Rodion Bakum

Vielen Dank, Herr Präsident. – Sehr geehrte Frau Ministerin, Sie sind auf die Datenlage eingegangen, auf die wir nun bis in den Oktober hinein warten. Aber welche Indikatoren müssen nach Auffassung der Landesregierung gegeben sein, damit der Bund eine solche Notlage erklären kann, um die Schuldenbremse wieder auszusetzen? Landtag