Gönül Eglence

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleg*innen der demokratischen Fraktionen! Der vorliegende Antrag greift den Wunsch der kommunalen Spitzenverbände auf, die Schulfinanzierung grundsätzlich neu zu regeln. Um die Pointe vorwegzunehmen: Wir stehen zur Reform der Bildungs-Landtag finanzierung. Deshalb haben wir diesen Punkt auch explizit im Koalitionsvertrag verankert. (Zuruf von der SPD) Wir sind uns auch einig in der Analyse, dass sich die Anforderungen in der Schulpolitik deutlich ausgeweitet haben. Das traditionelle System der Zuständigkeiten und der Finanzierung ist überfordert. Seit jeher gelten zwei Grundsätze für die Schulpolitik in Deutschland: Erstens. Schule liegt in der Zuständigkeit der Bundesländer. Zweitens. Für die inneren Schulangelegenheiten ist das Land zuständig, für die äußeren der Schulträger, also in der Regel die Kommune. So klar und eindeutig das klingt, so wenig hat es mit der Realität zu tun. Zu dieser Realität gehört auch, dass in der alten Formel der Bund gänzlich fehlt. Angesichts der vielfältigen Herausforderungen war es daher nur folgerichtig, dass das Kooperationsverbot der 00er-Jahre aufgehoben wurde. Damit konnte sich der Bund am Ganztagsausbau, an der Schulsozialarbeit und an der Digitalisierung beteiligen. Eine nachhaltige Unterstützung ist damit aber nicht gewährleistet; denn die Förderprogramme sind zeitlich befristet, und es findet keine systematische Förderung statt. Auf Bundesebene gibt es im Koalitionsvertrag die Verständigung darauf, gemeinsam mit den Ländern die Finanzierung neu regeln zu wollen. Inzwischen liegen erste konkrete Vorschläge des Bundesbildungsministeriums zur Auswahl der rund 4.000 Schulen deutschlandweit vor, die vom Startchancen-Programm profitieren sollen. Damit haben wir eine gute Grundlage für die weiteren Verhandlungen zwischen Bund und Ländern. Trotzdem ist der Weg hin zu einer systematischen Beteiligung damit noch nicht abgeschlossen. Auch das Land finanziert Bereiche, die traditionell äußere Schulangelegenheiten sind: digitale Infrastruktur, Schulsozialarbeit, Schulbau und vieles mehr. Das ist deshalb notwendig und daher auch richtig, weil klar ist, dass die Kommunen als Schulträger überlastet sind. Es ist aber unsere Verantwortung, sicherzustellen, dass die Schülerinnen und Schüler in NRW möglichst gleiche Bedingungen vorfinden, unabhängig von der Finanzkraft der jeweiligen Kommune. Aber wie so oft bei tradierten Wegen verschwinden sie leider nicht durch bloßen Pragmatismus. Stellenweise büßen wir sogar eher Transparenz ein, was dann weder gerecht noch zielführend ist. Noch komplexer wird es, wenn wir – wie im vorliegenden Antrag der Fall – nicht nur über Schulfinanzierung sprechen, sondern gleich das ganz große Fass der Bildungsfinanzierung aufmachen. Als Mensch mit zivilgesellschaftlichem Hintergrund im 04.05.2023 Bildungswesen kenne ich zahlreiche Beispiele von Akteur*innen an, in und um Schule herum, deren Finanzierungen sowohl über Vorgaben des Schulministeriums als auch über Landesfinanzierungen hinausgehen. Als grüne Fraktion ist es uns insbesondere ein Anliegen, den steigenden Finanzbedarf im Bildungsbereich im Blick zu behalten und Ungleiches ungleich zu behandeln. Auch wenn in NRW der Bildungsetat in den letzten 20 Jahren aufgestockt wurde, sind wir im Ländervergleich noch immer hintenan. In der Gesellschaft gibt es einen breiten Konsens darüber, dass wir in Bildung investieren müssen. Aber wir sind gefordert, Strukturen und Zuständigkeiten so zu organisieren, dass die Mittel auch sinnvoll und effizient eingesetzt werden. (Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU) Abschließend will ich festhalten: Wir sind uns alle einig, dass die Komplexität der Fragen rund um die Neuregelung von Finanzierungssachverhalten auf allen Ebenen weitreichend bekannt und erkannt ist. Nun gilt es, systematisch an die Entflechtung der vielen Stränge heranzugehen und Schritt für Schritt voranzukommen. Dafür setzen wir uns als Grüne ein. Ich bin zuversichtlich, dass wir zu einer gemeinsamen, klaren, transparenten Lösung kommen werden. Entscheidend wird dabei sein, dass die gefundene Lösung nachhaltig ist und weit über wenige Jahre hinaus hält. Das sind wir unseren Schülerinnen und Schülern schuldig. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU)