Peter Stuhlfauth

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Gesetzentwurf der Landesregierung zur Änderung des Landesrichtergesetzes ist ein geradliniger, schnörkelloser Gesetzentwurf ohne parteipolitische Einflüsse. Uns bei der AfD als pragmatisch und lösungsorientiert veranlagten Politikern (Heiterkeit im Hause) – kann man einmal klatschen? – (Beifall bei der AfD) gefällt das, und wir werden diesen Gesetzentwurf auch unterstützen. Die ergriffenen Maßnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus lassen die Durchführung von Sitzungen des Richterwahlausschusses in Form einer Videokonferenz sinnvoll erscheinen oder machen diese gar nötig. Die einfache und zweckmäßige Lösung ist die Einführung einer Regelung, die Videokonferenzen für den Richterwahlausschuss für die Zukunft auf ein rechtliches Fundament stützt. Deshalb stimmen wir, wie gesagt, diesem Gesetzesvorhaben zu. Danke. (Beifall der AfD)