Martin Haller

So ist das!) Ich habe es in der ersten Beratung ausgeführt. Das Fehlen dieses Gesetzes ist ein Defizit dieses Landes gewesen, weil die Menschen, die im Abschiebungshaftvollzug saßen, keine Rechtsgrundlage in einem Landesgesetz hatten, an dem sie sich orientieren könnten, wie ihre Möglichkeiten sind. Wir haben uns mit Rechtskonstruktionen beholfen, und dank der gründlichen Arbeit des Ministeriums ist auch ein Gesetzentwurf entstanden, der allen Leuten Rechnung trägt, die sich mit diesen Problematiken beschäftigt haben. Das hat auch gezeigt, dass dieses Gesetz tragfähig ist, weil es im Ausschuss überhaupt gar keine Einwendungen und Diskussionen gab. Es ging ohne Anhörung durch, und es war insgesamt ein von Parlament und Verwaltung, aber auch der Anstalt selbst getragenes Werk. Meine Damen und Herren, einen Satz noch zu dem Antrag zum Schutz von Jesiden. Ich war letzte Woche bei dem Festakt zum Tag der Menschenrechte des Justizministeriums. Herr Justizminister Fernis ist da. Es war eine großartige Veranstaltung. Michel Friedman hat an der Stelle noch einmal darauf hingewiesen, dass Deutschland ein Land ist, das sich grundlegend unterscheidet von anderen Ländern, weil wir die Vergangenheit der Shoa, des Holocaust, haben. (Glocke des Präsidenten) Deswegen ist es unsere besondere Verantwortung, gerade wenn man sieht, dass ein Genozid an Jesiden begangen wird, dem Rechnung zu tragen. Insofern in aller Kürze, Herr Ministerpräsident: Auch wir halten es für richtig, dass ein Landesschutzprogramm in Rheinland-Pfalz aufgelegt wird, weil es der Verantwortung unseres Landes und unserer Gesellschaft gerecht wird. Vielen Dank. (Beifall der Gruppe FREIE WÄHLER, bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP)