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Simon Rock

GRÜNE 03.07.2024 Sitzungen 18/69

Herr Tritschler, danke, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Für mich ist unstrittig, dass alle Parteien die Möglichkeit haben müssen, Veranstaltungen durchzuführen. Und die Polizei hat die Pflicht, diese Veranstaltungen zu schützen. Umso irritierter bin ich auf der anderen Seite über Äußerungen von Parteifreunden von Ihnen. Wie Sie wissen, musste der Politische Aschermittwoch der Grünen Bayern in Biberach wegen Blockaden einiger Landwirte abgesagt werden. Ihr Parteikollege Martin Böhm, immerhin stellvertretender Landesvorsitzender, hat das öffentlich wie folgt kommentiert: „Respekt vor diesen Bauern! So klingt Politik von unten. Wir stehen hinter den Landwirten!“ Da frage ich Sie: Wie erklären Sie sich diese Doppelmoral Ihrer Partei, sich nur darüber aufzuregen, wenn es gegen Ihre Partei geht, und es bei anderen zu bejubeln? (Beifall von den GRÜNEN und Elisabeth Mül- ler-Witt [SPD])

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