Martin Haller

Der Rechnungshofbericht war auch ganz aufschlussreich, was Transparenz angeht!) Die AfD bringt Transparenz in den hochgradig staatlich geförderten NGOKomplex. (Zurufe von der SPD – Glocke des Präsidenten) – Vielen Dank, Herr Präsident. (Zuruf des Abg. Michael Hüttner, SPD) Meine Damen und Herren, die Datenbank ist ein erster Schritt, die Vereine sichtbar zu machen, die mit Steuergeld gegen die Opposition agitieren. Niemandem wird die Arbeit verboten. Politische Verbote sind das Mittel der linksextremen Undemokraten und des Innenministers. Aber die regierungsnahen NGOs, die das Gebot parteipolitischer Neutralität verletzen, dürfen künftig nicht mehr mit Steuergeld rechnen. Es ist undemokratisch, dass die Landesregierung ein gewaltbereites linkes Vorfeld finanziert, (Abg. Martin Haller, SPD: Jetzt ist es mal gut hier!) das Opposition und politische Wettbewerber einschüchtert, wie etwa DEMOS e. V. aus dem Westerwald. (Abg. Martin Haller, SPD: Von Euch brauchen wir uns nicht sagen lassen, was demokratisch ist! Das ist eine Frechheit!) – Ihr müsst Euch das alles sagen lassen und noch viel mehr, Herr Haller. (Abg. Martin Haller, SPD: Eine absolute Frechheit!) DEMOS e. V. erhielt dieses Jahr 31.000 Euro. Oder „Rheinhessen gegen Rechts“: (Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das sind richtig gute Leute!) Im Vorstand sitzt eine grüne Abgeordnete. (Abg. Joachim Paul, AfD: Aha!) Solche Fälle decken wir bislang mühsam einzeln auf. Die Fördernehmer-Datenbank macht sichtbar, was Rot-Grün gern im Geheimen lässt. In der nächsten Legislaturperiode ist die AfD stärker. (Zuruf des Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 9 0/DIE GRÜNEN) Dann wird es kein Geld mehr geben für diejenigen Near-governmental Organizations, die die Demokratie missbrauchen, um politische Gegner zu bekämpfen. (Abg. Florian Maier, SPD: Ihr erzählt doch immer, es gibt eine Große Koalition!) Transparenz ist der erste Schritt. (Zurufe der Abg. Florian Maier und Martin Haller, SPD) Den rot-grünen Filz, die linke Vetternwirtschaft, abzuschaffen, das wird der zweite Schritt sein und ein wichtiger Schritt für unser Rheinland-Pfalz. Vielen Dank. (Beifall der AfD)