Martin Haller

Wie in Russland! Genau wie in Russland!) Dieses Signal kann aus diesem demokratischen Parlament nicht nach außen dringen. (Beifall bei der SPD, bei der CDU, bei dem BÜNDNIS 9 0/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Cornelia Willius-Senzer, FDP) Deswegen bin ich so dankbar, dass alle klargemacht haben: Wir lassen Ihnen das nicht durchgehen. (Abg. Alexander Schweitzer, SPD: So sieht es aus!) Im nächsten Schritt sollen dann alle Fördernehmer in eine Pflichtdatenb ank gezwungen werden, mit extrem engen Fristen und der Androhung von Rückforderungen bereits bei verspäteten oder unvollständigen Angaben. (Abg. Joachim Paul, AfD: Ja! –