Peter Stuhlfauth

Sehr geehrte Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir sprechen über die Änderung des Landesbeamtengesetzes, welches aus unserer Sicht auf einem soliden Fundament steht, und zumindest die Verlängerung war aus meiner Sicht bereits überfällig. Wichtig erscheint mir aber dabei auch, ein Zeichen an die Lehrer zu setzen, welches ihnen vermittelt, dass sie in der Politik Beachtung finden und nicht vom Tellerrand fallen. Das sogenannte FALTER-Modell ermöglicht einen schrittweisen Übergang vom Berufsleben in den Ruhestand im Rahmen von Teilzeitarbeit, was die Härte aus dem Alltag etwas herausnimmt, da man nicht mehr der Vollbelastung ausgesetzt ist. Daher ist es begrüßenswert, dass die betroffenen Lehrkräfte nach diesem Modell auch noch nach dem Renteneintrittsalter am Berufsleben teilnehmen können, ohne von heute auf morgen zu Hause zu sitzen. Gerade ich als Polizeibeamter, der lange im operativen Dienst war, sehe, dass man im fortschreitenden Alter etwas zäher wird und begrüße daher den Antrag und vor allem die Regelung für einen zeitlich flexibleren Übergang vom aktiven Dienstbetrieb in den Ruhestand. Somit hat man die Möglichkeit, sich in einem angenehmen Zeitmanagement aktiv zu beteiligen und den jüngeren Neueinsteigern mit Rat und Tat zur Seite zu stehen und sich dabei selbst auf den Ruhestand vorzubereiten. Das Gute daran ist, dass die großen Erfahrungswerte der alten Kollegen nicht von heute auf morgen verloren gehen. Um dies zu verwirklichen, muss den in Frage kommenden Personen eine Beratungsstelle zur Verfügung gestellt werden, sofern noch nicht geschehen, die rund um die Altersteilzeit berät. Ich gebe im Zuge dieser Besprechung aber auch zu bedenken, dass man sich in naher Zukunft einmal Gedanken darüber machen sollte, dieses Modell allen Beamtengruppen in Rheinland-Pfalz als Option zur Verfügung zu stellen. Deshalb sind wir auch der Meinung, dass diese Regelung verlängert werden soll, und wir stimmen dem Gesetzentwurf zu. Danke. (Beifall der AfD – Vizepräsident Matthias Lammert übernimmt den Vorsitz)