Gönül Eglence

Vielen Dank. – Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleg*innen der demokratischen Fraktionen! Die FDP-Fraktion fordert die sofortige Wiedereinrichtung der Unterrichtsausfallstatistik. Diese wurde im Zuge der Pandemie ausgesetzt. In einer entsprechenden SchulMail hatte die damalige Landesregierung die Erhebung der flächendeckenden Unterrichtsausfallstatistik mit Detailerhebungen ausgesetzt. Die Begründung dafür war der hohe Aufwand zur Eingabe und Erfassung der Daten. Liebe Kolleg*innen der FDP-Fraktion, Ihr Argument im vorliegenden Antrag lautet nun, die Pandemiesituation mit Wechselunterricht sei vorbei und wir könnten daher wieder zur Normalität übergehen. Im Grundsatz kann ich diese instinktive Einschätzung sogar nachvollziehen. In der Tat sind der Wechselunterricht und insbesondere die freitagabendlichen SchulMails zu Schulschließungen und anderen Fragen glücklicherweise nicht mehr an der Tagesordnung. Was Sie an dieser Stelle aber leider nicht mit einkalkulieren ist, dass wir gerade mit einer der größten Herausforderungen in der Unterrichtsversorgung zu kämpfen haben. Wir sind aus Ihrer Regierungszeit mit dem Erbe von 8.000 unbesetzten Lehrer*innenstellen in die Legislaturperiode gestartet (Zuruf von Dietmar Brockes [FDP]) und haben noch immer die Herkulesaufgabe vor der Brust, diese und weitere Stellen zu besetzten. Sie argumentieren, dass die Daten in den Schulen ja vorhanden seien. Auch das ist wohl richtig. Dabei übersehen Sie aber, dass diese Daten dann noch in die statistische Erfassung des Landes mit Angabe des Grundes und der Ersatzmaßnahme eingegeben werden müssen. Was während der Pandemie galt, gilt leider auch heute – eben mit anderen Vorzeichen. Ungeachtet dessen möchte ich aber an dieser Stelle noch mal daran erinnern, dass die Landesregierung zu Beginn des Schuljahres 2022/2023 im Zusammenhang mit der Handlungsleitlinie Corona die Information rausgegeben hat, dass die Unterrichtsausfallstatistik zum Schuljahr 2023/2024 wieder aufge-08.03.2023 nommen wird. Die Ministerin hatte dazu im Ausschuss am 14.09. unter der Vorlage 18/116 – falls Sie es noch mal nachlesen wollen – berichtet. Unsere Priorität muss derzeit darauf liegen, unsere Schulen zu unterstützen und Lehrkräfte möglichst weitgehend zu entlasten. Deshalb halten wir als grüne Fraktion es für richtig, dass sich die Landesregierung unter Berücksichtigung der aktuellen Herausforderungen und Mehrarbeit an Schulen an den kommunizierten Zeitplan hält. So werden Schulen nicht weiter unnötig überfordert und Planbarkeit wird ermöglicht.