Michael Frisch

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Vor gerade einmal fünf Wochen hat die CDU-Fraktion unseren Antrag für eine realitätsbewusste und verantwortungsvolle Asylpolitik einstimmig abgelehnt. (Zuruf von der CDU: Richtig!) Jetzt bringt sie einen eigenen Antrag ein, der exakt die gleiche Zielsetzung verfolgt und bis in die Details hinein ähnliche Forderungen erhebt. (Abg. Marco Weber, FDP: Ei, ei, ei!) Die CDU schlägt unter anderem vor – ich zitiere –: „Eine vorübergehende Zuzugsbegrenzung bei den Asylbewerbern durch die Einführung von Binnengrenzkontrollen zu den europäischen Nachbarländern zu gewährleisten.“ Gut so! Das gehört seit Jahren zum Kernprogramm der Alternative für Deutschland. (Abg. Marco Weber, FDP: Ei, ei, ei!) Sie wollen eine „Harmonisierung der Sozialleistungen in der EU, um eine Endlich haben auch Sie verstanden. Ich zitiere aus unserem Antrag vom Januar: (Abg. Sven Teuber, SPD: Zum Teufel mit dem Antrag!) [Asylrechts] in Verbindung mit dem nahezu unbeschränkten Zugang zu weit überdurchschnittlichen Sozialleistungen erhebliche Migrationsfehlanreize schafft.“ gegenüber Geldleistungen gegeben wird.“ Wir haben gefordert, die „Asylreduzieren und wenn möglich in Form von Sachleistungen zu erbringen.“ Sie wollen, dass die Landesregierung „Asylentscheidungen konsequent umsetzt“ und diejenigen, die keinen Aufenthaltsstatus erlangen, in ihr Heimatland zurückführt, „sofern keine besonderen Hinderungsgründe vorliegen.“ Bei uns hieß das: „die kommunalen Ausländerbehörden [sind] anzuweisen, und in der Regel die schnellstmögliche Abschiebung der ausreisepflichtigen Person anzustrengen.“ (Abg. Josef Winkler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Vergleichende Literaturwissenschaft!) Die Liste solcher Übereinstimmungen ließe sich um viele weitere Punkte fortsetzen. Ich nenne nur die Stichworte, erhebliche Belastungen der Kommunen durch fehlende Wohnraumkapazitäten, zusätzlich zu schaffende Plätze in Kitas und Schulen und die Herausforderungen durch soziale Betreuung und Gesundheitsversorgung, die hohe Zahl an vollziehbar ausreisepflichtigen Personen und nicht zuletzt die Forderung, unsere begrenzten Ressourcen für die tatsächlich von Krieg oder politischer Verfolgung bedrohten Menschen zu verwenden. (Beifall der AfD) Meine Damen und Herren von der CDU, Ihr Antrag ist jedoch nicht nur eine weitgehende Übernahme der von der AfD seit jeher vertretenen asylpolitischen Agenda, er bedeutet auch eine radikale Abkehr von der Asylpolitik der Ära Merkel. (Abg. Marco Weber, FDP: Hui! – Zuruf von der SPD: Aha!) Klammheimlich distanzieren sie sich von dem, was Ihre eigene Partei sechs Jahre lang angerichtet hat, (Abg. Christian Baldauf, CDU: Wir haben einmal 200.000 gesagt!) massenhafte illegale Einwanderung aus uns völlig fremden Kulturen, zunehmende Überlastung unserer Sozialsysteme, steigende Kriminalität, Parallelgesellschaften und vieles andere mehr. Davon wollen Sie jetzt nichts mehr wissen und versuchen sich angesichts der nicht mehr zu leugnenden Probleme (Zuruf des Abg. Sven Teuber, SPD) aus der Verantwortung zu stehlen. Dabei setzen Sie einmal mehr auf die Vergesslichkeit der Wähler und hoffen, dass niemand diese Scheinheiligkeit bemerkt. (Abg. Sven Teuber, SPD: Alle schauen unter die Tische!) Meine Damen und Herren, Kollege Herber hat im Januar zu Beginn seiner Rede festgestellt, die Union arbeite aus einer anderen Geisteshaltung als die AfD. (Abg. Gordon Schnieder, CDU: So ist das! – Zurufe von der CDU: Genau! –