Peter Stuhlfauth

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Der Gesetzentwurf ist ähnlich gelagert wie der bei den Kommunalen. Er folgt den Erfordernissen und Maßnahmen sowie den daraus folgenden Einschränkungen, in diesem Fall für die Personalräte. Wie ich bereits vorhin festgestellt habe, bedauern wir, dass politische Entscheidungen oder Fehlentscheidungen seitens der Regierenden das Land in diese verfahrene Situation gebracht haben. (Zurufe von der SPD: Oh!) Da wir Regelungen wie diese brauchen – leider sind sie für die Aufrechterhaltung wesentlicher Mechanismen erforderlich –, werden wir sie deshalb natürlich mittragen. Danke. (Beifall der AfD)