Friedrich Josef Dörr

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Unsere neue Ministerpräsidentin hat eine Stunde lang ihre Regierungserklärung vorgetragen. Das ist nicht mehr als recht und das ist auch angemessen. Das steht ihr unbedingt zu. Weil aber die SPD-Fraktion auch noch 60 Minuten hat und die AfD, die 25.000 Wähler im Lande vertritt, nur 6 Minuten, müsste man vielleicht einmal nachdenken, ob das noch angemessen ist. Herr Commerçon verfolgt seine Tradition und hört nicht zu, wenn hier vorne gesprochen wird. (Abg. Commerçon (SPD): Doch, ich höre Ih- nen genau zu!) Sie haben eben Ihre Freude darüber zum Ausdruck gebracht, dass wir jetzt eine Ministerpräsidentin und eine Landtagspräsidentin haben. Da hätte ich noch den Vorschlag, da die SPD-Fraktion mehr Frauen als Männer hat, dass vielleicht der Fraktionsvorsitzende eine Fraktionsvorsitzende wäre. Da könnten Sie noch etwas einbringen. (Abg. Commerçon (SPD): Sie wären mich gerne los. Das ehrt mich! - Lachen und Zuru- fe aus der SPD.) Ich muss mich kurzfassen. Das wird Ihnen entgegenk ommen. Ich will auf drei Dinge ganz kurz eingehen. Das Erste ist Bildungspolitik. Ich finde, dass wir da nichts Großartiges geleistet haben. Ich finde, dass die Bildungspolitik bei uns ein Totalschaden ist, weil von den falschen Voraussetzungen ausgegangen wird. Trotz aller Lippenbekenntnisse wird immer noch nicht so vorgegangen, dass die Begabungen und Neigungen unserer Kinder absolut im Vordergrund stehen. Das Bildungssystem muss so aufgebaut werden, dass unsere Kinder weit- und bestmöglich gefördert werden können, erzogen werden und Wissen und Können vermittelt bekommen. Das ist in unserem System, wie es jetzt herrscht, nicht der Fall. - Wir werden darauf in Anträgen zurückkommen. Das Zweite ist Folgendes: Es ist unbestritten, dass wir im Saarland unverschuldet, durch viele Strukturwandel oder Strukturkatastrophen in eine Situation geraten sind, aus der wir alleine nicht herauskönnen. Die AfD-Fraktion hat fünf Jahre lang immer wieder betont, dass wir vom Bund - nur schon mal als Zeichen - mindestens 5 Milliarden für das Land und 3 Milliarden für die (Abg. Dörr (AfD)) Kommunen brauchen. Es ist hier richtig gesagt worden, dass das Land, was die Kommunen betrifft, mit dem Saarlandpakt schon einen Schritt getan hat. Ich habe das immer gut gefunden. Es hat seine Schwierigkeiten, ist aber besser als nichts. Vor allen Dingen hat das Saarland gezeigt: Wir packen es an und probieren es. Der Bund soll jetzt aber einmal nachrücken. Er ist moralisch verpflichtet, denn das Saarland hat in Zeiten von Kohle und Stahl für den Wohlstand des Bundesgebietes, vorher des Reichsgebietes, gesorgt. Das Saarland hat einen rechtlichen, einen verfassungsmäßig begründeten Anspruch, denn wir können verlangen, dass wir gleichwertige Lebensverhältnisse wie sonst wo in Deutschland haben. Ich komme zum Dritten, was ich erwähnen will. Es wird so viel von der Frankreich-Wahl und auch von Putin und der Ukraine gesprochen. Ich beschränke mich nun auf das Saarland und unsere Nachbarn. Ich halte es für einen schlechten Stil, dass man in die Nachbarentscheidung hineinredet. Wir haben in unserer direkten Nachbarschaft die Situation, dass die Rassemblement National und die Macron-Gefolgschaft einigermaßen fifty-fifty sind. Die Mehrheit kann also heute mal so sein und morgen wieder anders. In ein paar Wochen haben wir in Frankreich Parlamentswahlen. Da kann es durchaus sein, dass unsere direkten Nachbarn einer politischen Richtung angehören, die nicht jedem gefällt. Das muss ein Demokrat vertragen. Wie man zu Hause mit dem Nachbarn, den man sich nicht in jedem Falle aussuchen kann, auskommen muss, müssen wir lernen, dass, egal wer in Frankreich vom Volk gewählt und an der Regierung ist, ebendiese Person unser Partner ist. Mit ihr müssen wir klarkommen. Das müssen wir aus tiefstem Herzen so wollen. Da nutzt es auch nichts, wenn wir vorher mit Ängsten und Warnungen und hinterher mit Beifall oder weiß Gott was kommen. Ich rate dringend davon ab. Noch etwas zum erstarkten Selbstbewusstsein der SPD. Ich war 1999 wirklich froh, dass die CDU drankam. Ich habe sie vorher auch bedauert. Man ist nach der Wahl mit Autokorso rumgefahren und Ähnliches. Die SPD war zu diesem Zeitpunkt mehr oder weniger verbraucht. Die Zeit schreitet voran und die CDU ist nicht mehr die CDU mit dem Elan, den sie zu Beginn hatte. Es ist Zeit gewesen für eine Wende. (Sprechen des Abgeordneten Funk (CDU).) Deswegen verstehe ich schon, dass man jetzt einmal ein bisschen die Muskeln zeigt, aber ich warne davor, zu euphorisch zu sein, denn die Große Koalition wird weiterbestehen. Sie besteht im Land selbst durch Geflechte. Wenn man es negativ ausdrücken will, kann man sagen: durch Filz. Das ist das eine. Auf dieser höheren Ebene gibt es schon mal Risse, diese wechselhaften Beifälle und so weiter. Auf dem flachen Land und in den Ministerien ist es schon nicht mehr so , weil alles so verflochten ist. Der zweite Punkt: Die SPD wird innerhalb ihrer eigenen Reihen die Ansprüche derer, die verlangen, was eben nicht möglich ist, dämpfen müssen. Da wird also die zweite Front aufgebaut werden. Ich wünsche Frau Rehlinger als Ministerpräsidentin wirklich viel Kraft und auch Glück, dass das gelingt, denn das wäre zum Nutzen für uns alle, für alle Saarländer.