Michael Frisch

– Gerne. Vielen Dank, Frau Präsidentin. Frau Ministerin, Sie wissen, dass die Flüchtlinge aus der Ukraine nicht durch unser Asylsystem laufen. Wenn Sie von einer großen Anerkennungsquote sprechen, dann sind die Menschen aus der Ukraine überhaupt nicht inkludiert. Sie wissen – das haben Sie im Ausschuss selbst gesagt –, die Zahlen sind rückläufig. Das heißt, der momentane Anstieg an Asylzuwanderung sind nicht die Menschen aus der Ukraine, sondern das sind die Flüchtlinge, die aus aller Welt nach wie vor und in immer größerer Zahl nach Deutschland kommen. Sie haben sich hier zum wiederholten Mal auf gesetzliche Regelungen zurückgezogen. Das ist zunächst einmal korrekt. Niemand wirft Ihnen vor, dass Sie sich nicht an Recht und Gesetz halten. Genau dort liegt aber doch das Problem. Wenn wir feststellen – das ist ganz, ganz offensichtlich so –, dass Gesetze dysfunktional sind und sie nicht mehr den Zweck erfüllen, zu dem sie einmal gemacht worden sind, dann muss man diese Gesetze ändern. Es hat doch keinen Zweck, eine Vogel-Strauß-Politik zu betreiben, so zu tun, als ob alles rund laufen würde, und den Status quo einfach beizubehalten. Es ist natürlich auch nicht so wie Sie sagen, dass die Bundesregierung an diesen Dingen arbeiten würde. Ganz im Gegenteil ist es doch gerade die Bundesregierung, die auch auf europäischer Ebene permanent auf der Bremse steht, was diese Fragen betrifft. Die Italiener, die Ungarn, aber auch die Dänen und die Schweden (Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Österreich!) und andere sind längst dabei, sich hier neu aufzustellen. Nur Deutschland spielt den Geisterfahrer in der Asylpolitik. Dafür ist Ihre Ampelregierung in Berlin verantwortlich und niemand sonst. (Beifall der AfD) Es kann nicht sein, dass Sie sich auf Gesetze beziehen, deren Änderung verweigern und ansonsten die Missstände verwalten und die Probleme verteilen. Verteilen zulasten unserer Kommunen, zulasten unserer Bürger. Das ist schlichtweg eine verantwortungslose Politik, die wir seit Jahren anprangern und die endlich beendet werden muss, meine Damen und Herren. (Beifall der AfD) Es ist nicht allein mit Geld getan. Natürlich können Sie jetzt noch einmal in den Landeshaushalt greifen, in die Steuergelder unserer Bürger, die Sie verwalten und vergeben. Mit diesem Geld sind aber doch die Probleme in den Kommunen nicht gelöst. Geld baut nicht von heute auf morgen Unterkünfte. Geld baut nicht von heute auf morgen Schulen, schafft schon gar keine Fachkräfte, die in allen Bereichen erforderlich sind. Das kann und wird so nicht funktionieren. Auch deshalb ist diese Politik, die Sie betreiben, völlig verantwortungslos. Vor allem aber können Sie eine Frage nicht beantworten, Frau Ministerin. Wie soll es denn weitergehen? Selbst wenn Sie jetzt noch einmal vorübergehend die Probleme ein Stück weit beheben, Sie sagen selbst, die Flüchtlingsströme werden nicht abreißen, sofern man nicht die Rahmenbedingungen an den europäischen Außengrenzen, auch an den deutschen Grenzen, verändert. Dann werden wir in diesem Jahr, im nächsten Jahr und die kommenden zehn Jahre weiter einen solchen Zustrom haben. Was wollen Sie denn damit machen? Wollen Sie auch diese Menschen weiter im Land verteilen, ohne ernsthaft zu prüfen, ob sie wirklich ein Bleiberecht in Deutschland und in Rheinland-Pfalz haben? Auf diese entscheidende Frage haben Sie keine Antwort, meine Damen und Herren. (Beifall der AfD) Deshalb kann ich nur noch einmal sagen, es freut mich in der Tat – das sage ich ganz ehrlich –, dass auch die CDU-Fraktion jetzt offensichtlich verstanden hat, vor welchen Herausforderungen wir stehen, und dass es nicht damit getan ist, die Augen zu verschließen und einfach so weiterzumachen wie bisher. Vielen Dank. (Beifall der AfD)