Rodion Bakum

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Vor zehn Tagen wurden wir daran erinnert, dass wir darüber nachdenken sollten, wie wir mit unseren Mitmenschen umgehen. Der Tag des Respekts mag kein Feiertag sein, doch den genannten Zweck wird in diesem Hohen Hause wohl niemand infrage stellen – hoffe ich zumindest. Die SPD-Abgeordneten haben diesen Anlass genutzt, um in den Kommunen mit den Menschen zum Thema „Respekt“ ins Gespräch zu kommen. Ich selbst hatte in meiner Heimatstadt Mülheim an der Ruhr am Samstag davor Gelegenheit, mit vielen meiner Mitbürgerinnen und Mitbürger darüber zu reden und zu erfragen, wem sie in besonderem Maße Respekt entgegenbringen. So viel vorweg: Respekt für die an diesem Tag mir gegenüber postierten und krakeelenden Coronaleugner und Verschwörungsextremisten, die Falschinformationen über das Impfen ausgehangen haben, wurde nicht geäußert. Die häufigste Antwort sollte jedoch niemanden verwundern. Den Menschen in unserem Land ist vollkommen bewusst, wie schwer die Last ist, die unser Gesund-Landtag heitspersonal zu tragen hat. Wie konnte man das auch während der Coronapandemie übersehen? Wir alle brauchen gelegentlich ärztliche Behandlung und gesunde Pflege. Wir wissen, unter welchen Bedingungen Pflegende, Ärztinnen und Ärzte und aber auch medizinische Fachangestellte ihre physisch und psychisch höchst anspruchsvolle Tätigkeit ausüben. Es steht völlig außer Frage, dass diesen Menschen unser allergrößter Respekt gebührt. Aber wie drücken wir diesen aus? (Beifall von der SPD) – Zum Beispiel durch Applaus, aber das wird nicht reichen. Ein guter Anfang wäre es, wenn wir dem 126. Deutschen Ärztetag in Bremen in diesem Jahr folgten und die Landesregierung aufforderten, das Meldesystem für Gewalt gegen Einsatzkräfte auch auf Gesundheitspersonal in den Kliniken, Praxen und Einrichtungen – wie ja auch ganz aktuell bei der Betreuung von Menschen mit Behinderung – auszuweiten und flächendeckend zu etablieren. Wir müssen zudem dafür Sorge tragen, dass entsprechende Delikte natürlich mit Einverständnis der Betroffenen unter Freistellung von der Schweigepflicht konsequent geahndet werden, damit nicht weiterhin ein großer Teil solcher Verfahren wegen Geringfügigkeit eingestellt werden muss. Fälle von Gewalt gegen Gesundheitspersonal müssen strukturiert aufgearbeitet werden. Es braucht außerdem flächendeckend niederschwellige psychologische Unterstützung und Hilfsangebote für Betroffene. Es ist nicht zu viel verlangt, diejenigen vor Gewalt zu schützen, die sich unter anderem um uns kümmern, wenn wir selbst Opfer von Gewalt werden. Im Gegenteil ist es pure Logik, moralisches Gebot und selbstverständlich ein Ausdruck des Respekts. Auch in unserem Land, in NRW, wurden Menschen im Gesundheitswesen während der Coronapandemie quasi als Repräsentanten des Staates Zielscheibe von Hass, anonymen Mails, Morddrohungen und erhielten zum Teil Paketsendungen mit gefährlichem Inhalt. Das kann ich Ihnen leider nicht nur durch die Lektüre des Deutschen Ärzteblattes, sondern auch aus eigener Erfahrung bestätigen. Sie können es selbst probieren. Schauen Sie selbst im Internet nach. Geben Sie „lichtblickevblog“ ein, und schauen Sie nach dem Artikel – ich darf mit Erlaubnis des Präsidenten zitieren –: „Dr. Mengeles Nachfahren nun auch in Gelsenkirchen? Oder beteiligen sich ‚Ärzte‘ der evangelischen Kliniken am Neo-faschistischen Faschissmuss?“ – Zitat Ende. In diesem wirren, hetzerischen Text eines bundesweit bekannten Reichsbürgers, in dem es um seine Sichtweise zu der Behandlung eines Gleichgesinnten zu Beginn der Coronapandemie geht, werden zwei Ärzte typischerweise mit dem NS-Kriegsverbrecher und Todesengel von Auschwitz, Josef Mengele, gleichgesetzt, diffamiert und an den 28.09.2022 Pranger gestellt. Der eine Arzt ist mein türkischstämmiger Oberarzt. Der andere bin ich, als Nachkomme von Holocaustverfolgten. Ich appelliere daher an Sie als demokratische Fraktionen, die genau wissen, wohin es führt, wenn derartiges Verhalten geduldet wird, wenn zugelassen wird, dass Menschen, die von extremistischen Kräften zu Zielen für Hass, Gewalt und Hetze erklärt werden, nicht durch die Rechtschaffenen geschützt werden. Unterstützen Sie unseren Antrag und lassen Sie uns gemeinsam die Landesregierung dazu auffordern, eine landeseinheitliche Strategie zur Prävention von Anfeindungen gegenüber Gesundheitspersonal und zum Schutz vor seelischer und körperlicher Gewalt zu entwickeln und Handreichungen sowie Förderung von Sicherheits- und Präventionsmaßnahmen in Krankenhäusern, Praxen, Senioreneinrichtungen und Einrichtungen der Eingliederungs- und Behindertenhilfe bereitzustellen. Ich bitte Sie daher um Zustimmung zur Überweisung und um Unterstützung in den Ausschüssen, meine werten Kolleginnen und Kollegen. Ich bitte Sie um ein Zeichen des Respekts an das Gesundheitspersonal in unserem Land. – Glück auf! Bleiben Sie gesund. (Beifall von der SPD)