Rodion Bakum

Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Ministerin, ich wüsste gerne, wenn ich Sie richtig verstanden habe, wieso Sie sich für individuelle und lediglich härtefallbezogene Problemlösungen bei Unternehmen aussprechen, wenn doch eine strukturelle Problemlage vorliegt, die wirtschaftlich gesunde Unternehmen unverschuldet in Not stürzt.

Sehr geehrter Herr Präsident! Vielen Dank, Herr Vincentz, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Stimmen Sie der Aussage von Professor Kauermann von der Ludwig-Maximilians-Universität in München zu, die Sie in Ihren eigenen Quellen nennen, dass sich die aktuelle Übersterblichkeit im Rahmen der üblichen statistischen Variation bewege und …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich muss schon sagen, ich bin echt verblüfft, denn dieser Antrag widerlegt nach 163 Jahren Darwins Evolutionstheorie. Dummheit stirbt offensichtlich nicht aus. (Beifall von der SPD und den GRÜNEN) Als Mediziner lernen wir, sorgsam vorzugehen. Herr Vincentz, eigentlich müssten …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Demokratinnen und Demokraten! Man nehme eine gesellschaftlich benachteiligte Gruppe, holt so ein paar verstaubte Ansichten aus dem letzten Jahrtausend hervor – wir waren gerade unfreiwillig Zeugen –, zitiert Mediziner im eigenen Antrag, die den aktuellen Stand der …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Frau Gebauer, auf Sie ist Verlass – so viel kann ich sagen. Wir wünschen uns alle ein Leben ohne das Coronavirus, aber Sie erinnern uns in jeder Plenarwoche 23.11.2022 daran, dass wir dort nicht sind. Es ist auch gut, dass Sie uns daran erinnern, denn so bleiben wir am …

Ich komme zum Ende, Herr Präsident. – Liebe Kolleginnen und Kollegen der FDP, ich frage Sie: Wollen Sie die Menschen, in unserem Land, für die wir Verantwortung tragen, tatsächlich diesem Gesundheitsrisiko aussetzen? Wir als SPD-Fraktion wollen das nicht. Wir setzen auf Gesundheit und Sicherheit, auf Aufklärung und Verantwortung. Wir …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe FDP-Fraktion, liebe Frau Gebauer, ich kann Sie ja verstehen. Die Aufhebung der Coronaisolationspflicht wird sozusagen von allen Seiten gefordert. Sie haben die vier Bundesländer genannt, und es gilt auch für die Arbeitgeberverbände und sogar den Vorstandsvorsitzenden der …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Vor zehn Tagen wurden wir daran erinnert, dass wir darüber nachdenken sollten, wie wir mit unseren Mitmenschen umgehen. Der Tag des Respekts mag kein Feiertag sein, doch den genannten Zweck wird in diesem Hohen Hause wohl niemand infrage stellen – hoffe ich zumindest. Die …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin, sind denn in den Bezirksregierungen Krisenstäbe eingerichtet worden?

Vielen Dank, Herr Präsident. – Sehr geehrte Frau Neubaur, Sie haben bereits die rechtliche Grundlage im Saarland erwähnt. Stehen Sie denn im Austausch mit der dortigen Landesregierung, um darüber zu sprechen, inwiefern die Situation zwischen NRW und dem Saarland vergleichbar ist?

Vielen Dank, Herr Präsident. – Sehr geehrte Frau Ministerin, Sie sind auf die Datenlage eingegangen, auf die wir nun bis in den Oktober hinein warten. Aber welche Indikatoren müssen nach Auffassung der Landesregierung gegeben sein, damit der Bund eine solche Notlage erklären kann, um die Schuldenbremse wieder auszusetzen? Landtag

Ich bin sofort fertig. – Kommen Sie bitte heraus aus Ihrem Berlin-Wahn, und kommunizieren Sie klar und deutlich, wie es in NRW weitergeht. Dann werden wir Sie in Zukunft auch unterstützen. Heute werden wir uns enthalten, da wir uns einig sind, dass schnell gehandelt und vorgesorgt werden muss. – Bleiben Sie gesund. (Beifall von der SPD)

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der meteorologische Sommer mag heute vorbei sein, die Pandemie ist es definitiv nicht. Uns stehen noch Herbst und Winter bevor, wo es aller Wahrscheinlichkeit nach zu einem Anstieg der Infektionszahlen mit SARS-CoV-2 und damit einhergehend zu …

Vielen Dank, Herr Präsident – Sehr geehrter Herr Liminski, Sie haben vorhin ausgeführt, nicht ausschließen zu können, dass dienstliche E-Mail-Adressen oder dienstliche Accounts verwendet wurden. Können Sie wenigstens ausschließen, dass Bedienstete der Staatskanzlei im Zuge ihrer Nebentätigkeit für die CDU Dienstgeräte oder andere …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister Liminski, wie erklären Sie sich, dass die hier in Rede stehenden Nebentätigkeiten ausschließlich Nebentätigkeiten für die CDU sind? (Heiterkeit von der SPD)

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die erste Plenarrede soll wohl eine besondere und auch schöne Erfahrung sein. Doch angesichts der Existenzbedro-Landtag hung, der 2.400 Beschäftigte bei Vallourec Deutschland und ihre Familien in Mülheim an der Ruhr und Düsseldorf ausgesetzt sind, vermag ich nun wirklich keine Freude …