Martin Haller

Vielen Dank. – Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die offene und transparente Willensbildung ist das Herzstück unserer Demokratie. Deshalb sprechen wir heute über ein Thema, das für das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Politik von zentraler Bedeutung ist: über die Art und Weise, wie Interessen gegenüber dem Parlament vertreten werden und wie wir diese sichtbar machen. Wir bringen deswegen heute einen Gesetzentwurf ein, der genau dieses Prinzip stärkt – den Entwurf eines Landesgesetzes über die Führung eines Verbände, Organisationen und Initiativen leisten wichtige, zum Teil unerlässliche Beiträge, wenn es darum geht, politische Entscheidungen zu verbessern. Ihre Expertise hilft uns als Gesetzgeber, Praxistauglichkeit sicherzustellen und mögliche Probleme früh zu erkennen. Aber klar ist, Interessenvertretung muss transparent sein. Die Menschen in unserem Land haben ein Recht darauf zu wissen, wer Einfluss auf politische Prozesse nimmt und mit welchen Anliegen. Diese Offenheit stärkt das Vertrauen in die parlamentarische Demokratie gerade in Zeiten, in denen Politik zunehmend unter Generalverdacht gestellt wird. Rheinland-Pfalz war hier früh Vorreiter. Schon 2011 hat dieser Landtag ein Lobbyregister eingeführt, das auf den Regelungen des Deutschen Bundestags basierte. Die Erfahrungen damit zeigen, dass dieses Instrument durchaus tauglich ist, angenommen wird und funktioniert. Bisher war das Register jedoch nur in einer Anlage zur Geschäftsordnung geregelt. Mit dem heute vorliegenden Gesetzentwurf machen wir daraus, ohne den bewährten Inhalt wesentlich zu verändern, ein echtes Landesgesetz. Das ist ein wichtiges Signal. Wir heben die Bedeutung des Registers ausdrücklich hervor und stellen seine Regelungen auf ein dauerhaftes, stabiles Fundament. Liebe Kolleginnen und Kollegen, dieses Gesetz sagt klar, Politik in RheinlandPfalz ist offen, nachvollziehbar und demokratisch. Wir zeigen, dass Transparenz nicht verordnet wird, sondern aktiv gelebt werden muss. Alles Weitere in der Ausschussberatung. Ganz herzlichen Dank. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)