Martin Haller

Es hat immer einen Mehrwert! Immer!) – Ja, das ist so: Mehrheit, einfache Mehrheit, Gesetz, Geschäftsordnung, Änderung möglich. Das ist so. (Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Eine Geschäftsordnung ist aber deutlich etwas anderes als ein Gesetz! Das ist etwas anderes, deutlich etwas anderes!) Wenn es aber mehr sein sollte als die Eins-zu-eins-Umsetzung, werden wir uns das in der Ausschussberatung anschauen. Wenn die Bindung, wen dieser Landtag in öffentlichen Sitzungen – transparenter geht es nicht – zu Gesetzentwürfen anhört und befragt, wenn das dadurch eingeschränkt würde, dann stellt sich wiederum die Frage: Ist das tatsächlich eine gute Idee? Wollen wir das? Wir sind uns doch auch einig, dass es einen Mehrwert hat, diese Verbände hier zu hören. Also auch das muss man sich anschauen. (Abg. Martin Haller, SPD: Das habe ich gesagt!) Viel mehr wäre doch die Frage, wenn Sie tatsächlich etwas Neues regeln wollen, warum Sie die gleiche Transparenz nicht auch bei Anhörungen brauchen, ob wir die nicht auch brauchen, wenn die Regierung Anhörungen macht; denn die sind jetzt intern, finden im stillen Kämmerlein statt. Das wäre doch ein Wurf und mehr Transparenz. Das aber trauen Sie sich nicht zu. (Beifall bei der CDU) Kurzum, Sie hören die Bedenken. Im Grundziel, dass wir Transparenz wollen, sind wir uns einig. Ich sehe aber trotzdem den Mehrwert nicht. Die weiteren Beratungen werden ergeben, ob der irgendwo vorliegt. Nur für Kosmetik, nur für die Umsetzung von Wahlversprechen aus dem Koalitionsvertrag stehen wir aber nicht zur Verfügung. Danke. (Beifall der CDU)