Kira Braun

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist eine wahnsinnig große Ehre, als jüngste Abgeordnete dieses Hauses heute zu Ihnen (Abg. Braun (SPD)) sprechen zu dürfen, als Mitglied einer Fraktion, die so jung und so weiblich ist wie noch nie in ihrer Geschichte. Doch das ist kein Zufall. Das haben wir auch Anke Rehlinger zu verdanken, die in den letzten Monaten dafür gesorgt hat, dass auf den Wahllisten unserer Partei ein ausgeglichenes Verhältnis zwischen den Generationen herrscht. Wenn ich mich hier so umschaue, dann ist das wahnsinnig gut gelungen. Vielen Dank, liebe Anke Rehlinger, Frau Ministerpräsidentin! (Beifall von der SPD.) Liebe Kolleginnen und Kollegen, alle Staatsgew alt geht vom Volke aus. Das steht nicht nur auf den Tafeln hier hinter mir, sondern auch in unserer Verfassung. Es ist unsere Aufgabe, ja unser Ansporn, das Volk, sprich alle Saarländerinnen und Saarländer, in all ihren Facetten und all ihren Lebensrealitäten hier im Hohen Hause zu vertreten. Wir treffen hier nicht Entscheidungen im luftleeren Raum, nein, ganz im Gegenteil, wir treffen hier Entscheidungen, die Auswirkungen auf unsere Zukunft haben und auch auf die Zukunft von nachfolgenden Generationen. Auch deswegen ist es unsere Pflicht, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass wir auf die Stimmen hören, die am längsten mit unseren heute getroffenen Entscheidungen leben müssen. (Beifall von der SPD.) Studien zeichnen aber ein trübes Bild, wenn es um den Blick von jungen Menschen auf Politik geht. 86 Prozent sorgen sich um die Zukunft unseres Landes. Gerade einmal die Hälfte der jungen Menschen ist damit zufrieden, wie unsere Demokratie funktioniert. Weniger als ein Drittel hat das Gefühl, Politik auch beeinflussen zu können. Auch der 5. Kinder- und Jugendbericht aus dem Saarland zeichnet ein ähnliches Bild: Ohnmacht, fehlende Repräsentanz und mangelnde Selbstwirksamkeit. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben das Heft des Handelns nun in der Hand. Wir wollen Demokratie für junge Menschen endlich wieder erfahrbarer machen. Deswegen werden wir für eine echte Jugendbeteiligung sorgen, die diesen Namen auch verdient. (Beifall von der SPD.) Nicht zuletzt Corona hat uns gezeigt, dass die Bedürfnisse und Anliegen von jungen Menschen viel zu oft eine untergeordnete Rolle in unseren Debatten spielen. Dabei geht aus allen Studien und Berichten doch hervor, dass junge Menschen mitentscheiden wollen. Sie wollen mitwirken. Sie haben aber viel zu oft nicht die Möglichkeit dazu. Wir werden das ändern. Wir wollen auf allen staatlichen Ebenen, in jedem Ortsteil, in jeder Stadt, in jeder Gemeinde eine echte und nachhaltige Beteiligung schaffen. Dazu gehört aber auch, dass das wir Engagement keine Steine in den Weg legen, dass wir für genügend Räume für die außerschulische Jugendarbeit sorgen und dass wir Räume schaffen, in denen man sich vernetzen, treffen und Ideen schmieden kann. Dazu gehören auch eigene finanzielle Mittel, um die guten Ideen dann auch wirklich in die Tat umzusetzen. In diesem Geiste werden wir das Kommunalselbstverwaltungsgesetz anpassen. Ich freue mich schon jetzt auf die Beratungen dazu im Hohen Haus, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von der SPD.) Liebe Frau Präsidentin! Wir werden auch über mehr Jugendbeteiligung im Landtag sprechen. Ich begrüße ausdrücklich, dass das gestern in Ihrer Rede angeklungen ist. Zu echter Beteiligung gehört eben auch das Wahlalter ab 16. Liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU-Fraktion, ich weiß, dass auch bei Ihnen dazu Diskussionen geführt werden. Lassen Sie uns diese Legislaturperiode nutzen, um einen neuen Anlauf zu starten. Was in den meisten Bundesländern bereits gelebter Alltag ist, das geht doch auch im Saarland. (Beifall von der SPD.) Unsere Generation wird die letzte Generation sein, die die Auswirkungen der Klimakrise noch begrenzen kann. Dürreperioden, Waldbrände, Wasserknappheit nehmen jetzt schon massiv zu und bedrohen das Leben von Milliarden Menschen weltweit. Starkregenereignisse wie das im Ahrtal nehmen weiter zu und zeigen, dass die Folgen der Klimakrise schon längst an unserer eigenen Haustür angekommen sind. In Diskussionen hört man dazu oft den Satz: „Ja, das ist schon wirklich sehr schlimm und man muss etwas tun, aber das kleine Saarland kann das doch nicht ändern.“ Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nein, wir werden aus dem Saarland heraus nicht die Welt retten, aber es ist unsere gottverdammte Pflicht, einen fairen Beitrag dazu zu leisten, damit Klimagerechtigkeit gelingt! (Beifall von der SPD.) Ich möchte noch einen weiteren Punkt hervorheben. Wenn ich es richtig sehe, dann wurde heute zum ersten Mal in einer Regierungserklärung ausdrücklich das Thema fairer Handel erwähnt. Diese Landesregierung weiß um den Zusammenhang von globaler Gerechtigkeit und dem eigenen Handeln vor Ort. Uns kommt dabei eine Pionierrolle zu. Wenn Deutschland den Umstieg auf die klimaneutrale Industrieproduktion schafft, werden es uns andere Industrie- und Schwellenländer nachmachen. Wenn die Transformation in Deutschland gelingen soll, dann muss sie zu allererst im Saarland gelingen. (Beifall von der SPD.) Die Ministerpräsidentin hat in ihrer Regierungserklärung die Richtschnur dafür gesetzt. Wir (Abg. Braun (SPD)) wollen gemeinsam den Anteil erneuerbarer Energien verdoppeln und gleichzeitig den Treibhausgasausstoß halbieren. Dafür brauchen wir viel, viel mehr grünen Strom. Das heißt mehr Fotovoltaik auf allen öffentlichen, gewerblichen und auch privaten Dächern. Das heißt aber auch mehr Windkraft. Wer „Windkraft, nein danke!“ sagt, der muss dann aber auch erklären, wo er ein vergleichbares Aufkommen von Strom herbekommen will. Hier erwarte ich Ehrlichkeit von allen Seiten in diesem Haus. (Beifall von der SPD.) Wir werden auch den ÖPNV einfacher und günstiger machen. Noch nie hat es sich so gelohnt, auf den ÖPNV umzusteigen, wie in den nächsten Monaten. Noch in dieser Legislaturperiode wollen wir das 365-Euro-Ticket für junge Menschen einführen. Wir bauen Radwege massiv aus und werden den Anteil des Radverkehrs verdoppeln. Das freut nicht nur die Umweltministerin; das freut auch den Gesundheitsminister. (Beifall von der SPD. - Sprechen.) Wir werden vieles Weitere unternehmen, um die Lebensgrundlage in unserem Land zu erhalten und für mehr Nachhaltigkeit in allen Lebensbereichen zu kämpfen. Ich nenne nur den Ökolandbau, den Tierschutz, die Förderung des ländlichen Raums und auch den Schutz unserer Wälder. Wir werden auch dafür Sorge tragen, dass wir vor allem diejenigen Menschen mitnehmen, die sich dafür im Saarland seit Jahren stark machen und bis zu 10.000 Menschen auf die Straße bringen. Stellvertretend für viele Personen aus Parteien, V ereinen und Verbänden möchte ich heute Susanne Speicher nennen. Sie hat uns immer gesagt, es reicht nicht nur, Ziele einfach einmal zu definieren. Es braucht umso mehr verbindliche Maßnahmen, Zeithorizonte und viel mehr Transparenz. Die neue Regierung wird genau dem Rechnung tragen. Wir werden das Nachhaltigkeitsgebot in der Landesverfassung festschreiben. Wir erarbeiten zuerst einen Klimaschutzplan und verabschieden dann ein Klimaschutzgesetz, das konkrete Ziele und Maßnahmen und ein jährliches Monitoring festschreibt. Außerdem schaffen wir einen Klimabürger*innenr at, in dem Bürger*innen gemeinsam mit Expert*innen beraten und der Landesregierung konkrete Vorschläge liefern werden. Wir erfüllen damit die maßgeblichen Forderungen der Klimabewegung. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir werden nicht alles anders, aber manches besser machen. Wir werden neuen Schwung in die parlamentarische Arbeit bringen und auch manchmal Dinge vom Stil her vielleicht anders machen. Wir machen das aber mit Demut und mit Zuversicht, damit dieses Land auch in Zukunft für junge Menschen lebens- und liebenswürdig bleibt. - Vielen Dank! (Anhaltender Beifall von der SPD. - Spre- chen.)