Michael Frisch

Da stimme ich Ihnen zu!) Ein zentraler Punkt, den gerade diese Bevölkerungsgruppe immer wieder vorbringt und der für viel Kopfschütteln und viel Frustration sorgt, ist tatsächlich die Ungerechtigkeit im Hinblick auf die Rentenüberleitung. Diese Diskussion ist natürlich dort weit verbreitet. Die Forderung ist auch schon alt, sodass es nicht erst seit der letzten Legislaturperiode, lieber Kollege Köbler, sondern schon viel länger Verhandlungen gegeben hat, es Verhandlungen gibt, wie man tatsächlich dieses Problem angehen und wie man auch eine Wertschätzung, eine Honorierung für genau diese Lebensleistung ausdrücken kann. Die Große Koalition hat in der letzten Periode in Berlin beschlossen, es sollen 2 Milliarden Euro in die Hand genommen werden, um diese Ungerechtigkeit ein Stück weit abzumildern. Das ist ein Stück weit eine symbolische Geste, ein symbolischer Betrag, um tatsächlich noch einmal Wertschätzung auszudrücken. Das sind 2 Milliarden Euro für Spätaussiedler, jüdische Zuwanderer und andere Härtefälle in Bezug auf die Ostrenten. 1 Milliarde Euro hätte damals schon von den Ländern kommen sollen. Die Bundesregierung hat versucht, die Länder zu überzeugen. Das geht aus der Drucksache 20/5168 hervor. Damals wurden mit vielen Staatskanzleien und Ministerien seitens der Bundesregierung noch einmal Gespräche geführt. Spannend finde ich, dass Rheinland-Pfalz in dem Zusammenhang nicht aufgelistet ist. Das Saarland wurde angerufen. Herr Minister Schweitzer, Sie nicht. Ich weiß nicht, vielleicht hat es da Gespräche gegeben. Offensichtlich ist es der Bundesregierung aber nicht gelungen, die Länder zu überzeugen. Kollege Köbler hat eben noch einmal dargestellt, welche grundsätzliche Erwägungen dazu wahrscheinlich geleitet haben. Es ist auch so, dass das durchaus widersprüchlich ist. Ihre eigene Fraktion im Bundestag, Herr Kollege Schmidt, hat auch von Ungerechtigkeiten gesprochen, wenn sich die Länder beteiligen, nämlich dass es in dem einen Bundesland letztendlich zu einer höheren Entschädigungsleistung kommt als in einem anderen Bundesland. (Zuruf des Abg. Martin Louis Schmidt, AfD) Das ist ein Stück weit tatsächlich ein zweischneidiges Schwert. Es wäre sinnvoll gewesen, wenn sich alle Länder beteiligt hätten, um diesen Betrag deutlich aufzustocken. (Abg. Martin Louis Schmidt, AfD: Genau!) Das wäre genau unserem Beschluss, den wir hier im Parlament zusammen getätigt haben, gerecht geworden. Stattdessen sind es jetzt nur 500 Millionen Euro geworden. 500 Millionen Euro sind eben nur ein Viertel der ursprünglichen Summe. Das ist kein starkes Zeichen, sondern leider nur ein schwaches Zeichen. (Abg. Martin Louis Schmidt, AfD: So ist es!) Nichtsdestotrotz ist es ein Zeichen. Genauso müssen wir es hier verstehen, und so müssen wir es hier auch kommunizieren. Das ist das, was ich auch noch einmal ein Stück weit von der Landesregierung erwarte. Dass diese Dinge kommuniziert werden, dass man versucht, auf dieses sehr kurzfristige Antragsende im September 2023 hinweisen, dass man seitens der Landesregierung auch noch einmal die Kommunikation genau mit dieser Bevölkerungsgruppe aufnimmt und sagt: Bitte nehmt Euer Recht wahr, stellt diese Anträge, beteiligt Euch daran, dass es jetzt tatsächlich diese 500 Millionen Euro gibt. – Das wäre meine Erwartung, die sich insbesondere aus dem hier gefassten gemeinsamen Beschluss ergibt; denn wir müssen und wollen die Leistung und Geschichte von Aussiedlern mehr wertschätzen. Wir müssen die Bedürfnisse und Leistungen der Aussiedler stärker berücksichtigen, so wie wir das hier beschlossen haben. Deshalb formuliere ich hiermit genau die Erwartung an die Landesregierung, dass sie diese Dinge kommunikativ vorantreibt. Herzlichen Dank. (Beifall der CDU)