unser roter Faden bleibt dabei unsere Überzeugung und der aufrichtige Wille, es gut zu machen, gut für die Menschen in diesem Land und für die uns folgenden Generationen. Daran möge man unsere Arbeit messen. - Vielen Dank für die Aufmerksamkeit und ein herzliches Glückauf! (Beifall von der SPD.)