Simon Rock

Super. Ich gucke etwas erschrocken auf die Uhr, weil die Hälfte der Zeit Herr Witzel geredet hat. (Heiterkeit von den Grünen) Aber vielleicht bekomme ich dann noch etwas als Add-on. (Christian Dahm [SPD]: Die andere Hälfte hast du über die Schuhe gesprochen!) Am Ende brauchen wir passgenaue und minimalinvasive Lösungen für diese – ich gebe es zu – delikate Operation. Da wäre eine landeseinheitliche Anpassung der Messzahlen ähnlich sinnvoll wie die Durchführung einer Knie-OP mit einem Brotmesser. (Lachen Ralf Witzel [FDP]) Das unterscheidet die Koalition und die Opposition in dieser Frage. Sie wollen das Problem mit dem Brotmesser lösen, wir nutzen lieber das Skalpell. (Stefan Zimkeit [SPD]: Holzhammer benutzt ihr!) Wir nehmen die Änderungen und die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs sehr ernst. Mit dem ersten Änderungsantrag stellen wir klar, dass auch weiterhin ein einheitlicher, nicht differenzierter Hebesatz möglich ist. Die allgemeine Formulierung ließ dort Interpretationsspielraum zu. Ich habe eben das Beispiel Rommerskirchen genannt. Dort gibt es tatsächlich keinen großen Handlungsbedarf. 03.07.2024 Zum Zweiten setzen wir das Urteil des Bundesfinanzhofs um. Die Steuerzahler müssen die Möglichkeit haben, niedrigere Grundsteuerwerte mit einem Gutachten nachzuweisen. Genau das ermöglichen wir. Wir wissen: Es gibt für diese Frage keinen Königsweg. Alle Lösungen haben ihre Nebenwirkungen, aber wir sind davon überzeugt, dass die Einführung der differenzierten Hebesätze unter allen Möglichkeiten die noch am wenigsten schlechte ist. Deshalb bitte ich um Zustimmung zu diesem Gesetzentwurf. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU)