Michael Frisch

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir schauen hier auf das Sittengemälde einer politischen Elite, der das eigene Überleben offenbar wichtiger als das Wohl des ihr anvertrauten Landes und seiner Bürger ist. (Zuruf von der SPD: Meine Güte!) „Wir erkennen hier ein Muster, das sich wiederholt, Nürburgring, Hahn und jetzt das Ahrtal. Es wird vertuscht und getäuscht, Realitäten werden verleugNotfall ein Bauernopfer gebracht.“ Diese Worte stammen aus meiner Rede, die ich am 13. Oktober 2022, nur einen Tag nach dem Rücktritt des früheren Innenministers, im Plenum gehalten habe. Mit der Affäre Hermann hat dieses Sittengemälde eine weitere Facette bekommen. In geradezu exemplarischer Weise offenbart sie das vollständige Versagen der SPD-geführten Landesregierung im Rahmen der Flutkatastrophe, das ich vorhin noch einmal kursorisch zusammengestellt habe. Meine Damen und Herren zur Linken, ich weiß, das tut weh. (Zuruf des Abg. Josef Winkler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Dabei reden wir nicht nur über eine Summe von Einzelfällen. Hier zeigt sich vielmehr eine grundsätzliche Haltung, die sich wie ein roter Faden durch die Regierung und die Spitzen der ihr nachgeordneten Behörden zieht. (Abg. Hans Jürgen Noss, SPD: Das gehört nicht zum Thema!) Hier zeigt sich eine Kultur der Abgehobenheit und der Verantwortungslosigkeit, der jegliches Gespür für die Bedürfnisse der Menschen verloren gegangen ist, Inkompetenz, mangelnde Empathie, keine Einsicht in die eigenen Fehler und keine Bereitschaft, die notwendigen Konsequenzen daraus zu ziehen. Stattdessen anmaßende Selbstgerechtigkeit, schamloses Kleben am Amt, in dem man sichtlich überfordert ist, lockerer Umgang mit der Wahrheit, um egoistische Interessen durchzusetzen, und nicht zuletzt der Erhalt der Macht um jeden Preis. (Abg. Hans Jürgen Noss, SPD: Worüber reden Sie überhaupt?) Meine Damen und Herren, das sind die Sumpfblüten, die auf 30 Jahre altem rotem und inzwischen auch grünem Filz gedeihen. (Abg. Hans Jürgen Noss, SPD: Um was geht es denn jetzt?) Man regiert nach Gutsherrenart, hält sich für unangreifbar und handelt nach dem Motto „Uns kann man ja doch nichts“. (Glocke des Präsidenten) Kein Wunder, dass sich immer mehr Menschen angewidert von der Politik abwenden und das Vertrauen in unseren Staat verlieren. (Glocke des Präsidenten)