Silvia Gosewinkel

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Kolleginnen und Kollegen! Ich fange mal mit der Überschrift eines Artikels aus der Neuen Westfälischen vom 6. März an. Die Kolleginnen und Kollegen der CDU, die sich gerade aufgeregt haben, können gerne zuhören. Die Überschrift lautete: „Ein Drama für unsere Kinder“, weil in Ostwestfalen nämlich zukünftig der Unterricht im Ganztag nicht mehr an den Förderschulen stattfinden kann. (Beifall von der SPD) Wir reden hier so oft über Strukturen und Zuständigkeiten. Sie haben uns gerade kritisiert, wir machten Schaufensterpolitik. Ganz ehrlich: Wenn ich mir Ihre Politik im Blindflug anschaue, dann ist es mir lieber, dass wir ordentlich über Statistiken reden. Dazu komme ich aber nachher. Ich möchte hier an diesem Redepult über viel Konkreteres sprechen, nämlich über die Auswirkungen unseres Handelns oder des Nichthandelns der Landesregierung auf die Familien mit Kindern mit geistiger und körperlicher Behinderung. Das sind nämlich Familien, die gerade an den Rand der Erschöpfung geraten, weil der Unterricht im Ganztag nicht verlässlich ist. Ich möchte Ihnen von einer Familie erzählen. Nennen wir den Sohn Jonas. Er ist 17 Jahre alt, und er besucht eine Förderschule mit dem Schwerpunkt Geistige Entwicklung. (Zuruf von Dr. Christian Blex [AfD]) 18.03.2026 Jonas braucht Struktur, Verlässlichkeit und Routine. (Kirsten Stich [SPD]: Was hat er gesagt? Pro- tokoll!) Für ihn ist Schule nicht nur Unterricht; denn Schule bedeutet Förderung, therapeutische Unterstützung, soziale Teilhabe. Es ist ein sicherer Raum, der seinen Alltag prägt und trägt. Doch genau diese Struktur bricht gerade immer häufiger weg, denn der Unterricht fällt spontan oder auch angekündigt langfristig aus. Eigentlich wäre Jonas bis 15:30 Uhr in der Schule. Doch das ist schon lange nicht mehr Realität. Im letzten Schuljahr wurde der Tag oft auf 12:15 Uhr verkürzt – erst an einem Tag, dann an zwei Tagen in der Woche, inzwischen fast täglich auf etwa 13 Uhr. Förderangebote wie zum Beispiel Therapien entfallen, weil weder Personal noch Räume da sind. Das können die Eltern jetzt alleine organisieren. Was nach außen wie ein organisatorisches Problem aussieht, liebe Kolleginnen und Kollegen, das stürzt die Familien in eine Abwärtsspirale. Jonas hatte früher einen geregelten langen Schultag, und heute fehlt ihm genau diese Struktur, die Kinder und Jugendliche mit diesem Förderbedarf eben brauchen: Zeit zum Lernen, Zeit für Beziehung mit den Lehrern, mit den Mitschülern, Zeit für Entwicklung, Zeit für soziale Kontakte. Struktur gibt genau hier an den Schulen eben Sicherheit für alle Beteiligten. Ein Beispiel will ich nennen, nämlich die Berufsorientierung. Praktika sollen Orientierung geben, aber funktionieren gerade nur, wenn Eltern das selbst organisieren. Die Mutter telefoniert also Betriebe ab, spricht mit den Betrieben über Besonderheiten ihres Sohnes, erfragt Möglichkeiten, sorgt für eine Versorgung, fährt Jonas zum Praktikum und fragt sich: Wie soll ich das alles alleine schaffen? Sie sagte zu mir: Schulpflicht ist keine Einbahnstraße. Wenn Kinder verpflichtet sind, zur Schule zu gehen, dann muss Schule auch stattfinden, und zwar verlässlich. (Beifall von der SPD) Dann kommen die Ferien: 72 schulfreie Tage. Für viele sind das Erholungstage. Das stimmt. Für diese Familien beginnt hier die organisatorische Krise. Beide Eltern arbeiten nämlich und haben zusammen 54 Urlaubstage, und das bei 72 Ferientagen, Pädagogische Tage noch nicht einberechnet. Wo sind denn die inklusiven Ferienprogramme? Wo gibt es denn die Angebote? Bald wird Jonas 18, dann fällt er aus diesem Programm raus. Jetzt hatte er Glück und darf als Praktikant an einem inklusiven Zirkusangebot teilnehmen. Glück! Das ist doch nicht die Struktur, auf die sich Familien in diesem Land verlassen können. (Vereinzelt Beifall von der SPD) Landtag Das ist ein Beispiel, wie jede Familie einzeln dafür kämpfen muss, und Sie reden das runter und sagen, wir würden hier die Augen zumachen. Ich zitiere gerne Jonas' Mutter. Sie sagte letzte Woche am Telefon zu mir: Silvia, ich habe eigentlich keine Kraft mehr. – Ihr größter Wunsch ist es, dass jeder Mensch, der über Schule entscheidet, mal in einer Förderschule hospitiert. Ich frage Sie: Wann waren Sie mal in einer? Wann haben Sie sich das vor Ort angeguckt? Wann haben Sie mal mit Eltern gesprochen, die regelmäßig diese verkürzten Tage hinnehmen müssen? Ja, wir haben unsere Forderungen angelegt. Wir haben den Antrag bewusst im umgekehrten Verfahren. Wir haben in der Anhörung gut zugehört. Wir haben sogar noch einen Entschließungsantrag eingereicht, weil die Sachverständigen unserem Antrag recht gegeben haben. Deshalb fordern wir wiederholt die Transparenz zu den Unterrichtsausfällen. Die legen Sie uns seit zwei Jahren nicht vor. Sie machen hier die Augen zu. Das ist der politische Blindflug! (Vereinzelt Beifall von der SPD – Beifall von Franziska Müller-Rech [FDP]) Die Fachlehrerinnen und Fachlehrer in den Förderschulen können wertgeschätzt werden. Da müssen die Ausbildungsordnungen angepasst werden. Eine Einstiegsbesoldung A10 ist Wertschätzung. Wir reden hier ständig über A13. Dann muss man auch die Fachlehrerinnen und Fachlehrer mal berücksichtigen, (Vereinzelt Beifall von der SPD) ebenso die Aufwertung für Beförderungsämter, mehr Ausbildungskapazitäten, ein landesweites Stellenmonitoring, …